AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • Althusmann schlägt Sofort-Programm von Bund und Ländern für Energiepreis-Senkung vor
    von Ralph Makolla am 20. September 2022 um 17:56

    Hannover. Staatlichen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen müssen sich jetzt auf zwei Maßnahmen konzentrieren, erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Damit Deutschland die Energiepreiskrise schnell überwindet, müssen Bund und Länder vorrangig zwei Maßnahmen mit aller Kraft umsetzen: Jede Kilowattstunde zählt!Wir müssen jede Kilowattstunde auf den Markt bringen und die Strom- sowie Gaspreise wieder auf (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Aufstellung eines Heimatschutzregimentes in Niedersachsen stärkt die Sicherheit unseres Bundeslandes  
    von Ralph Makolla am 20. September 2022 um 11:22

    Hannover. „Die Entscheidung, ein Heimatschutzregiment in Niedersachsen aufzustellen, begrüße ich ausdrücklich und freue mich, dass damit meine Forderung zu Stärkung der Sicherheitsstruktur in Niedersachsen umgesetzt wird“, so der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann zu der aus Berliner Kreisen bekannt gewordenen Entscheidung.   Das Heimatschutzregiment werde im Kern für den Objektschutz und die Absicherung von kritischer Infrastruktur im Spannungs- und (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Niedersachsen soll kinderfreundlichstes Bundesland werden
    von Ralph Makolla am 20. September 2022 um 9:03

    Rechte und Schutz von Kindern und Jugendlichen verstärken Hannover. „Wir wollen die Rechte, aber auch den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen noch konsequenter in den Blick nehmen“, betont Bernd Althusmann. Anlässlich des Weltkindertages 2022 erklärt Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat erneut, dass es mit ihm in der kommenden Legislaturperiode einen Neuzuschnitt der Ministerien geben werde, so (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Pläne der SPD Niedersachsen für ein eigenes niedersächsisches Entlastungspaket sind unseriös
    von Ralph Makolla am 19. September 2022 um 13:58

    Die heute vorgestellten Pläne der niedersächsischen SPD, ein 970 Millionen Euro Entlastungspaket nach der Wahl in Niedersachsen auf den Weg zu bringen, kommentiert CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann wie folgt:  „Die vorgestellten Pläne der SPD Niedersachsen für ein eigenes niedersächsisches Entlastungspaket sind unseriös. Sie zeigen, wie nervös die Sozialdemokraten im Wahlkampf sind. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Ampel stellt erneut Parteipolitik über das Wohl der Menschen
    von Ralph Makolla am 19. September 2022 um 6:58

    Hannover. Die Medienberichten zufolge bevorstehende Ankündigung der Stromanbieter für eine deutliche Gebührenerhöhung kommentiert Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Althusmann wie folgt: „Deutsche Netzbetreiber wollen die Gebühren für die Stromübertragung spätestens zum Jahreswechsel verdreifachen. Die Betreiber melden ihre Bedarfe meist zum 1. Oktober an. Doch die Ampel-Regierung will diese Information wohl bis nach der Landtagswahl in (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • Union fordert klaren Kurs
    von CDU Deutschlands am 21. September 2022 um 0:00

    Energiekrise Die Scholz-Regierung bleibt sich treu – und enttäuscht weiter. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen leiden unter den rasant steigenden Energiepreisen, sorgen sich um ihre Existenz – und enthalten kaum oder nur wenig zielführende Hilfen. Vor allem das „Entlastungspaket III“ ist für alle Seiten enttäuschend, es fehlen konkrete Maßnahmen. Die Regierung kündigt lediglich an, konkretes Handeln fehlt. Die Unionsfraktion legt daher in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen vor, wie die Krise bewältigt werden kann. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. Die Lage ist im höchsten Maße besorgniserregend. Wir steuern auf einen sehr schwierigen #Herbst & Winter zu. Und wir hätten eigentlich erwartet, dass die #BReg die Sommerpause nutzt, um sich vorzubereiten auf eine solche Lage“, hält @_FriedrichMerz fest. pic.twitter.com/vkF9Gmn9h1— CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2022 Für CDU und CSU ist klar: Es braucht JETZT entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. An erster Stelle muss stehen, dass Bürger und Wirtschaft nicht weiter belastet werden. Daher fordert die Union die Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage ein. Außerdem würde ein größeres Energie-Angebot automatisch zu niedrigeren Kosten führen. Hier darf es keine Denkverbote geben – in besondere nicht beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Zudem sollen die Netzentgelte für 2023 vollständig ausgesetzt und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu gesenkt werden. „In dieser Situation dogmatisch Kernkraftwerke stillzulegen oder nur als Notreserve einsetzen zu wollen, verkennt den Ernst der Lage.“ (aus dem Antrag der Unionsfraktion) Darüber hinaus schlägt die Union umfassende Entlastungen für Bürger und Wirtschaft vor: ein Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt; in diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie bei Hartz-IV-Empfängern Energiesparanreize gesetzt werden können, eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro, eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen. Hierbei spielt eine rasche und unbürokratische Auszahlung von Unternehmenshilfen eine wichtige Rolle, ein Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger. Auf dem CDU-Parteitag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit den Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ beschlossen – damit und mit den vorliegenden Anträgen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sendet die Union ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser!

  • Für sichere Energie und eine starke Wirtschaft
    von CDU Deutschlands am 15. September 2022 um 0:00

    10-Punkte-Plan Klare Ziele, klare Maßnahmen, klare Worte: Auf ihrem Parteitag hat die CDU mit großer Mehrheit Maßnahmen für mehr Stromerzeugung, gegen hohe Strompreise und für Entlastungen beschlossen. Mit dem Beschluss „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Rede den Ernst der Lage beschrieben und es auf den Punkt gebracht: „Es muss jetzt heißen: Volle Kraft voraus!“ Jede Kilowattstunde zählt Für die CDU ist klar: Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich; erforderliche Brennstäbe können bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist klar: Alle drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen über den 31. Dezember 2022 hinaus weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist. Auch die Stromerzeugung aus Biogas soll nicht weiter gedeckelt und vorhandene Kohlekraftwerke sollen weiter genutzt werden. Die Scholz-Regierung verspielt wertvolle Zeit – und viel Geld. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem deutschen Mittelstand. Denn es passt nicht zusammen, dass Haushalte und Unternehmen ihren Verbrauch senken sollen, während die Scholz-Regierung nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zur Stromerzeugung auszuschöpfen. Entlastung für kleine und mittlere Einkommen Mit einem Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem Antrag. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig und wird kritisiert. „Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1.000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.“ Für die nächsten sechs Monate sollen außerdem alle privaten Strom- und Gaslieferverträge durch die Anbieter nicht gekündigt werden können. Entlastungen für Unternehmen Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen stärker be- als entlasten, sollen nach Willen der CDU gestoppt werden. Mehr Betriebe müssen vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können; auch Mittelstand und Handwerk, wie beispielsweise Bäckereien, müssen Unterstützung erhalten. Zudem sollte zügig ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde eingeführt und die unsinnige Gasumlage wieder einkassiert werden. Preisbremse gegen die explodierenden Stromkosten Die CDU fordert Ampel und EU-Kommission auf, gegenzusteuern, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten, zum Beispiel durch einen europäischen Preisdeckel. „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Zudem sollte die Energiesteuer auf Flüssiggas, Erdgas und Heizöl befristet reduziert sowie Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, soll nicht nur der Ausstoß von CO2 reduziert, sondern auch bereits ausgestoßenes CO2 effizienter gebunden werden. Hierfür sollten sowohl natürliche als auch technische Möglichkeiten erforscht und CO2 als Rohstoff angesehen werden. „Wir tun alles dafür, die Erneuerbaren zu stärken und Deutschland klimaneutral zu machen“, betont CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

  • Wegweisende Beschlüsse und intensive Debatten
    von CDU Deutschlands am 12. September 2022 um 0:00

    35. Parteitag Grundwertecharta, Modernisierung der Parteiarbeit, lebhafte Diskussionen zu Frauenquote und Gesellschaftsjahr sowie die Wahl von Christina Stumpp zur ersten stellvertretenden Generalsekretärin – die 1001 Delegierten haben den ersten Präsenzparteitag seit 2019 für intensive Debatte genutzt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Vom CDU-Parteitag gehen zwei Botschaften aus: Die Union steht fest zusammen wie selten zuvor. Und wir bieten der Bundesregierung in diesen schweren Zeiten an, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, zeigte sich CDU-Chef Merz am Ende zufrieden. Die Beschäftigung mit „uns selbst“ sei notwendig, die Beschäftigung mit „den Menschen, den Unternehmen ist notwendiger“, wurde Merz in seiner Rede deutlich. Bestimmende Themen waren daher die derzeitige Energiekrise und der Krieg in der Ukraine. Für echte Unterstützung der Ukraine „Aus Überzeugung unterstützen wir die Ukraine“ – auch mit militärischen Mitteln in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor. Mit der Ukraine verteidigen wir die regelbasierte Ordnung und unsere Werte von Freiheit und Demokratie“, so Merz. „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“ Für sichere Energie Mit dem Beschluss „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! Denn Energie muss klimafreundlich, vor allem aber auch sicher und verlässlich sein. Sie muss für Verbraucher bezahlbar sein – ob zu Hause, unterwegs oder in der Firma. Ideologie hilft nicht, wenn Strom, Gas oder Heizung ausfallen. Weil derzeit jede Kilowattstunde zählt, ist vorübergehend jede Energie wichtig – auch Biomasse, Kohle und Kernkraft. Die Netze und Speicher müssen dringend ausgebaut, Wasserstoff und andere Zukunftstechnologien gefördert werden. Für einen starken Wirtschaftsstandort Zur Entlastung soll auf die Gasumlage verzichtet und eine Preisbremse auf dem Strommarkt eingeführt werden. Um die Kosten hierfür und für eine „Energiegrundversorgung“ zu bezahlen, sollen die EEG-Milliarden eingesetzt werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen 1000-Euro-Energiepauschale erhalten, Pendler eine höhere Pendlerpauschale. Wer Energie einspart, soll etwas davon haben. So lassen sich Strom- und Gassperren verhindern. Auch die Unternehmen, die bereits jetzt unter den extremen Preisen leiden, müssen bei den Energiekosten unterstützt werden. Ein Belastungsmoratorium muss klären, wie stark diese Belastung der Betriebe schon ist. Die CDU sagt klar: Mehr darf es nicht sein! Auch die Beschäftigten brauchen Schutz: Sie dürfen nicht „heimliche Steuererhöhungen“ erfahren, z.B. durch die Kalte Progression. Grundwertecharta für die CDU beschlossen Die CDU müsse sich inhaltlich erneuern, das sei eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr, bekennt Carsten Linnemann. Er leitet den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU. „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen?“, fragt Linnemann. Die Antworten auf diese Fragen will die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm geben. Auf dem Parteitag wurde die Grundwertecharta als erstes Kapitel des neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Auf ihr als Fundament wird in den kommenden eineinhalb Jahren das neue Grundsatzprogramm aufgebaut. [Alle Berichte, Beschlüsse, Videos und Reden finden Sie hier. ](https://www.cdu-parteitag.de „35. Parteitag der CDU Deutschlands“)

  • Friedrich Merz: Herr Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Irrsinn!
    von CDU Deutschlands am 7. September 2022 um 0:00

    Haushalt & Energie im Bundestag Mit mehr als deutlichen Worten hat CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz in seiner Haushaltsrede das dritte Entlastungspaket der Ampel kritisiert. Insbesondere die Gasumlage des grünen Wirtschaftsministers, dem man zuweilen „beim Denken zusehen“ könne, sei ein Totalausfall, denn: „Die Umlage belastet Menschen und Unternehmen nur noch mehr und heizt die Inflation weiter an.“ Die richtige Antwort auf die Energiekrise wäre gewesen, die betroffenen Unternehmen unter einen Schutzschirm zu holen, wie es sich bereits in der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Pandemie bewährt hat. „Die #Gasumlage wird die #Inflation anheizen, Millionen Haushalte belasten und den Unternehmen Millionen Euro Zusatzkosten verursachen. Richtig wäre es, systemrelevante Unternehmen unter einen staatlichen Schutzschirm zu stellen, wie in der Finanzkrise.“ ™ #Haushaltsrede— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 7, 2022 Entscheidung zu Kernkraftwerken politisch motiviert Auch die zu Beginn der Woche getroffene Entscheidung zur Kernenergie sei, so Merz, an „Irrationalität nicht zu überbieten“. Die drei sichersten Kernkraftwerke der Welt nicht weiter für die Stromerzeugung zu nutzen, erzeuge nicht nur im Ausland Irritationen. Vielmehr wäre die richtige Antwort auf den aktuellen Angebotsschock beim Strom gewesen, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, damit die Preise sinken. Stattdessen deckelt die Koalition weiter Stromerzeugung aus Biogas, nutzt vorhandene Kohlekraftwerke nicht und verspielt damit wertvolle Zeit – und viel Geld. Zudem sei die Entscheidung, das Kraftwerk in Niedersachsen Ende des Jahres stillzulegen, politisch motiviert und diene nur dazu, die grüne Basis im dortigen Landtagswahlkampf zu befrieden. Das schadet aber in Wirklichkeit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Mittelstand. „Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben“ – aber einer Änderung des Atomgesetzes für drei oder vier Jahre „hätten wir zugestimmt“, so Merz. Entlastung zielgenauer machen Positiv bewertet Merz die Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende – mehr Gutes sieht er im neuen Entlastungspaket nicht und fordert, lieber bedürftigen Haushalten 1000 Euro zu zahlen als allen 300: „Herr Bundeskanzler, ganz ehrlich: Sie und ich brauchen diese Unterstützung nicht.“ Zusagen an Ukraine und Bundeswehr einhalten „Herr Bundeskanzler, wir können auf Ihre Zusagen nicht vertrauen.“ Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bleibe Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Der Glaube, Putin würde von sich aus an den Verhandlungstisch zurückkehren, sei falsch. Eine Perspektive werde es nur geben, wenn die Ukraine Russland militärisch zurückdrängt. Dafür sei es aber notwendig, die Ukraine weiter auch mit schweren Waffen zu unterstützen – und auch die Bundeswehr angemessen auszustatten. Stattdessen werde der Bundeswehr-Etat in den kommenden Jahren um 300 Millionen Euro gekürzt. „Unserer Zögerlichkeit verlängert den Krieg, fordert mehr Opfer auf beiden Seiten und verschärft die wirtschaftliche Lage“, macht Friedrich Merz klar.

  • Czaja: Deutschland braucht eine gut aufgestellte CDU
    von CDU Deutschlands am 5. September 2022 um 0:00

    CDU vor Arbeitsparteitag in Hannover Der Termin vor der Bundespressekonferenz war zur Information über den anstehenden CDU-Parteitag gedacht. „Er fällt in eine Zeit, die von den Sorgen vieler Menschen in unserem Land geprägt ist“, umfasste CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Rahmen des Parteitags und die Aufgaben an die Delegierten. Der CDU-Generalsekretär nahm aber auch Stellung zum so genannten Entlastungspaket der Scholz-Regierung: „Die Koalition hat zwei Tage ohne Ergebnis getagt. Jetzt gibt es ein Ergebnis über Nacht.“ Dieses Ergebnis wird den Anforderungen nicht gerecht. Energiepaket: CDU fordert Entlastung für die Mitte und bessere Planung Die notwendige Entlastung von Normalverdienern über Wohngeldempfänger hinaus und bessere Unterstützung hart getroffener Betriebe bleibt aus, so Czaja. Die Gasumlage bleibt „handwerklich schlecht gemacht“ und erhöht die Belastungen. Die Maßnahmen zur Abfederung der kalten Progression werden als Entlastung verkauft, verhindern aber nur zusätzliche Belastungen. „Was wir jetzt gebraucht hätten, wäre eine Energiegrundsicherung, damit niemand in seinen eigenen vier Wänden frieren muss“, so Czaja. Das Energie-Angebot muss sichergestellt, der Weiterbetrieb der drei KKW beschlossen und Biomasse mehr genutzt werden. CDU-Parteitag: Die Zukunft im Mittelpunkt „Wir wollen uns auf unserem Parteitag mit der Zukunft beschäftigen. Mit der Zukunft unseres Landes, aber auch mit der Zukunft unserer Partei. Die wirklich schlechte Arbeitsleistung der Scholz-Regierung zeigt, wie wichtig eine gut aufgestellte CDU ist. Daran arbeiten wir laufend – auch mit dem vor uns liegenden Parteitag“, erläuterte der Generalsekretär. Inhalte: Mit starker Wirtschaft das Miteinander stärken „Dieser Parteitag wird sich mit der wirtschaftlichen Situation in unserem Land beschäftigen und Wege aufzeichnen, wie wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können“, so Czaja. „Wir beschäftigen uns mit den aktuellen Themen Energiesicherheit, Entlastungen und der wirtschaftlichen Situation in unserem Land.“ Die Delegierten werden über einen Leitantrag des Bundesvorstandes beraten, der aufzeigt, wie Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen gestärkt aus der jetzigen Krise kommen können. Es geht darum, die wirtschaftliche Kraft zu stärken und damit unsere soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu schützen. Struktur: Moderne Volkspartei Dieser Parteitag ist auch ein Programmparteitag. Czaja: „Wir beschäftigen uns mit unseren Werten und unseren Grundlagen.“ Neben 484 Anträgen wird die CDU sich ausführlich mit der Grundwertecharta beschäftigen. Mit der Grundwertecharta legt sie einen wichtigen Grundstein für die Arbeit der Grundsatz- und Programmkommission. Zum anderen geht es um die Strukturen der CDU, darum, „wie wir unsere Volkspartei modern und auf der Höhe der Zeit aufstellen“. Zwei Ebenen werden angesprochen, so Czaja. Die Grundwerte und das „Handwerkszeug“. Die CDU berät darüber, was es heißt, Christdemokrat und Christdemokratin in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts zu sein und wie sie auf dieser Basis mit den passenden Instrumenten Wahlen gewinnen kann. Möglichkeiten für mehr Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten, ggf. durch eine Quote, die Möglichkeiten digitaler Teilnahme an Sitzungen sowie eine politische Elternzeit stehen dabei mit zur Debatte. Konkrete Personalien spielen auf dem 35. Parteitag nur eine geringe Rolle. Allerdings gibt es ein echtes Highlight: Mit Christina Stumpp wird erstmals eine stellvertretende Generalsekretärin gewählt. Stumpp soll künftig im Team mit Mario Czaja Verantwortung für die Organisation der Partei übernehmen und sich insbesondere um kommunalpolitische Fragen kümmern.

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

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AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Agrarpolitik befeuert Inflation
    am 9. September 2022 um 9:20

    Minister Özdemirs ideologisch geprägter Zick-Zack-Kurs in der Agrarpolitik befeuert die Inflation. Die Düngemittelhersteller haben aufgrund der gestiegenen Energiekosten ihre Produktion bereits deutlich gedrosselt. Ohne die Verfügbarkeit von Dünger werden die Ernten im kommenden Jahr deutlich schlechter. In der Folge drohen die Lebensmittelpreise noch weiter anzusteigen. Der zuständige Landwirtschafts- und Ernährungsminister aber scheint abgetaucht zu sein. mehr lesen

  • Kita-Kinder müssen weiter gefördert werden
    am 5. September 2022 um 13:04

    „Die Ampel schadet unseren Kindern mit dem plötzlichen Stopp der Sprach-Kita-Förderung. Sie nimmt billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung von Klein- und Kitakindern in Kauf. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos gegenüber den Kindern, Familien und Kitas“. mehr lesen

  • Landwirtschaft nicht weiter belasten
    am 26. August 2022 um 13:50

    „Trockenheit und Hitze machen den Bauern deutlich zu schaffen und werden perspektivisch auch in Zukunft zu weniger ertragreichen Ernten führen. Die Bundesregierung muss daher zügig den Weg frei machen für landwirtschaftliche Innovationen. Das betrifft insbesondere die Nutzung neuer Züchtungsmethoden. Dies würde Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeiten eröffnen, neue robuste Pflanzen anzubauen, die widerstandsfähiger gegen große Hitze und Dürre sind.“ mehr lesen

  • Agrarpolitische Kehrtwende muss umgesetzt werden
    am 23. Juli 2022 um 15:35

    „Die EU-Kommission hat zwar spät, aber richtig entschieden. Europa muss zu seiner Verantwortung für die Welternährung stehen und dazu muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Minister Özdemir muss jetzt diese notwendige agrarpolitische Kehrtwende rasch in Deutschland 1:1 umsetzen. Bis zuletzt hatte Minister Özdemir noch alle Forderungen zur Aussetzung der Flächenstilllegung als grundsätzlich falsch, als nicht nachhaltig oder nicht notwendig für die Welternährung diffamiert.“ mehr lesen 

  • Antragsstopp beim ZIM muss beendet werden
    am 22. Juli 2022 um 15:42

    „Der Antragsstopp bei ZIM war schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 absehbar. Die Erhöhung der Ampel in diesem höchst erfolgreichen Programm liegt knapp 80 Millionen Euro unter der Forderung, die die Unionsfraktion eingebracht hatte. Damals hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch großspurig verkündet, mit dem Antrag der Ampel und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80 Millionen Euro das Problem gelöst zu haben. Schon damals hatten wir Zweifel. Wie man sieht, lagen wir mit unserer Einschätzung richtig. Bitter für die Unternehmen und die Arbeitnehmerschaft in unserem Land.“ mehr lesen

CDU IM LANDKREIS UELZEN – LINKS

Dr. Wiebke Köpp – Uelzen kann mehr! – Bürgermeisterkandidatin der Hansestadt Uelzen

Jörg Hillmer MdL – unsere Vertretung im Niedersächsischen Landtag

Henning Otte MdB – unsere Vertretung im Deutschen Bundestag

Lena Düpont MdEP – unsere Vertretung im Europäischen Parlament

CDU in der Hansestadt Uelzen

CDU Kreisverband Uelzen

Junge Union Uelzen

Frauen Union Uelzen

Sitzungskalender Stadtrat und Kreistag

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