Die Deutsche Bahn bereitet derzeit die Baumaßnahme für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Uelzen nach Salzwedel vor. Erste Prognosen besagen, durch den zweigleisigen Ausbau werden sich die Schrankenschließzeiten am Bahnübergang Veerßen / Celler Straße um das 3 bis 4,6-fache pro Stunde erhöhen. Vor diesem Hintergrund fasste der Ortsrat Holdenstedt/Klein Süstedt den Beschluss, der Bürgermeister der Hansestadt Uelzen möge noch vor der eigentlichen Planfeststellung mit der DB, dem Land und dem Bund in Gespräche eintreten, um an diesem Bahnübergang eine höhenungleiche Querung der Bahnstrecke zu ermöglichen.
Denn es ist bei prognostizierten Schließzeiten von bis zu 30 Minuten pro Stunde zu befürchten, dass gerade Fuß- und Radfahrer versuchen werden, den Bahnübergang trotz geschlossener Schranke queren zu wollen. Aber auch noch weitere Gründe sprechen für einen höhenungleichen Bahnübergang.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Uelzen unterstützt den Antrag aus dem Ortsrat und hat zur Unterstützung der Forderung einen weitergehenden Antrag eingebracht. Die Stadtverwaltung hat dazu mitgeteilt, dass ein erster Austausch mit der Bahn terminiert wurde.
Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Uelzen vom Januar 2022:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion beantragt, der Rat der Hansestadt Uelzen möge nach Beratung und Beschlussempfehlung durch die zuständigen Ausschüsse folgendes beschließen:
Die Verwaltung / der Bürgermeister werden beauftragt, mit der Bahn AG und den anderen Beteiligten (Land, Bund) über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln, damit eine höhenungleiche Bahnkreuzung am jetzigen Bahnübergang Veerßen / Celler Straße ermöglicht wird.
Begründung:
Im Bauausschuss am 30.11.2021 wurde dargelegt, der Ortsrat Holdenstedt/Klein Süstedt habe den Beschluss gefasst, die Verwaltung möge im Rahmen der planerischen Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG und den anderen Beteiligten (Land, Bund) eine höhenungleiche Bahnkreuzung am jetzigen Bahnübergang Veerßen/Celler Straße vereinbaren.
Nach den prognostizierten Zugzahlen für das Jahr 2030 mit einer Steigerung von derzeit 104 auf 268 Züge pro Tag (plus 258%) und der Erhöhung der Güterzugfahrten von derzeit 40 auf 180 Zugfahrten pro Tag (plus 450%), ist nach unserer Einschätzung die Forderung aus dem Ortsrat durchaus berechtigt und für die Mobilität unserer gesamten Hansestadt prioritär.
Zumal sich nach den prognostizierten Schließzeiten der Schranken die Standzeiten am Tage von derzeit 6-7 min/h auf 17-18 min/h (plus 300%) und nachts von 5-6 min/h auf 22-23 min/h (460%) erhöhen werden. Im Bauausschuss wurde von der SPD eine Verweisung zur weiteren Beratung in die Fraktionen beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, ein Grundsatzbeschluss zu einer höhenungleichen Bahnkreuzung sei haushaltsrelevant.
Vor der Beantragung wurde durch die Verwaltung ausgeführt, dass die im Jahre 2017 erhobene Verkehrsbelastung mit knapp 5.400 Kfz-Fahrzeugen in 24 Stunden nicht ausreichen, um eine Notwendigkeit zu begründen, wodurch zu belegen wäre, dass sich bei der Abwicklung der Verkehre zukünftig Schwierigkeiten abzeichnen werden. Daher müsse die Hansestadt Uelzen gegenüber der Bahn AG ein sogenanntes Verlangen aussprechen und die Herstellung einer höhenungleichen Bahnkreuzung selbst erbringen. Nach einer überschlägigen Kostenschätzung sind dafür mindestens ca. 5 Mio. € in Ansatz zu bringen. Als mögliche Kostenerstattung durch die Bahn käme lediglich der Wegfall der Schrankenanlage in Betracht, was nur eine geringe Kostenerstattung durch die Bahn ausmachen würde.
Betrachtet man die Zahlen und den dargestellten Sachverhalt nüchtern, so scheint die ausgeworfene Summe über unseren städtischen Haushalt nicht leistbar zu sein. Aber zu diesem Zeitpunkt geht es noch gar nicht um den Haushalt, sondern es geht um die Menschen in unserer Stadt, die nicht durch eine künstlich geschaffene Bahnbarriere voneinander getrennt werden sollen. Und es geht auch darum, alle erdenklichen Möglichkeiten in einem Dialog mit den Beteiligten zu sondieren, um dann daraus die bestmögliche Lösung zu entwickeln.
Deshalb beantragen wir, der Rat möge beschließen, die Verwaltung und auch den Bürgermeister zu beauftragen, noch vor Beginn zur eigentlichen Planfeststellung der Bahntrasse Ostkorridor Nord, mit der DB Netz AG und allen weiteren Beteiligten (Bund und Land) in einen intensiven Dialog einzutreten, um eine bestmögliche Lösung zu sondieren und ein barrierefreies Kreuzen am jetzigen Bahnübergang Veerßen/Celler Straße zu ermöglichen.
An dieser Stelle möchten wir auf die Einigkeit im Rat hinweisen, dass wir klimarelevante Beeinträchtigungen vermeiden und wenn möglich auch reduzieren wollen. Durch eine Erhöhung der Standzeiten an den Schranken von 300 bis 450 Prozent wird uns eine CO2-Reduzierung nicht gelingen. Auch werden die erhöhten Standzeiten an den Schranken gerade die motorisierten Fahrzeugverkehre veranlassen, den Bahnübergang Veerßen zu meiden. Stattdessen werden diese Fahrzeuge einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen, um Ziele im Süden oder auch im Westen der Hansestadt zu erreichen. Diese zu erwartenden Mehrkilometer werden den CO2-Ausstoß erhöhen und so das Klima schädigen!
Auch möchten wir erreichen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vermehrt das Fahrrad oder gar das Lastenrad nutzen. Bei Entfernungen von 8 bis 10 km, die überwiegend im Stadtgebiet zurückzulegen sind, wäre gerade bei der zunehmenden Anzahl an E-Bikes eine solche Zielsetzung gut umsetzbar. Aber dafür muss unsere Verkehrsinfrastruktur auch die Voraussetzung schaffen, dass eine barrierefreie Durchgängigkeit der Verkehrswege gegeben ist.
Mit einer zweigleisig ausgebauten Bahnstrecke, die nicht barrierefrei zu queren ist und zudem noch das Drei- bis Fünffache an Zugfahrten zukünftig aufnehmen wird, kann die Attraktivität des Radfahrens nicht erhöht werden. Hinzu kommt, wenn wir an dem Bahnübergang Veerßen/Celler Straße keine alternative Querung ermöglichen, degradieren wir die Menschen im Süden der Hansestadt Uelzen zu „Menschen 2. Klasse“. Denn durch die zukünftige Bahnbarriere wird das Erreichen der Kernstadt erheblich beeinträchtigt. Dies gilt im Übrigen auch für Menschen oder Lastentransporte, die aus der Weststadt (Bohldamm, Sternviertel) oder dem Stadtgebiet Veerßen die Absicht haben, Ziele südlich der Kernstadt anzufahren.
Eine barrierefreie Anbindung ist auch für die Rettungsdienste das Maß aller Dinge, es geht schließlich um Menschenleben. Die Ablehnung einer höhenungleichen Bahnkreuzung wird durch die verantwortlichen Maßnahmenträger anhand einer Prognose begründet. In ihr wird es als ausreichend beschrieben, dass auch bei erhöhten Schließzeiten die Rettungsdienste in der vorgegebenen Zeit den Einsatzort erreichen können. Auch gibt es wohl die Vorgabe, dass die Rettungsdienste zukünftig vermehrt die Ortsumgehung nutzen sollen. Nach der Prognose werden sich dadurch die Einsatzzeiten nur geringfügig erhöhen.
Dabei wissen wir doch, den Unterschied von Leben und Tod machen manchmal nur wenige Minuten aus. Nicht umsonst wurden aktuelle Notfallfahrten über die direkte Strecke von Veerßen nach Holdenstedt abgebildet, da dies der zügigste Weg ist. Durch den Wegfall dieser Option und durch erhöhte Schließzeiten wird den Einwohnern im Ortsteil Holdenstedt, Klein Süstedt und Borne eine unbillige Härte zugemutet.
Weiterhin erinnern wir daran, wir bauen ein mehrgeschossiges Parkhaus direkt am Bahnhof. Begründet wird die Maßnahme damit, dass sich mit einem bahnhofsnahen und witterungsunabhängigen Parken die Anzahl der Pendler erhöhen und somit die Bahn als Transportmittel besser angenommen würde. Somit investieren wir als Gemeinde, nicht die Bahn AG, in eine Infrastruktur, die einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten wird. Außerdem ist bekannt, dass vorrangig nicht die Menschen aus der Stadt das Parkhaus nutzen werden. Dennoch stellen wir die erforderlichen Mittel dafür bereit.
Gehen wir noch ein paar Jahre zurück. Seinerzeit standen wir vor der Frage, ob wir ein Verlangen bei der Sanierung der Bahnbrücken über die Bahnhofstraße aussprechen, sie großzügig und dem Verkehr der Zukunft angepasst ausbauen. Der Verzicht auf ein solches Verlangen zeigt sich heute als schwerwiegender Fehler, denn es wird nur eine neue Bahnquerung geschaffen. Der Platz, der benötigt würde, um gerade die Radverkehre unterhalb der Bahnbrücken sicherer durchführen zu können, fehlt uns heute.
Eine ähnliche Entscheidung haben wir noch zu treffen, wenn es um die Sanierung der Bahnbrücke über den Bohldamm geht. Die Unterquerung der Bahnbrücke ist sehr schmal. Es spricht vieles dafür, dass wir als Hansestadt unser Verlangen gegenüber der Bahn aussprechen. Auch dann werden wir mit einer nicht unerheblichen Summe in Vorleistung zu treten haben. In welcher Höhe die Bahn uns eine Rückerstattung zukommen lässt, muss ebenfalls noch ausgehandelt werden.
Gerade, wenn es um Baumaßnahmen rund um die Bahn geht, werden die Bauprojekte auf 50 Jahre und mehr ausgerichtet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir als Rat zum jetzigen die richtigen Entscheidungen treffen, um bestehende Barrieren zu überwinden und neue Barrieren erst gar nicht entstehen zu lassen. Mit dem Planfeststellungsverfahren der Bahntrasse Ostkorridor Nord öffnet sich gerade ein Baufenster, um mit der Bahn auf Augenhöhe zu sondieren, damit keine künstliche Barriere entsteht, wodurch die Menschen getrennt werden.“