AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • CDU in Niedersachsen hat ein neues Präsidium gewählt 
    von Ralph Makolla am 21. Januar 2023 um 14:19

    Braunschweig. Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem 59. Landesparteitag in Braunschweig ein neues Präsidium gewählt.  Der neugewählte CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner schlug den Delegierten nach seiner Wahl den 49-jährigen Marco Mohrmann als Generalsekretär vor. „Marco Mohrmann wird den inhaltlichen und organisatorischen Neustart unserer Union mitgestalten und dafür sorgen, dass unsere Parteiarbeit auf allen politischen Ebenen (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Marco Mohrmann ist neuer Generalsekretär der CDU in Niedersachsen 
    von Ralph Makolla am 21. Januar 2023 um 13:58

    Braunschweig. Die Delegierten des 59. CDU-Landesparteitags haben den Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann in Braunschweig zum neuen Generalsekretär der niedersächsischen CDU gewählt. Mit 95,3 Prozent der Stimmen erhielt der frisch gewählte Generalsekretär aus Rhadereistedt starke Rückendeckung von den Delegierten aus allen Teilen Niedersachsens.   „Wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte. Es geht nicht um mehr nach (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Sebastian Lechner neuer Vorsitzender der CDU in Niedersachsen
    von Ralph Makolla am 21. Januar 2023 um 13:46

    Braunschweig. Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute in Braunschweig den 42-jährigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner mit 88,5 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU gewählt. Er folgt damit auf Bernd Althusmann, der nicht erneut antrat.  „Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich herzlich und freue mich, dass ich die CDU in (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Wilfried Hasselmann hat die CDU in Niedersachsen geprägt
    von Ralph Makolla am 8. Januar 2023 um 7:51

    Hannover. Am (heutigen) 9. Januar jährt sich der Todestag von Wilfried Hasselmann zum zwanzigsten Mal. Die CDU in Niedersachsen gedenkt eines großen Christdemokraten, Familienvaters und bodenständigen Politikers, der die CDU in Niedersachsen und unser schönes Bundesland lange Zeit geprägt hat. Sein Handeln wirkt bis heute nach und wir sind stolz darauf, dass eine Persönlichkeit wie Wilfried Hasselmann so lange unser Landesvorsitzender war”, erklärt der (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Sebastian Lechner alleiniger Kandidat für den Landesvorsitz
    von Ralph Makolla am 4. November 2022 um 16:48

    Walsrode. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, wurde vom Bezirksvorstand Hannover als Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden der Partei nominiert. Weitere Bewerber stellen sich nicht zur Wahl. Bis zum Nachmittag des 4. November hatten die sechs Bezirke und zwei Landesverbände der CDU in Niedersachsen die Möglichkeit, Kandidaten zu nominieren. Das bestätigt (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • Neues aus dem Korridor des Sagbaren
    von CDU Deutschlands am 17. Januar 2023 um 0:00

    Podcast „Einfach mal machen“ Folge #3 von „Einfach mal machen“: Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der jungen Generation begrüßen. Kurzweilig und hart in der Sache zugleich, reden die drei über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung von Lützerath, Versäumnisse bei der Integration und den Wirtschaftsstandort Deutschland in Zeiten von Fachkräftemangel und Klimawandel. Caroline Bosbach ist Vorsitzende des „Jungen Wirtschaftsrats“. Die mit 32 Jahren älteste Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach machte auch abseits der Politik von sich reden: In der RTL-Show „Let’s dance“ erreichte sie 2022 die sechste Runde. Nach eigenem Bekunden nicht ganz so sicher auf dem Tanzparkett ist Philipp Amthor unterwegs. Dafür umso mehr in der Bundespolitik: Bei der Bundestagswahl 2021 zog er das zweite Mal ins Hohe Haus ein, sorgt dort mit seinen pointierten Angriffen gegen die AfD regelmäßig für Furore. So auch in dieser Ausgabe des Podcast. Als „wortgewaltig“ beschreibt Linnemann die beiden zu Beginn der Folge. Und genau das zeigen sie dann auch. Amthor ist gewohnt klar im Ton und begründet das auch: „Mir macht große Sorge, dass wir insbesondere von dieser linken Regierung im Moment eine Tendenz erleben, dass man versucht, den Korridor des Sagbaren immer weiter zu verengen.“ Bosbach schlägt in die gleiche Kerbe: „Man muss einfach benennen, was ist.“ Wie bei Linnemann üblich, kommt auch die Kurzweiligkeit nicht zu kurz: Wie es ist, sich vor 5 Millionen TV-Zuschauern zu „stählen“, was man von Franz Josef Strauß auch heute noch lernen kann, warum die Lebenswirklichkeiten von Twitter nicht mit denen am Küchentisch zu verwechseln sind und weshalb Multikulti kein buntes Straßenfest ist. Um all das geht’s in der neuen Folge von „Einfach mal machen“ – und wie immer auch darum, was wir als CDU daraus für unser neues Grundsatzprogramm lernen können. Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de Jetzt reinhören auf Spotify und Apple Podcasts! Spotify Apple Podcasts Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: Artikel Folge 1: Grundsätzlich wirds jetzt auch im Podcast Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen

  • CDU fordert kompetente Nachfolge für Verteidigungsministerium
    von CDU Deutschlands am 16. Januar 2023 um 0:00

    Verteidigungspolitik Mit dem Rücktritt der Verteidigungsministerin steht die Verteidigungspolitik – wieder einmal – vor einem Neuanfang. Der Bundeskanzler ist aufgerufen, mit der neuen Verteidigungsministerin bzw. dem neuen Verteidigungsminister grundsätzliche Aufgaben zur Modernisierung und Vollausstattung der Bundeswehr entschieden anzugehen. Die Scholz-Regierung muss den aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aktives Handeln entgegensetzen. Ein weiteres Zögern und Zaudern darf es nicht geben! Die CDU bietet für eine entschlossene und zukunftsgerichtete Verteidigungspolitik eine faire Zusammenarbeit an. Managerin oder Manager gesucht Die Bundeswehr braucht jetzt eine echte Managerin oder einen echten Manager, keine Proporzlösung. Verteidigungskompetenz wird niemandem in die Wiege gelegt. Deshalb dürfen ausschließlich Sach- und Fachkompetenz sowie echte Managerqualitäten bei der Auswahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers eine Rolle spielen. Zu diesen Kompetenzen zählt auch, den Rückhalt der Soldatinnen und Soldaten sowie das Vertrauen der Gesellschaft und des Deutschen Bundestages zurückzugewinnen. Es geht um nicht weniger, als darum, das schwierige und anspruchsvolle Bundesministerium der Verteidigung in diesen Krisenzeiten leiten zu können. Die Versprechen der Zeitenwende auch erfüllen! 2014 begann die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Trendwende bei der Bundeswehr. Seither erhält die Bundeswehr jedes Jahr mehr Geld für Investitionen in Ausrüstung und Personal. Diese Trendwende wurde gegen den massiven Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPD durchgesetzt und von Annegret Kramp-Karrenbauer bis Ende 2021 fortgeführt. Wer auch immer das Amt nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin Lambrecht übernimmt, muss nicht nur diese Politik engagiert fortführen, sondern auch die Versprechen und Anforderungen der vom Kanzler verkündeten Zeitenwende erfüllen. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen müssen endlich für konkrete Bestellungen für dringend notwendige Munition und große Rüstungsprojekte eingesetzt werden. Nach fast einem Jahr wurden lediglich F-35 Kampfflugzeuge bestellt. Bestellungen für Kampfpanzer oder anderes schweres Gerät gibt es noch nicht. Das Beschaffungswesen muss grundlegend reformiert werden. Beschaffung muss leichter, unbürokratischer und schneller werden. Ansehen der Bundeswehr steigern Die Bundeswehr, das sind vor allem die Frauen und Männer, die in ihr arbeiten, ob als Soldaten oder Zivilbeschäftigte. Für sie muss man die Attraktivität des Dienstes steigern – durch bessere Gehälter, bessere Aufstiegschancen und bessere Arbeitsbedingungen. Seit 2014 wurde hier einiges auf den Weg gebracht. Darüber hinaus muss das Ansehen in der Gesellschaft gefördert und weiter verbessert werden, wie es Kramp-Karrenbauer gemacht hat. Denn auch für unsere Bundeswehr gilt: Sie steht im Zeitalter rückläufiger Jahrgänge und des Fachkräftemangels mit anderen Arbeitgebern in Konkurrenz. Internationale Verantwortung ernst nehmen Seit Jahren gilt die NATO-Vereinbarung, dauerhaft 2 Prozent des BIP für Verteidigungsaufgaben auszugeben. SPD und Grüne haben sich seit 2014 strikt geweigert, diese Vereinbarung als bindend anzusehen. Die CDU erwartet dazu ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen, wie es der Kanzler selbst schon im Februar 2022 öffentlich abgegeben hat. Wir erwarten zu Recht, dass diese Vereinbarung auch umgesetzt wird. Die CDU erwartet von der Scholz-Regierung zudem eine aktive Führung Deutschlands in Europa: Im europäischen Verbund muss sie auch schwere Kampfpanzer liefern. Die Lieferung durch unsere Partner muss die Scholz-Regierung genehmigen, wo dies vorgeschrieben ist. Deutschland muss der Ukraine helfen, mit dem, was sie braucht, um im Krieg mit Russland erfolgreich bestehen zu können. Die Ukraine muss den Krieg gegen Putins Russland gewinnen!

  • Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen
    von CDU Deutschlands am 14. Januar 2023 um 0:00

    CDU verabschiedet Weimarer Erklärung Sie ist eines der Symbole deutscher Geschichte: die Wartburg bei Eisenach. Auf ihr lebte Elisabeth von Thüringen, hier übersetzte Martin Luther das Neue Testament – und schuf damit eine erste gesamtdeutsche Schriftsprache. Die modernste Technologie ihrer Zeit, der Buchdruck, verbreitete sie schnell in ganz Europa. Goethe schätzte die Wartburg und war mehrmals Gast. Rund 500 Studenten warben auf dem ersten Wartburgfest für einen Nationalstaat mit einer eigenen Verfassung. Auch baulich steht die Wartburg wie kaum ein anderes Gebäude für ständige Erneuerung. Eine Erneuerung, die Deutschland und Europa heute brauchen. Sie ist damit auch Symbol dafür, dass man auf dem Alten etwas Neues aufbaut, dass auf starkem Fundament etwas Gutes entsteht. Und darum geht es der CDU 2023. Der CDU-Vorstand um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz startete seine Klausur zum Jahresauftakt an diesem geschichtsträchtigen Ort. Denn es geht um nichts Geringeres als um notwendige Veränderungen auf Basis eines stabilen Fundaments. CDU-Chef Friedrich Merz im Gespräch bei der Klausurtagung. Foto: CDU/Steffen Böttcher Vor diesem Hintergrund hat sich die Klausurtagung eine große Aufgabe gestellt: „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen.“ Das ist auch der Titel der Weimarer Erklärung. Diese hat der CDU-Vorstand auf seiner Klausurtagung ausführlich debattiert und einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren Vorträge mit Weitblick und intensive Diskussionen mit Herz – und Verstand. Geschäftsmodell Deutschland Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, referierte dem CDU-Vorstand zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa. Dabei grenzte er die aktuelle Wirtschaftslage von den mittelfristigen Herausforderungen ab. Nur damit, so Fuest, lassen sich vorübergehende konjunkturelle Einbrüche von grundsätzlichen Strukturproblemen trennen. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts. Foto: CDU/Steffen Böttcher Die Ausgangslage für Deutschland ist schwierig, legte Fuest dar. Ob Europa, USA oder China – fast überall sind in diesem Jahr niedrige Zuwachsraten zu erwarten. In Deutschland wird sogar mit einer Stagnation im Wirtschaftswachstum gerechnet. Er fordert: Man muss überlegen, wie man Angebote verbessern kann – von Fachkräften bis Konsum. Dazu hilft die Frage: Welche Entwicklungen gab es schon vor Corona und Ukraine-Krieg? Und wie hat man diese bewältigt? Zur mittelfristigen Entwicklung rechnet Fuest vor, dass mit hohen Lohnforderungen die Kerninflation längere Zeit bei 5 Prozent bleiben könne. Dazu kommt der demografische Wandel, der zu weniger Arbeitskräften bei zunehmender Erwartung an den Sozialstaat führt. Im Außenhandel und bei den Energiekosten führen knappere Angebote zu steigenden Preisen. Um weniger CO2 auszustoßen, müssen zudem immer höhere Kosten aufgewandt werden. Der einzige gegenteilige Effekt ist die Automatisierung, so Fuest, die einen Teil der Verknappung lindern kann, aber bei manchen auch auf Skepsis stößt. Die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland Dass es in Deutschland zur De-Industrialisierung kommt, ist laut Fuest nicht zwingend. Die Zahlen zeigen, dass die Industrieproduktion in der Eurozone insgesamt über die letzten Jahre gleichgeblieben ist. Problematisch könnte die Exportabhängigkeit Deutschlands sein. Denn Energieverknappung führt zu mehr Konkurrenz auf dem Markt, mehr Protektionismus und mehr Risiken im globalen Handel. Weil die Preise in Europa gestiegen sind, verliert der Standort Europa im weltweiten Wettbewerb. Das wiederum betrifft Deutschland mehr als die EU-Partner, weil unsere Industrie mehr Gas und viele Rohstoffe benötigt. Prognosen zeigen zudem: Der Energieverbrauch wird bis 2030 um rund ein Viertel steigen. Kohle und Kernkraft stehen derzeit für 40 Prozent der Stromversorgung. Beide werden aber mittelfristig abgeschaltet, die Erzeugungskapazität sinkt deutlich. Gas sollte die Brücke zu den neuen Energien sein, entfällt aber jetzt zum Teil. Gleichzeitig steigt durch mehr Elektrifizierung der Stromverbrauch stark an. Er sei skeptisch, dass das funktioniert, so Fuest. Auch Investoren werden darauf reagieren, dass man in Deutschland das bestehende Energiesystem abschaltet, bevor man weiß, ob das neue funktioniert. Welche Folgen hat die aktuelle Krise? Die Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft verbergen zudem strukturelle Defizite. Der Beitrag der Erneuerbaren Energien liegt bei ca. 15 Prozent, rechnet Fuest vor. Für den Ausbau wurden 30 Jahre benötigt. Den Rest will man in 20 Jahren erreichen. Doch ist das ehrlich, fragt er. Auch der Aufholprozess der Neuen Länder in der Produktivität liegt seit 15 Jahren relativ konstant bei 80 Prozent des Durchschnittswertes im Westen. Zudem gibt es im Osten eher kleinere und mittelständische Firmen als industrielle Großunternehmen. Intensive Debatte Der CDU-Vorstand diskutierte im Anschluss fast zwei Stunden – immer mit Blick nach vorn. Die Fragen waren kritisch, aber auch zielgenau. Kann Kohle Zukunft sein? Wie lässt sich Energie sichern – ohne Kernkraft? Lassen sich Energiezahlen ehrlich vergleichen, von unkalkulierbarer Wind- und Sonnenenergie zu planbarer Versorgung mit Gas, Kohle oder Kernkraft? Und: Was ist „Ehrlichkeit“ in der Energiepolitik? Muss oder darf die Politik festlegen, wie man die Klimaziele erreicht? Gitta Connemann, Vorsitzende der MIT. Foto: CDU/Steffen Böttcher Und auch das wird gefragt: Wie viel Symbolpolitik machen wir in Deutschland – vor allem bei den Grünen? Wie reagieren Unternehmen, wenn ihre Nachhaltigkeitsziele durch externe Entwicklungen gefährdet sind? Wer analysiert und priorisiert Staatsausgaben? Und: Wie kann man Lasten angesichts des demografischen Wandels reduzieren – oder kann man nur umverteilen? Klimawandel als Herausforderung für alles Leben auf der Erde Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Wissenschaftlerin des Jahres 2022, referierte zum Themenbereich Wirtschaft, Energie und Klimaschutz: Technologie bringt die Lösung. Sie begann mit einer beeindruckenden Foto-Reihe, die den Arctic-Circle-Preis gewann. Der Klimawandel ist eine Herausforderung für alles Leben auf der Erde, heißt es dort zu Bildern der Erwärmung im arktischen Norden. Die Wissenschaft ist aufgefordert, Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Die Politik ist aufgefordert, zu handeln, so Boetius. Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Wissenschaftlerin des Jahres 2022. Foto: CDU/Steffen Böttcher Die Geschwindigkeit der Veränderung ist so groß wie nie zuvor, machte Boetius deutlich. Die Frage sei: Was hat jede und jede Einzelne damit zu tun? Müssen wir wirklich unser Leben dramatisch ändern? Jeden Tag erhält sie neue Erkenntnisse. Manchmal würde sie fast verzweifeln, immer wieder aber habe sie angesichts von Veränderungen auch Hoffnung. Sie gab das Beispiel vom Homo Sapiens, der sich gegen den Neandertaler durchsetzte, weil er soziale Strukturen aufbauen konnte. Er konnte Werkzeuge zum gesellschaftlichen Nutzen einsetzen. Diese Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln ist auch die Chance beim Kampf gegen den Klimawandel. Es geht ums Handeln Boetius zeigte den Klimawandel anhand konkreter Beispiele: Was leistet das Polareis, fragte sie in die Runde – und erklärte unmittelbar: Die weiße Fläche reflektiert das Sonnenlicht. Fehlt es, nehmen der Ozean oder die Erde die Wärme auf. Die Welt erwärmt sich. Derzeit gerät fast alles ins Schmelzen. Die Geschwindigkeit der Landeis-Schmelze ist eine der größten Bedrohungen, weil sie neben dem Verlust der Eismasse zum Ansteigen der Meere führt. Der Schaden lässt sich sogar ziemlich genau berechnen, so Boetius. Jede Tonne CO2 vernichtet konkrete Flächen an Packeis. Der Jetstream „mäandert“, womit stabile Extremwetterlagen entstehen – mit Hitze oder Extremkälte, mit Überflutungen oder Dürre. Die Wirkung des Treibhausgases dafür ist unumstritten. Damit wird deutlich: Jede Entscheidung heute hat Auswirkungen über hunderte von Jahren. Wenn man in unserer Zeit das Falsche tut, leiden unsere Kinder und Enkelkinder unter den Folgen. Klimaschutz bedeutet Führungsstärke Boetius betonte: Es ist wichtig zu verstehen, dass Klimaschutz für die Politik Führungsstärke bedeutet. Denn die größten Herausforderungen liegen noch vor uns. Dazu brauchen Menschen vor allem Klarheit. Ein Hin und Her verunsichert. Es ist unsere Entscheidung, welche Energie wir nutzen, so Boetius. Bei weiterer Nutzung fossiler Energie lassen sich die Daten der Erderwärmung ziemlich gut vorausberechnen: Stoßen wir weiter CO2 wie bisher aus, erwärmt sich die Erde in rund 24 Jahren um 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Was ist globales Gemeingut, fragte Boetius. Sie meint: Es geht um Haltung, um die Wertegemeinschaft, die unser Überleben als Menschen erst möglich gemacht hat. Zentral dafür ist die Symbiose mit der Natur. Die Natur kann helfen, das Klima zu retten. Aber dazu muss man sie pflegen. Das Problem ist, man muss heute etwas durchsetzen, was erst in Jahrzehnten wirkt. Es sind damit Nationen und ihre Regierungen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen. Klar ist: Das ist leichter, wenn die Umstellung wenig Probleme macht. Das ist schwierig, wenn es Umstellungen von uns allen verlangt. Deshalb sagte Boetius ganz klar: Politik muss Vereinbarungen und Ziele umsetzen, nicht dran herumkritisieren. Verzicht und Verbote oder Ideen und Innovationen? Die Ausführungen von Antje Boetius führten zu heftigem Beifall, aber auch zu Debatten im Vorstand. Braucht es vor allem Verzicht und Verbote? Oder kommen wir mit Ideen und Innovationen weiter? Wie können wir die Zielkonflikte aushalten, zum Beispiel Klimakiller Kohle oder Risikoenergie Kernkraft? Wie bekommen wir die Probleme konkret in den Griff? Intensive gemeinsame Debatte in Weimar. Foto: CDU/Steffen Böttcher Antwort auf aktuelle Aufgaben: die Weimarer Erklärung Antworten auf die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa und für den weltweiten Klimaschutz gibt der CDU-Vorstand mit der Weimarer Erklärung. „Wir wollen Klima, Wirtschaft und Energie in einem Kontext diskutieren“, sagte dazu CDU-Chef Friedrich Merz. Die CDU ist überzeugt, Deutschland kann es besser: Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen. Das ist die Richtlinie der Erklärung. Deutschland kann Freiheit und Wettbewerb, es kann Schnelligkeit, Technologie, mehr Unabhängigkeit, Lösungen ohne Ideologie, internationale Zusammenarbeit, Wachstum und Anpassung – so lauten die 8 Kernpunkte. Grundlage muss die Soziale Marktwirtschaft bleiben, die eine umfassende ökologische Komponente bekommen muss. Mit Ideen, Innovationen und Gründergeist sollen Engagement und Leistung belohnt und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke kombiniert werden. Gleichzeitig eröffnen sich damit neue Möglichkeiten für die Unternehmen, für Arbeitsplätze und für die Gestaltung unseres Lebens in Deutschland und Europa. Wer sich in der ökologischen Wirtschaft einsetzt, soll von Vorschriften und Vorgaben entlastet werden. „Wir packen den Bürokratie-Besen aus“, heißt es in der Weimarer Erklärung. Denn: „Wir brauchen einen anderen Geist: Nicht Regeln verändern die Wirklichkeit, sondern Problemlösungen.“ Deutschland soll das nicht allein angehen. Die CDU will, dass man Fachkräfte aktiv im Ausland sucht. Es braucht auch die Zusammenarbeit in Europa und weltweit. Forschung und Umsetzung sollen technologieoffen die besten Lösungen bringen. „Wir wollen Technologieführer für innovative Lösungen werden und Klimaschutz „Made in Germany“ zum weltweiten Gütesiegel machen.“ Klimaneutrales Wohlstandsversprechen Die Weimarer Erklärung wirft einen optimistischen Blick in die Zukunft: „Unser Land ist geprägt von Menschen mit kreativem Erfindergeist. Unser Land lebt von der Industrie und seiner Ingenieurskunst, von Millionen Menschen, die jeden Tag in den Unternehmen und Verwaltungen arbeiten und anpacken“, heißt es im Schlussabsatz. „Wir wollen dieses Potenzial für ein klimaneutrales Wohlstandsversprechen im Interesse unseres Landes nutzen. Unser Land hat dafür die besten Voraussetzungen. Die marktwirtschaftliche Ordnung und ein gut gesetzter staatlicher Ordnungsrahmen können auch diese Herausforderungen bestehen.“ CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei der abschließenden Pressekonferenz. Foto: CDU/Steffen Böttcher Merz: Ideologiefrei die besten Lösungen finden In der anschließenden Pressekonferenz informierte Merz: „Wir haben eine intensive Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes abgeschlossen. Wir haben eine intensive Debatte geführt, insbesondere, wie wir mit den großen Herausforderungen umgehen.“ Mit Clemens Fuest und Antje Boetius haben zwei anerkannte Experten aus den Bereichen Wirtschaft und Klimaschutz zur Debatte beigetragen, „womit wir es zu tun haben“. Das Ergebnis der Klausur zeige, so Merz, wie die CDU Wirtschaft, Klimaschutz und Energiegewinnung ökologisch und ökonomisch ausrichten will. Merz betont dazu noch einmal abschließend: „Wir wollen das Thema Wirtschaft, Energie und Klimaschutz als ein ganzheitliches Thema verstanden wissen.“ Der CDU ist bewusst, dass auf Deutschland, die Menschen und die Unternehmen große Aufgaben zukommen. „Wir wissen, dass wir als Industrienation einen großen Beitrag leisten müssen. Denn wir wollen und müssen Industrieland bleiben.“ Die CDU setzt deshalb auf marktwirtschaftliche Instrumente, Forschung und Entwicklung sowie auf den weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Ideologie hilft nicht; der Blick muss für die richtigen Lösungen offen sein. Dabei werde die CDU neben allen Anstrengungen gegen den Klimawandel auch Maßnahmen im Blick behalten, die die „Resilienz“ – die Widerstandskraft – gegen Auswirkungen des Klimawandels stärkt. Gemeinsamer Besuch des Bauhaus-Museums zum Abschluss der Klausurtagung. Foto: CDU/Steffen Böttcher Aufbruch in die Moderne: Das Bauhaus in Weimar Auch der Abschluss der CDU-Klausur richtete den Blick zurück und nach vorn. Beim Besuch des Bauhausmuseums wird noch einmal deutlich: Aus konkreten Problemen und Herausforderungen können mit Ideen, Innovationen und Mut gute und nachhaltige Lösungen entstehen. Mutige Architekten schufen neuen Wohnraum für alle Menschen, gut und günstig mit optimaler Raumnutzung. Es entstanden Möbel, die Funktionalität mit Stil verbanden. Was vor hundert Jahren als Neuerung und Kunst entstand, ist heute Grundlage unseres Lebens und Wohnens. In diesem Sinn wird auch die CDU ihre Politik ausrichten.

  • Arbeitsplätze erhalten. Wohlstand sichern.
    von CDU Deutschlands am 11. Januar 2023 um 0:00

    Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA Nicht nur unsere deutsche Wirtschaft ist im Wandel. Weltweit müssen wir Produktion und Konsum, Dienstleistungen und Verhalten klimafreundlich machen. Wir stehen in einem zunehmenden globalen Wettbewerb. Darüber haben CDU und CDA, der Arbeitnehmerflügel der Partei, mit Gästen diskutiert. Fast 300 Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter aus ganz Deutschland sind der Einladung gefolgt und stellten sich großen Fragen: Wie gestalten wir die Zukunft der Arbeit? Wie bewahren wir den Industriestandort Deutschland? Wie sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze in einer alternden Gesellschaft? Welche Wege führen aus dem Fachkräftemangel? Aber auch: Was können Betriebs- oder Personalräte noch bewirken, wenn Arbeit immer digitaler, dezentraler und internationaler wird?  Mit dabei: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission. Außerdem diskutierten Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB, und der Europaabgeordnete Dennis Radtke, Koordinator für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EVP und stellv. Vorsitzender der CDA, mit weiteren Gästen.  Mario Czaja: Mitbestimmung zählt zur DNA der CDU  CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte in seiner Begrüßung: Mitwirkung und Mitbestimmung von Arbeitnehmern gehören zur „zur DNA unserer Partei“. Er macht deutlich: Das ist ein Standortvorteil für Deutschland, auch, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Beide gehören zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Neue Unternehmen und neue Arbeitsformen dürfen Mitbestimmung nicht aushöhlen und zu schlechten Arbeitsbedingungen führen. Dem aktuellen Rückgang der Mitbestimmung will die CDU daher entschieden entgegenwirken.  „Einen Betriebsrat zu haben, ist keine Gefahr, sondern bedeutet, dass man besser mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen kommunizieren kann.“ Mario Czaja  Friedrich Merz: Deutschland muss Industrieland bleiben  „Unsere Position ist klar“, bringt es der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf den Punkt: „Deutschland muss ein Land mit produzierender Industrie bleiben, im Mittelstand, aber auch in den großen Industrieunternehmen – mit den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die maßgeblich zu unserem Wohlstand beitragen.“  Der CDU-Chef warnt vor Deindustrialisierung. Diese sei kein Hirngespinst, sondern am Horizont schon zu sehen. Erst Corona-, dann Energiekrise, jetzt Fachkräftemangel – die Herausforderungen am Standort Deutschland sind gewaltig. „Ohne die Menschen werden wir Herausforderungen nicht erfolgreich meistern. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagt Merz. „Dafür brauchen wir moderne Rahmenbedingungen.“   „Wir wollen alles tun, dass der Standort Deutschland stark bleibt. Dazu brauchen wir gutes gemeinsames Engagement, die soziale Partnerschaft von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft.“ Friedrich Merz  Die Betriebsräte übernehmen dafür in vielen Unternehmen Verantwortung. Gerade die Jahre der Pandemie haben gezeigt, wie flexibel und verantwortungsbewusst Betriebsvereinbarungen geschlossen wurden, die sich der wirtschaftlichen Lage angepasst und gleichzeitig die bisher bekannte Arbeitswelt durch mobiles Arbeiten, durch Telearbeitsplätze oder durch Homeoffice sehr einschneidend verändert haben. Jetzt müsse man miteinander abklopfen, was bleiben, kann, was möglich ist und was kommen muss. Merz betont: „Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft, die Modelle entwickelt, die sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anpasst. Wir brauchen pragmatische statt ideologische Lösungen.“  Arbeitsplätze erhalten. Wohlstand sichern. Wie kann man Jobs in Deutschland sichern, den Standort attraktiv halten und den Wohlstand sichern? Darüber diskutierte Carsten Linnemann mit Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und dem EU-Abgeordneten Dennis Radtke, stellv. Bundesvorsitzender der CDA. DGB-Chefin Yasmin Fahimi (links) im Gespräch mit CDA-Bundesvize Dennis Radtke (rechts), moderiert von Carsten Linnmann (Mitte), stellv. CDU-Vorsitzender und Chef der Grundsatzprogramm-Kommission. Foto: CDU/Steffen Böttcher Die DGB-Chefin weist auf akute Probleme und mittel- oder sogar langfristige Herausforderungen hin. Das gehe über Energiekosten und Fachkräftemangel hinaus. Der Mittelstand hat hohen Nachholbedarf bei Digitalisierung und Automatisierung, so Fahimi. Sie betont aber auch: Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir müssen über den Industriestrom reden. In Deutschland muss man verhindern, dass Unternehmen dorthin gehen, wo die Rohstoffe sind. Noch gibt es eine Möglichkeit, die Standortanforderungen in eigener Verantwortung zu übernehmen: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Energie. Wir müssen über Konzepte für wettbewerbsfähige Energieanlagen reden.“ Die Gewerkschaftschefin stellt aber auch klar: Man sollte Unternehmen nur dann helfen, wenn diese nachhaltig geführt werden. Das ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, sagt sie. Starke Mitbestimmung ist dabei in Transformationsprozessen zentral. Ohne geht es nicht. Sie macht deutlich: Es geht bei Tarifbindung nicht um Gewerkschaftsmacht, sondern um einen gerechten Anteil für alle. Flexible Arbeitswelt CDA-Vizechef Radtke stellt fest: „Die SPD hat sich in Teilen von der Realität verabschiedet.“ Es wird zu wenig der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gesucht. Arbeitsplätze werden fahrlässig riskiert. Der Mindestlohn ist nicht die Frage, sagt er. Es muss um Lebenswirklichkeit und Chancen gehen. „Es kann nicht sein, dass Menschen über Scheinselbständigkeit um elementare Rechte der sozialen Absicherung betrogen werden.“ Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle bei Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sie müssen für fairen Wettbewerb sorgen. Er nennt das Beispiel Uber gegenüber Taxi: Hier gibt es keinen fairen Wettbewerb, weil es für Taxifahrer klare Regelungen gibt, für „freiberufliche“ Uber-Fahrer aber nicht. Arbeitszeit scheitert weder an Gesetz noch an Tarifgesprächen, betont Radtke. Er sagt: „Die Arbeitswelt muss flexibel reagieren. Und wir haben diese Arbeitswelt.“ Hier werden über Homeoffice, Digitalisierung und mehr viele Möglichkeiten geboten, von denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Richtig ist aber auch: „Es gibt noch immer viele Jobs, die sind analog – und die werden es auch bleiben.“ Industriestandort Deutschland sichern  Unter Leitung von Serap Güler diskutierten anschließend Kai-Uwe Hemmerich, Vorsitzender des Betriebsrats von Heubach Colorants Solutions Deutschland, Anita Reul, Vertrauensfrau der IG Metall im Volkswagenwerk in Baunatal, und Axel Knoerig MdB, stellv. Bundesvorsitzender der CDA: Wie gelingt uns die Sicherung des Industriestandortes Deutschland?  Serap Güler diskutiert mit Anita Reul, Vertrauensfrau der IG Metall im Volkswagenwerk in Baunatal, Kai-Uwe Hemmerich, Vorsitzender des Betriebsrats von Heubach Colorants Solutions Deutschland und Axel Knoerig MdB, stellv. Bundesvorsitzender der CDA (von links). Foto: CDU/Steffen Böttcher Kai-Uwe Hemmerich betont gleich zu Beginn: Wenn Energiekosten steigen, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. „Dann entscheiden Unternehmer nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten – und verlagern ggf. den Betrieb nach USA oder China.“ Zielvorgabe muss sein: Alles, was für Unternehmen wichtig ist, muss auch gemacht werden. Jedem in den Unternehmen ist klar, wo die Probleme liegen: „In den Raucher- und Pausenräumen wird Klartext geredet. Da kommt man mit Political Correctness nicht weiter.“  Das bestätigt auch Anita Reul. Sie fordert darüber hinaus: Man muss die Kollegen beim Wandel mitnehmen. Und man muss heute bei der Arbeitszeitgestaltung auf Work-Life-Balance achten. Mit Blick auf Kurzarbeit und kurzfristige Änderungen der Arbeitspläne aufgrund von Corona, unterbrochenen Lieferketten und mehr sagt sie: „Unklarheit im Unternehmen belastet den Mitarbeiter.“  Die Arbeit der Zukunft  „Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus?“ fragt der stellv. CDA-Chef Axel Knoerig. Bietet sie mehr Chancen oder enthält sie mehr Risiken? Die Rahmenbedingungen wurden unter Angela Merkel einerseits sichtbar verbessert: Die Zahl der Forscher beispielsweise stieg. Andererseits gibt es zu wenig junge Menschen in Berufsausbildung. Er fordert: „Die nächsten Jahre werden die Jahre der beruflichen Bildung.“ Das müsse einhergehen mit einer umfassenden Digitalisierung der Berufswelt und entsprechender Fort- und Weiterbild. Deutschland muss „durchdigitalisieren“, sagt er. „Es ist wichtig, dass auch das letzte Dorf in Deutschland gigabitfähig wird.“  Wege aus dem Fachkräftemangel  Im dritten Panel diskutierten Karin Knappe, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Fraport AG, Dardan Tërstena, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dillinger Hütte, und Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB, mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja.  Mario Czaja im Gespräch mit Karin Knappe, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Fraport AG, Dardan Tërstena, Vorsitzender der JAV der Dillinger Hütte, und Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB (von links). Foto: CDU/Steffen Böttcher Fraport habe unter Corona gelitten, sagt Karin Knappe. Der ehemals als sicher empfundene Arbeitsplatz war plötzlich in Frage gestellt. Viele Kollegen haben die Firma verlassen, vor allem im unteren Einkommensbereich. Jetzt fehlen hier die Mitarbeiter – und auch die sind Fachkräfte. „Wir müssen langfristiger denken und Angebote machen“, sagt sie. Unternehmen müssen frühzeitiger planen und Perspektiven entwickeln, auch zum besseren Arbeitsschutz durch bessere Ausbildung. Arbeitsplätze müssen attraktiv sein bzw. werden. Deutschland braucht eine „Unternehmensstruktur, die Menschen anspricht“, so Knappe. Dazu zählen neben guter Bezahlung auch Benefits und – nicht zuletzt – gute Führungskräfte.  Es darf keine Schmalspurausbildung erfolgen  Dardan Tërstena ist ganz bewusst „in den Stahl“ gegangen. Als Vertreter der Azubis der Dillinger Hütte fordert er: „Es darf keine Schmalspurausbildung erfolgen.“ Azubis entscheiden danach, wie geworben und was geboten wird. Die Ausbildung muss insgesamt breiter aufgestellt werden. Tërstena „Wir müssen von der Qualität sprechen, von der Attraktivität und von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“  Das unterstreicht auch Elke Hannack: „Ausbildung darf nicht zur Ausbeutung werden“, fordert sie. Vor allem bei Lebensmittelhandel, Gaststätten und Hotels sei das oft der Fall. Es gibt – noch – keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, sagt sie. Aber: „Es gibt strukturelle Probleme, die mit Krise nichts zu tun haben.“ Es gibt Regionen und Branchen, bei denen sich zunehmend Lücken auftun. Hier muss man die Ausbildung von Zuwanderern besser und schneller anerkennen. Zudem bildet nicht einmal mehr jeder 5. Betrieb aus. Sie fordert daher: Mehr Betriebe zur Ausbildung ermuntern. Fort- und Weiterbildung ausbauen. Und auch über Schulreformen reden.  10 klare Punkte  „Wir brauchen ein Programm, das 10 klare Punkte enthält“, sagt Carsten Linnemann zum Abschluss. Der Leiter der Programm- und Grundsatz-Kommission verantwortet den Weg zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. Er betont: Auch, wenn nicht jeder alle Punkte teilt, ist es besser, klare Aussagen zu haben. „Das ist besser als ein Programm, das keine klaren Punkte enthält – und bei dem wir nachher bei der Bundestagswahl nicht sagen können, wofür wir stehen.“  Generalsekretär Czaja unterstreicht das. Er dankt den Teilnehmern und betont auch die Bedeutung der breiten Debatte: „Es ist das Mitmach-Jahr der Union. Wir brauchen Sie!“  Auch die Medien berichteten über die Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA: Den Artikel „Das hätte es früher nicht gegeben“ aus der Süddeutschen Zeitung lesen Sie hier. Den Artikel „Friedrich Merz in der Charmeoffensive“ aus der Wirtschaftswoche lesen Sie hier.

  • Täter müssen Härte des Rechtsstaates spüren
    von CDU Deutschlands am 6. Januar 2023 um 0:00

    Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte Feiernde Menschen wurden mit Böllern beschossen, Einsatz- und Rettungskräfte wurden behindert, bedroht und angegriffen. Allein in Berlin gab es mehr als 30 Angriffe auf Feuerwehrleute, immer wieder wurden Polizisten mit Böllern attackiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont im RND-Interview: „Ich erwarte, dass hier der Rechtsrahmen ausgeschöpft wird und die Täter die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ CDU-Landeschef Kai Wegner twittert erbost: „Es reicht!“ Der CDU-Spitzenkandidat zur Nachwahl in Berlin fordert. „Gewaltausbrüche gegen Helfer müssen hart und konsequent verfolgt werden.“ Mario Czaja: Deutschland hat ein Problem mit kollektiver Gewalt Es sind gleich mehrere Fragen, die wir uns in Deutschland auch eine Woche danach noch stellen: Woher kommen die Täter? Lassen sie sich bestimmten Gruppen zuordnen? Und: Sind die Ausschreitungen unter anderem auch ein Zeichen gescheiterter Integration? Oder sind die Hintergründe vielfältiger? Frei nach dem Morgenstern-Satz, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, die Augen zu verschließen, nützt nichts. Das betont auch Mario Czaja: „Wir sehen gerade vor allem junge Menschen, die in Deutschland – gewollt oder ungewollt – nicht ankommen und den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und gewaltsam bekämpfen.“ Czaja sagt aber auch, man darf es sich nicht zu einfach machen: „Die Ablehnung staatlicher Institutionen lässt sich nicht allein an der Herkunft festmachen.“ In vielen Großstädten und vor allem auch in Berlin waren vor allem jüngere Männer mit Migrationsgeschichte dabei. In Leipzig kamen die Gewalttäter aus der linken Szene. Die Vergleiche machen deutlich, dass die gewalttätigen Randalierer unterschiedlichste Herkunft haben. Auffällig ist, so Czaja: „Sie alle eint, dass sie oft männlich sind und sich klar außerhalb der Gesellschaft stellen.“ Er fordert aber eine differenzierte Analyse: „Wir dürfen in dieser Debatte um den Umgang mit Gewaltkollektiven nicht zu kurz springen, weil sie hochkomplex ist.“ Kai Wegner: Wir brauchen eine moderne Polizei Auch der CDU-Spitzenkandidat zur Berliner Nachwahl fordert Aufklärung statt voreiliger Schuldzuweisungen: „Ich will hier eine klare Faktenlage von der Innensenatorin hören, wo die Täter herkommen, wo der Täterkreis ist.“ Gleichzeitig fordert der Berliner CDU-Chef bessere Unterstützung für die Polizei durch den links-grünen Berliner Senat: „Unsere Polizei braucht eine moderne Ausstattung, damit wir sie besser schützen können.“ Dazu zählen für Wegner auch Bodycams, mit deren Aufzeichnungen „wir dann die Täter wirklich hinter Schloss und Riegel bringen“. Kritik übt Wegner an den Rufen nach Böllerverboten. Auf Twitter schreibt er: „SPD, Grüne und Linke lenken mit ihrer Forderung nach Böllerverboten von dem eigentlichen Problem ab: Manche Teile der Berliner Gesellschaft sind verroht. Darüber müssen wir offen sprechen.“

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

CDU Fraktion Niedersachsen Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

  • Lutz und Ramdor: Neubau des Chemie-Lehrgebäudes für die TU Braunschweig kommt
    von Jens Thurow am 18. Januar 2023 um 12:39

    Hannover. „Die CDU-Fraktion hat mit dem Doppelhaushalt 2022/23 die Weichen gestellt, dass nun endlich an der Technischen Universität Braunschweig der Neubau des Lehrgebäudes für Chemie starten kann. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss heute die Mittel in Höhe von rund 54 Millionen Euro freigegeben hat“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Cindy Lutz. „Die Planung Der Beitrag Lutz und Ramdor: Neubau des Chemie-Lehrgebäudes für die TU Braunschweig kommt erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Lutz: Wissenschaftsminister hat keine Pläne zur Gegenfinanzierung des geplanten Wegfalls der Langzeitstudiengebühren
    von Sabine Busse am 13. Januar 2023 um 13:06

    Hannover. „Die Beantwortung der Frage zur Kompensation der wegfallenden Einnahmen bei der Abschaffung der Langzeitstudiengebühren zeigt, dass der Wissenschaftsminister keine Pläne hat, wie die Verabredung im Koalitionsvertrag finanziert werden soll. Es droht also, dass die Unis und Hochschulen selbst darauf sitzen bleiben. Das ist nicht akzeptabel“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin Cindy Lutz als Reaktion auf Der Beitrag Lutz: Wissenschaftsminister hat keine Pläne zur Gegenfinanzierung des geplanten Wegfalls der Langzeitstudiengebühren erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Meyer: Reform der Krankenhausfinanzierung darf kein Bürokratiemonster werden
    von Jens Thurow am 12. Januar 2023 um 16:03

    Hannover. „Allen Beteiligten ist klar, dass die strukturellen Probleme in der Krankenhausfinanzierung angegangen werden müssen, indem zusätzlich zur Finanzierung über Fallpauschalen eine Sockelfinanzierung für die Vorhaltung von Betten und medizinischen Geräten gewährleistet werden muss“, so Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nach der heutigen Unterrichtung des Sozialausschusses durch Ministerin Behrens zu den Plänen des Bundes Der Beitrag Meyer: Reform der Krankenhausfinanzierung darf kein Bürokratiemonster werden erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Thiele: Werden Schulden durch die Hintertür einer geplanten Landesliegenschaftsgesellschaft nicht zulassen
    von Jens Thurow am 11. Januar 2023 um 12:30

    Hannover. „Offensichtlich kommt die rot-grüne Landesregierung trotz der massiv gestiegenen Steuereinnahmen mit ihrem Geld nicht aus und ist nicht in der Lage, für neue Projekte an anderer Stelle auch mal zu sparen. Der Finanzminister hatte sich im November bereits für die Sanierung der Landesliegenschaften aus den inflationsgetriebenen Steuermehreinnahmen über den Nachtragshaushalt 267 Millionen Euro abgezweigt“, Der Beitrag Thiele: Werden Schulden durch die Hintertür einer geplanten Landesliegenschaftsgesellschaft nicht zulassen erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

  • Calderone: Legalisierung des Containerns nur Scheinlösung
    von Sabine Busse am 11. Januar 2023 um 9:25

    Hannover. „Zu der Forderung der Bundesminister Buschmann (Justiz) und Özdemir (Ernährung), die Mitnahme von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen (das sogenannte “Containern”) durch eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone: “Es ist zwar absolut richtig, den Kampf gegen die Verschwendung von noch genießbaren Der Beitrag Calderone: Legalisierung des Containerns nur Scheinlösung erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.

AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Flüchtlingssituation muss Chef-Sache werden
    am 18. Januar 2023 um 13:15

    „Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten der Kommunen. Neben Hotels, Turnhallen und Markthallen wird auch auf Zelte zurückgegriffen. Auch wenn die Kommunen weitgehend geräuschlos ihre Arbeit erledigen, ist die Lage vor Ort zum großen Teil dramatisch. Trotzdem wird die Lage seitens der Bundesregierung nicht ausreichend wahrgenommen.“ mehr lesen

  • Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität
    am 13. Januar 2023 um 19:00

    „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann gibt es für Landwirte kein Eigentumsrecht an Daten. Dieser politische Ansatz geht in die vollkommen falsche Richtung. Landwirte müssen von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden, ihre ‚digitalen Feldfrüchte‘ bestmöglich zu nutzen.“ mehr lesen

  • Mobilitätswende darf nicht zulasten ländlicher Räume erfolgen
    am 12. Januar 2023 um 13:03

    „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar. Denn häufig wohnen Menschen „auf dem Land“ arbeiten aber „in der Stadt“.“ mehr lesen

  • Familien in den Mittelpunkt rücken
    am 23. Dezember 2022 um 10:04

    Eine große Mehrheit von Familien betrachtet Deutschland nicht als kinderfreundliches Land. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Silvia Breher, bezeichnete den Civey-Familienmonitor als ein Warnsignal. In einem Interview mit dpa sagte sie: „Kinder und Familien fühlen sich in ihren Bedürfnissen nicht gesehen, sie stehen nicht im Mittelpunkt der Politik, sondern eher am Rand.“ mehr lesen

  • Ampel wird zum Bremser der Verkehrswende
    am 16. Dezember 2022 um 12:19

    „Wer in ein klimafreundliches Fahrzeug investiert, bekommt von der Ampel jetzt den Stecker gezogen. Es kann nicht sein, dass die Frage, ob man eine Förderung bekommt, vom Zufall abhängt, weil ein Autoteil nicht rechtzeitig geliefert wird. Der Umweltbonus darf kein Glücksspiel sein. Der seriöse Stichtag für die Förderung muss der Tag der Bestellung, nicht der Erstzulassung, sein.“ mehr lesen

CDU IM LANDKREIS UELZEN – LINKS

Dr. Wiebke Köpp – Uelzen kann mehr! – Bürgermeisterkandidatin der Hansestadt Uelzen

Jörg Hillmer MdL – unsere Vertretung im Niedersächsischen Landtag

Henning Otte MdB – unsere Vertretung im Deutschen Bundestag

Lena Düpont MdEP – unsere Vertretung im Europäischen Parlament

CDU in der Hansestadt Uelzen

CDU Kreisverband Uelzen

Junge Union Uelzen

Frauen Union Uelzen

Sitzungskalender Stadtrat und Kreistag