AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN
CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen
- CDU setzt Zeichen für Betroffene von ME/CFS – Hasselmann-Haus wird blau angestrahltvon Ralph Makolla am 12. Mai 2023 um 8:53
Hannover. „Die CDU in Niedersachsen unterstützt die Aktion #LightUpTheNight4ME am heutigen Freitag, dem internationalen ME/CFS-Tag. Wir setzen damit ein Zeichen für die Betroffenen und wollen so einen Beitrag leisten, um auf die schwere Erkrankung hinzuweisen“, so Generalsekretär Marco Mohrmann. Weltweit werden am Aktionstag öffentliche Gebäude und Sehenswürdigkeiten sowie die Fenster von Betroffenen und ihren Unterstützern (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
- Stellenausschreibungen / April 2023von CDU Niedersachsen am 20. April 2023 um 13:31
Komm in unser Team! Spannende Herausforderungen in einem engagierten Team warten auf Sie: Die CDU in Niedersachsen sowie das KPV-Bildungswerk Niedersachsen suchen motivierte Mitstreiter. Interesse? Dann am besten sofort die Bewerbungsunterlagen absenden. Alle Infos im Detail zum Download bei den jeweiligen Stellenausschreibungen. Allrounder/in für zentrale Dienste (m/w/d) Die CDU in Niedersachsen ist die größte Volkspartei (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
- Bisherige Verordnung zu Scheunenfeten ist ein Angriff auf die Lebensweise im ländlichen Raumvon Ralph Makolla am 26. März 2023 um 7:53
Hannover. „Die Anpassung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung nach der Verschärfung im letzten Jahr durch Bauminister Olaf Lies (SPD) ist überfällig. Scheunenfeten müssen wieder ohne bürokratischen Mehraufwand und teure Baugutachten möglich werden“, fordert Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Derzeit herrschten unverhältnismäßig hohe Hürden für Veranstaltungen mit mehr als 199 Personen. Das komme einem Verbot von (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
- „Erneute Wolfsübergriffe auf Weidetiere können so nicht mehr hingenommen werden“von CDU Niedersachsen am 17. März 2023 um 16:36
Erneute Wolfsrisse im Landkreis Uelzen belasten Weidetierhalter schwer. Nach bisherigen Erkenntnissen starben bei einem Übergriff in der Nacht vom 16. auf den 17. März fünf Nutztiere an den Folgen eines erneuten Wolfsübergriffs, hunderte verängstigte Schafe vagabundierten umher. „Wieder mal sind die Nutztierhalter die Leidtragenden des Versagens der Umweltpolitik auf Landes- und Bundesebene“, so der Generalsekretär (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
- Förderschule „Lernen“ in Niedersachsen erhalten!von CDU Niedersachsen am 10. März 2023 um 7:00
Hannover. Förderschulen “Lernen” unterstützen und fördern in Niedersachsen Kinder, die den normalen Lern- und Schulalltag nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Insbesondere die geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern im Klassenverbund sowie die persönlichen Förderungsangebote durch Sonderpädagoginnen und -pädagogen ermöglichen es, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und diese gezielt zu fördern, so der (Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)
AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
- Merz: Die Lage ist angespannt.von CDU Deutschlands am 16. Mai 2023 um 0:00
Migration und Flüchtlingsgipfel Viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Mehr als 100 000 Asylbewerber und Flüchtlinge kamen allein in den ersten vier Monaten 2023. Viele Städte und Gemeinden können diese Menschen nicht mehr angemessen unterbringen und versorgen. Erfolgreiche Integration ist sehr schwierig, mitunter kaum möglich. „Die Lage ist angespannt und sehr schwierig“ stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse fest. „Die Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sinkt drastisch.“ Aufgabe 1: Die Städte und Gemeinden entlasten Der Kanzler-Gipfel brachte kaum Entlastungen. Er beschloss geringfügig mehr Geld für die Länder – aber keine weitere Hilfe für die Gemeinden. Mehr Grenzkontrollen an EU-Außen- oder Binnengrenzen? Fehlanzeige. Faire Verteilung in der EU? Findet nicht statt. Merz stellt klar: Die Lage ist sehr ernst. Der CDU-Vorstand hatte das Thema daher wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Das Ergebnis des Gipfels ist vollkommend unbefriedigend“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz sachlich fest. Für die CDU ist klar: Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Herausforderungen der Migration beherrschbar zu machen. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken“, macht Merz deutlich, denn: Es fehlt an Schulen, an Lehrern, an Kitaplätzen, an Sprachmittlern, an Fachkräften zur Integration, an Wohnungen. All das entsteht nicht über Nacht und nicht von selbst. Aufgabe 2: Vergleichbare Sozialleistungen in ganz Europa Die CDU will eine Anpassung von sozialen Leistungen auf EU-Ebene: Offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat gehen nicht zusammen. Europa braucht ähnliche Sozialstandards für Geflüchtete von Helsinki bis Lissabon, von Athen bis Dublin. Das heißt aber auch: Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: „Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.“ Aufgabe 3: Bessere Grenzkontrollen Wenn der Außengrenzschutz der Europäischen Union nicht funktioniert, müssen Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten möglich sein. „Grenzkontrollen heißt, Grenzen kontrollieren“, so Merz. „Entweder an den EU-Außengrenzen oder an den Binnengrenzen.“ Das ist aus Sicht der CDU dringend nötig. Das ist keine Frage von offenen Grenzen Ja oder Nein, so Merz. Aber: „Wenn man die Binnengrenzen öffnet, muss man die Außengrenzen besser schützen. Das heißt nicht Schließung. Das heißt aber Kontrolle.“ Auch die Befugnisse müssen ausgeweitet werden, z.B. im Rahmen der Schleierfahndung. Aufgegriffene Personen ohne Aufenthaltsrecht werden dann sofort zurückgeschickt, zum Beispiel nach Polen oder Tschechien. Merz will „keinen Rollback“ offener Grenzen in der EU. Aber es braucht eine notwendige Reaktion auf die starken Zuwandererzahlen. Er macht deutlich: „Die CDU folgt der Linie der Fraktion.“ Weitere Informationen zum Thema: https://www.cdu.de/artikel/scholz-muss-endlich-mal-handeln
- Scholz muss endlich mal handeln!von CDU Deutschlands am 10. Mai 2023 um 0:00
Migrationsgipfel im Kanzleramt Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Kassen sind leer, die Integrationskurse sind voll, freie Wohnungen gibt es nicht mehr. Lange haben die Kommunen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Lange ist nichts passiert. Jetzt kommt er endlich doch: der Migrationsgipfel im Kanzleramt. Handelt die Bundesregierung also endlich? Zunächst sollen jetzt konkrete Maßnahmen diskutiert werden. Wohlgemerkt: diskutiert, nicht unbedingt umgesetzt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Vorfeld des Gipfels Skepsis gegenüber dem Kanzleramt geäußert. „Es kommen wieder mehr Menschen aus anderen Ländern und da will er (der Bund) sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Kommen mehr Menschen, müssen auch mehr Mittel mitkommen – für Integrationsarbeit aller Art. Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund in seiner Verantwortung bleibt.“ 100 000 Asylanträge bis Anfang Mai Klar ist: Eine menschliche Aufnahme braucht gute Bedingungen. Diese gibt es derzeit aber oft nicht mehr. In vielen Gemeinden sind alle Plätze belegt. 2023 wurden bereits mehr als 110 000 Asylanträge gestellt, vor allem von Menschen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran. Einige Bundesländer haben schon Anfang Mai die für das ganze 2023 vorgesehenen Personenzahl aufgenommen. Noch immer leben mehr als eine Million geflüchtete Ukrainer in Deutschland, werden hunderttausende Kinder zusätzlich beschult. Der CDU-Politiker räumte dennoch mit einer Fehlinformation auf: „Schon seit November letzten Jahres sind die meisten, die kommen, nicht mehr aus der Ukraine.“ Schon Ende März hatten CDU und CSU das Gespräch mit Vertretern von Landkreisen, Städten und Gemeinden gesucht. Neben konkreten Lösungen ging es dabei auch um die Verweigerungshaltung der Bundesregierung – nicht nur bei Finanzen, auch bei der notwendigen Begrenzung unberechtigter Einreisen. Migration steuern, unberechtigte Zuwanderung begrenzen Die CDU fordert seit Langem folgerichtige Maßnahmen, um die die Zahl illegaler Einreisen zu begrenzen. Auch das entlastet die Kommunen spürbar. Das aber ist Aufgabe der Bundesregierung. Doch die dafür notwendigen Maßnahmen stehen auch beim Krisengipfel im Kanzleramt wieder nur am Rande auf der Tagesordnung. Klar ist: Einerseits muss dazu an den EU-Außengrenzen mehr kontrolliert werden. Dafür müssen Maßnahmen abgestimmt und konsequent umgesetzt werden. Auch ein Ausbau der Grenzbefestigung an den EU-Außengrenzen gehört dazu. Andererseits müssen auch die deutschen Grenzen gesichert sein. Die Union fordert „lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. CDU und CSU fordern dazu von der Bundesregierung auch, „jetzt europäisch notifiziert, lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. Schon lange fordert die CDU zudem, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu erweitern. Das blockieren die Grünen. Das will die CDU In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU an den Deutschen Bundestag wurden jetzt noch einmal wichtige Forderungen vorgelegt. Am 11.5. entscheiden die Abgeordneten darüber. Vieles entspricht den aktuellen Debatten. Doch SPD, Grüne und FDP zaudern. Zu den Forderungen zählen konkrete Maßnahmen: • Abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland wieder verlassen. • Es sollen echte Anreize zu einer freiwilligen Rückkehr geschaffen werden. So etwas gab es schon einmal in den 1990er Jahren. Die Union möchte dafür auch einheitliche Beratungsstandards festlegen. • Die Herkunftssaaten müssen angehalten werden ‚ihre‘ Mitbürger zurückzunehmen. Dazu sollen bei Verweigerung auch EU-Maßnahmen gehören, wie die Einschränkung bei Visa-Erteilungen. • Straftäter und ausreisepflichtige Gefährder – Personen, von denen schwere Straftaten erwartet werden – müssen auch dann zurückgeführt werden, wenn das Heimatland ein Risikogebiet ist. Dies gilt insbesondere für Afghanistan. 2021 wurde 22 Gefährder abgeschoben, 2022 nur noch 9. • Wer nach Deutschland trotz eines Verbots (wieder-)einreist, muss ggf. unmittelbar in Haft genommen und zeitnah abgeschoben werden. Die Länder sollen Unterstützung zum Ausbau der ‚Haftkapazitäten‘ geben. • Wer in Deutschland Zuflucht sucht, muss seine Identität angeben. Das ist Voraussetzung für ein Bleiberecht. Wer dabei betrügt, verliert einen möglichen Anspruch. • EU-weit soll eine faire Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge wieder durchgesetzt werden. Wer Zuflucht sucht, darf sich nicht automatisch das Land seiner Wahl aussuchen.
- Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwendenvon CDU Deutschlands am 8. Mai 2023 um 0:00
MerzMail 148 In seiner MerzMail Nummer 148 vom 5. Mai findet CDU-Chef Friedrich Merz klare Worte zum grünen Filz im Wirtschaftsministerium. Es gibt ein ganzes Geflecht von Verwandten und Bekannten, von Lobbyisten und Aktivisten. Anstelle von Wirtschaftskompetenz regiert Ideologie. Diese Politik gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Mit der aktuellen Politik stehen Deutschland wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Klar ist: Dieser Filz und die misslungene Energiepolitik sind nicht nur ein Graichen-Problem. Sie sind klar ein Habeck-Problem. Und sie sind damit auch ein Kanzler-Problem. Scholz muss handeln. MerzMail 148 Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred Müller-Armack einen geradezu kongenialen Staatssekretär in seinem Haus, der – wie er selbst – das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auch intellektuell durchdrungen und für die Praxis tauglich gemacht hatte. Erhard und Müller-Armack wären im Traum nicht auf den Gedanken gekommen, um sich herum ein ganzes Geflecht von Verwandten, Bekannten. Lobbyisten und Aktivisten entweder mit Berateraufträgen zu versehen oder gleich in das Ministerium einzuschleusen. Genau das erleben wir aber seit dem Regierungswechsel 2021 nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht Qualifikation zählt, sondern Parteibuch. Das Bauministerium heißt in Berlin mittlerweile „Willy Brandt Haus 2“ und die Filz- und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, die seit der Amtsübernahme von Robert Habeck allseits bekannt war, bekommt erst mit der Trauzeugenaffäre um seinen engsten Wegbegleiter eine größere Beachtung in der Öffentlichkeit. Aber schon seit viel längerer Zeit ist klar: Von den vier beamteten und drei parlamentarischen Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium verfügt nicht einer über besondere volkswirtschaftliche Kenntnisse. Aber alle sieben eint die geradezu missionarische Absicht, die Energieversorgung unseres Landes binnen kürzester Frist vollständig auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen, koste es, was es wolle. Die privaten Haushalte und die ganze Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland werden damit dem härtesten Stresstest ausgesetzt, den wir je gesehen haben. Diese Politik gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Ämterpatronage und Nepotismus kann man vielleicht irgendwann wieder korrigieren, den Schaden an unserem Land werden wir angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen wir seit geraumer Zeit stehen, so schnell nicht wieder beseitigen können, wenn überhaupt. Die Regierung wird nicht müde, sich selbst für das Krisenmanagement des letzten Jahres zu loben. In Wahrheit ist Deutschland sehr viel schlechter durch diese Krise gekommen als die meisten Länder in Europa, von den USA und auch von Japan ganz zu schweigen. Wir verlieren beständig an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Anteil der Industrieproduktion an unserem Wohlstand liegt im Jahr 2022 erstmalig unter 20 Prozent. Aber das schert die Klimaaktivisten im Bundeswirtschaftsministerium herzlich wenig, der Minister selbst scheint eingekeilt und festgemauert in den selbst geschaffenen Führungsstrukturen seines Hauses. Die Affäre um seinen Staatssekretär muss er deshalb nutzen, um diese Strukturen zu zerstören und einen Neuanfang mit wirklichen Fachleuten zu wagen. Wenn er nicht tut, was offenbar auch immer größere Teile seiner eigenen Partei von ihm erwarten („Der Robert ist nicht mehr von dieser Welt“!), dann stehen dem Land wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Und den größten Schaden nimmt der gute Wille der Bevölkerung, wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun. Beste Grüße Ihr Friedrich Merz Ein Interview mit Gitta Connemann zu diesem Thema bei Phoenix sehen Sie hier.
- Einfach mal Sagen: starke Themen, starke Meinung.von CDU Deutschlands am 2. Mai 2023 um 0:00
Linnemann-Podcast Folge 5 Carsten Linnemann schätzt die kontroverse Debatte. Das zeigt er in der neuesten Folge seines Podcasts ‚Einfach mal Machen‘. Mit Nena Brockhaus und Hendrik Streeck hat er zwei Gäste, die kein Blatt vor den Mund nehmen und auch mal gegen den Mainstream schwimmen. „Extrem starke Gäste mit extrem starker Meinung.“ So stellt Gastgeber Carsten Linnemann die beiden vor. „Sie sind beide shitstormerfahren“, sagt er. Erprobt, in einer kritischen Öffentlichkeit für ihre Ansichten zu stehen. In Folge 5 des Podcasts ‚Einfach mal Machen‘ geht es genau darum: Gehen wir noch offen und ehrlich miteinander um? Für die Vollblutjournalistin Nena Brockhaus ist eine klare Meinung eine Frage der Einstellung. Die erfolgreiche Kolumnistin, Moderatorin und Bestseller-Autorin fordert bei Carsten Linnemann, gerade Politiker sollten für ihre Werte einstehen. „Ich habe das Gefühl, dass viel zu viele von Angst getrieben sind. Wir haben ein Angst-Problem.“ „Wir brauchen mehr Mut und Haltung. Wir haben in Deutschland ein riesiges Problem mit Haltung.“ Nena Brockhaus Brockhaus hat auch schon Shitstorms erfahren. Mitunter zu Recht, wie sie selbst sagt. Denn Meinungsgrenzen liegen im Anstand. „Shitstorms berühren mich überhaupt nicht, wenn ich mich im Recht fühle“, bekennt sie. Einmal aber war der Shitstorm gegen sie o.k., räumt sie ein. „Ein Kommentar von mir damals war falsch, der Shitstorm deshalb richtig.“ Hendrik Streeck wurde während der Corona-Pandemie bekannt. In einer Zeit der Unwissenheit testete er neue Wege und vertrat auch unpopuläre Ansichten. Für einige Medien war er der „bad guy“ – der „böse Bube“ – der öffentlichen Debatte. Angst vor Gegenwind hat er nicht, im Gegenteil: Streeck möchte, dass wir wieder stärker lernen, offen miteinander zu diskutieren – ob in der Wissenschaft oder in der Gesellschaft. „Das wichtigste Mittel ist, dass wir wieder zu Diskussionen kommen. Wir müssen wieder sagen dürfen: We agree to disagree.“ Hendrik Streeck Und genau so machen es Brockhaus, Streeck und Linnemann im Podcast. Haben Klimakleber Recht? Heiligt der Zweck die Mittel? Brauchen wir ein soziales Pflichtjahr? Wie muss unser Wissenschaftssystem aufgebaut sein? Kontroverse Fragen stehen im Mittelpunkt einer lebhaften Talk-Runde. Wieder lässt sich feststellen: Erst unterschiedliche Meinungen machen eine Debatte spannend. Hören Sie rein! Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de Jetzt reinhören auf Spotify und Apple Podcasts Spotify Apple Podcasts Zum Ansehen finden Sie den Podcast auf YouTube hier. Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: Artikel Folge 1: Grundsätzlich wirds jetzt auch im Podcast Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen Artikel Folge 3: Neues aus dem Korridor des Sagbaren Artikel Folge 4: Weniger ist nicht mehr Bleiben Sie informiert.
- Mit Optimismus vorangehenvon CDU Deutschlands am 27. April 2023 um 0:00
Zukunftskongress #WIRTSCHAFFTKLIMA Entweder Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz? Die CDU sagt: #WIRTSCHAFFTKLIMA! Das ist die Botschaft beim großen Zukunftskongress im Berliner Tempodrom. Gemeinsam mit Gründerinnen und Forschern, Unternehmerinnen und CDU-Politikern und vor über 1.000 Gästen zeigen Friedrich Merz und Co., wie Klimaschutz zum Erneuerungs- und Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft werden kann. Die Rechnung geht so: Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben – und ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben. Deshalb setzt die CDU auf kluge Köpfe, innovative Ideen und bahnbrechende Technologien. Krisen als Chance für echte Veränderungen Das Berliner Tempodrom ist an diesem Donnerstag-Nachmittag voll besetzt: Namhafte Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. So unterschiedlich sie sind, sie alle eint ihr optimistischer Blick nach vorn. Genauso wie die CDU haben sie Lust auf Zukunft. Denn in den aktuellen Krisen steckt die Chance, unsere Wirtschaft zu erneuern, unsere Industrie neu aufzustellen und unser Land klimaneutral zu machen. Das geht aber nur mit Akzeptanz und Konsens und nicht mit Protest und Verboten oder Regulierung und Drangsalierung der Bevölkerung. „Wir Christdemokraten sind Zukunftsoptimisten. Wir machen keine Politik für die Pessimisten der letzten Generation. Wir machen optimistische Politik für alle Generationen.“ Friedrich Merz beim CDU-Zukunftskongress Der Ansatz der CDU: Wir wollen Klimaschutz „Made in Germany“ zum Exportschlager machen, zum Erneuerungs- und Wachstumsmotor unserer Wirtschaft, zum weltweiten Gütesiegel und zum Garanten für neue Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. Mit Marktwirtschaft zu erfolgreichem Klimaschutz Im Ziel sind sich alle Parteien einig: Deutschland muss klimaneutral werden. Der Weg dahin ist entscheidend – und da sind die Unterschiede in der Herangehensweise groß. Getrieben von den Grünen versucht die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Scholz Klimaschutz mit der ideologischen Brechstange. Manche fabulieren sogar von Postwachstum und Degrowth – also einer staatlich verordneten Schrumpfkur für die deutsche Wirtschaft. Das kann nicht funktionieren. Die CDU setzt stattdessen auf einen klar marktwirtschaftlichen Kurs: Wir wollen klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Beides zusammen geht. Mit klugen Rahmenbedingungen und europäischer sowie globaler Zusammenarbeit. Der Schlüssel für erfolgreiche CO2-Reduktion und ein Begrenzen der Erderwärmung heißt Emissionshandel. Unterstützung für diesen Kurs gibt es aus der Wissenschaft. Prof. Dr. Ottmar Edenhofer formuliert es so: „Den Weg zur Klimaneutralität erreichen wir nur durch ein gemeinsames System für den Emissionshandel.“ Edenhofer ist Direktor und Chef-Ökonom des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Im Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz skizziert er den Weg zu Klimaneutralität und setzt dabei voll auf die Soziale Marktwirtschaft. Edenhofer sagt: „Wir haben in Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft ein hervorragendes Instrument, um drei Probleme zu lösen. Erstens: Sie schafft Innovationen, sie sorgt zweitens für sozialen Ausgleich und drittens bietet sie die Möglichkeit, Wirtschaftswachstum von Emissionsausstoß zu entkoppeln.“ Professor Edenhoder und Friedrich Merz beim Zukunftskongress Ein entscheidendes Element, Klimaneutralität zu erreichen, ist für Edenhofer ein höherer CO2-Preis: „Zur Wahrheit gehören steigende CO2-Preise – das muss klar kommuniziert werden. Wir haben uns ein derart ehrgeiziges Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein, dass es unmöglich ist, dieses Ziel zu erreichen, indem wir Verbot an Verbot reihen.“ CO2-Preise machen CO2-freie Alternativen erst rentabel, drängen alte Technologien aus dem Markt und schaffen Einnahmen, die dann wieder zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können, so Edenhofer. Im Talk mit Professor Edenhofer wirbt Friedrich Merz dafür, die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz nicht zu unterschätzen. Und gleichzeitig macht der CDU-Vorsitzende klar, dass der Weg zur Klimaneutralität nur mit den Menschen und der Wirtschaft erreicht werden kann – und nicht gegen sie. Klimaschutz durch Verbote? Nein, sagt Friedrich Merz. „Wir müssen Innovationen fördern und den Menschen wieder den Mut geben, zu sagen: Ich entscheide.“ Ideen nach vorn: StartUps rocken den Zukunftskongress Politikerrede an Politikerrede an Politikerrede? Nicht beim Zukunftskongress! Hier geht es um die Begegnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Insgesamt sechs StartUps präsentieren deshalb ihre bahnbrechenden Ideen für ein klimaneutrales Industrieland Deutschland. Gewinnerin Heike Freund von Marvel Fusions Den Auftakt macht Heike Freund von Marvel Fusions. Ihr Ziel ist nichts Geringeres als: die Sonne auf die Erde holen und damit unser aller Stromproblem lösen. Sie forscht an Kernfusion als klimaneutrale Energiegewinnungsmethode. „High-Tech vom Allerfeinsten“, wie ihr Pate Carsten Linnemann sagt. Sollte Marvel Fusion Erfolg haben, wäre es ein Meilenstein in der emissionsfreien Gewinnung neuer Energiequellen. Genau das ist #WirtschafftKlima. Ganz anderes Thema, genauso innovativ: Usuf Schermo will mit Volta Trucks den innerstädtischen Lieferverkehr nachhaltig machen. Volta Trucks produziert vollelektrische LKW (16T oder 18T), spezialisiert auf die letzte Meile in Städten. Nummer drei in der Reihe ist Carsten Gieseler und das Team von Skermjan. Ihr Ziel: CO2 aus der Luft holen, im Boden speichern und damit regionale Ökosysteme widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen. Durch die Umwandlung entsteht grüne Energie, die zusätzlich in der Region genutzt werden kann. Um CO2-Ersparnis geht es auch Christian Vollmann. „Alkohol ist doch die Lösung“, sagt der Gründer und CEO der C1 Green Chemicals AG. Mit grünem Methanol will er die Chemieindustrie dekarbonisieren und so die Klimawende schaffen. Zum Klimaschutz beitragen will auch RYTLE – und zwar mit elektrischen Lastenfahrrädern. Mit ihnen lassen sich auf der letzten Meile Kosten sparen sowie nahezu emissionsfrei Waren jeglicher Art transportieren. Falls diese E-Cargo-Bikes doch einmal kaputt gehen sollten, hilft vielleicht Lukas Roth aus. Mit seinen Lasermessgeräten von TENTA VISION erkennt er verborgene Schwachstellen bei Leichtbaulösungen: materialunabhängig, zerstörungsfrei und in Echtzeit. Die patentierte Technik soll vor allem bei der Automobilherstellung durch effizienteres Produzieren den Ressourcenverbrauch verringern. Friedrich Merz: Wir brauchen Konsens, nicht Konflikt Das Finale beim Zukunftskongress ist die Rede von Friedrich Merz. Und der zeigt sich begeistert: „Dieser Kongress zeigt genau das, was wir uns als CDU vorgenommen haben: Wir lassen uns nicht von Angst leiten, sondern von Zuversicht und Optimismus.“ Genau dafür stehen die vielen klugen und innovativen Ideen, die auf der Bühne präsentiert wurden. Für Merz stehen die Präsentationen sinnbildlich für ein neues Mindset, das es beim Klimaschutz braucht: „Vertrauen wir doch den jungen Menschen, die sich zutrauen, Probleme zu lösen. Nehmen wir auf, was in der Welt bereits passiert und geben wir allen neuen Technologien eine Chance. Mit einem 360-Grad Blick alles um uns herum anzuschauen, was möglich ist – darum geht es!“ „Man rettet das Klima nicht mit Angst und Schrecken, mit Straßenblockaden, dem Beschmieren von Gedenktafeln oder der Zerstörung von Kunstwerken. Und auch nicht mit Regulierung, Verboten, Bevormundung und Umerziehung.“ Friedrich Merz Für Friedrich Merz steht fest: Klimaschutz braucht Zustimmung. Alle müssen mitmachen, mehr noch: mitmachen wollen. Niemand kann Klimaschutz gegen den erklärten Willen der Menschen erzwingen. Und die breite Zustimmung braucht es, denn: „Wir sehen die Folgen des Klimawandels. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen, die wir an unsere Kinder und Enkel weitergeben wollen.“ Das Video vom Zukunftskongress finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=0ZT46P_J9tI
AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
CDU Fraktion Niedersachsen Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
- Hüttemeyer: „Ohne Bürokratieabbau wird die Energiewende nicht gelingen!“von Sabine Busse am 22. Mai 2023 um 12:06
Hannover. „Die stockenden Genehmigungen für Schwertransporte entwickeln sich zum Flaschenhals für eine schnelle Energiewende. Wenn der Bau von Windkraftanlagen durch fehlende Genehmigungen von Schwertransporten massiv verzögert wird, dann läuft dieser Prozess eindeutig schief. Der zuständige Wirtschaftsminister Olaf Lies muss hier intervenieren und eine Verschlankung der Genehmigungsprozesse erwirken, denn besonders in Niedersachsen stockt es bei den Der Beitrag Hüttemeyer: „Ohne Bürokratieabbau wird die Energiewende nicht gelingen!“ erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
- Fühner: Schulnoten müssen erhalten bleibenvon Sabine Busse am 19. Mai 2023 um 10:32
Hannover. „Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern müssen wissen, wo ihr Kind steht und wie ein Leistungsstand zu bewerten ist. Der Aufbau eines Bewertungsflickenteppichs und die Abkehr vom Notensystem wäre ein großer Fehler. Zumal in Zeiten des Lehrkräftemangels umfangreich geschriebene Leistungsbeurteilungen einen zusätzlichen Aufwand bedeuten würden“, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Fühner. Laut Der Beitrag Fühner: Schulnoten müssen erhalten bleiben erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
- Thiele: Land muss endlich mehr Geld in die Krankenhausinfrastruktur und die medizinische Versorgung investierenvon Sabine Busse am 17. Mai 2023 um 12:23
Hannover. „Finanzminister Gerald Heere hat bei der Steuerschätzung tiefgestapelt und nur begrenzte Möglichkeiten für notwendige Investitionen in Aussicht gestellt. Tatsächlich wird das Land 2024/2025 mindestens 4 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen. Das ist heute im Haushaltsausschuss deutlich geworden. Trotz Lohnkostensteigerungen und Inflation bleibt vorsichtig geschätzt jährlich mindestens ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag übrig“, sagt der haushaltspolitische Der Beitrag Thiele: Land muss endlich mehr Geld in die Krankenhausinfrastruktur und die medizinische Versorgung investieren erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
- CDU-Fraktion lud zur Anhörung zu Absenkung der Strafmündigkeit und Anwendung des Jugendstrafrechtsvon Sabine Busse am 15. Mai 2023 um 13:01
Hannover. Wenn Kinder Kinder töten, sind dies immer ganz besonders schreckliche Gewaltverbrechen. Sie lösen eine besondere Betroffenheit in der Gesellschaft aus und sind auch Anlass zur Diskussion über die Vorschriften der Strafmündigkeit und Anwendbarkeit des Jugend- bzw. Erwachsenenstrafrechts. Bedauerlicherweise haben sich die Fälle von Tötungsdelikten, die durch Kinder verübt wurden, in der öffentlichen Wahrnehmung gerade Der Beitrag CDU-Fraktion lud zur Anhörung zu Absenkung der Strafmündigkeit und Anwendung des Jugendstrafrechts erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
- Bock: Zahl politisch motivierter Straftaten immer noch viel zu hochvon Sabine Busse am 15. Mai 2023 um 12:26
Hannover. „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist trotz Rückgangs immer noch viel zu hoch. Vor allem, dass Straftaten von so genannten Reichsbürgern, Querdenkern oder „Putin-Fans“ inzwischen den höchsten Anteil ausmachen ist erschreckend“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag André Bock. Hintergrund: Die Polizei in Niedersachsen hatte 2022 zwar weniger Der Beitrag Bock: Zahl politisch motivierter Straftaten immer noch viel zu hoch erschien zuerst auf CDU Fraktion Niedersachsen.
AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
- Kommunen müssen es ausbadenam 11. Mai 2023 um 12:41
„Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die Ergebnisse reichen bei weitem nicht aus. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen bleibt weiter perspektivisch unklar. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage vor Ort ignoriert. mehr lesen
- Betriebsräte unterstützen und Tarifbindung stärkenam 28. April 2023 um 12:22
Die hohen Preise beim täglichen Bedarf verlangen über die gesamte Arbeitswelt hinweg nach lohnpolitischen Antworten mit einem besonderen Fokus auf die unteren Lohngruppen. Die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ein gutes Beispiel dafür, wie lebendig und stabilisierend sich unsere bewährte Sozialpartnerschaft in diesen schwierigen Zeiten präsentiert. mehr lesen
- Wir nehmen die Kommunen ernst!am 28. April 2023 um 12:03
„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage überdeutlich gezeigt. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Trotzdem macht die Ampel-Regierung nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen. Wir nehmen die Kommunen ernst. In unserem Antrag greifen wir Forderungen der Kommunen auf, die ihnen über die finanzielle Unterstützung hinaus helfen und irreguläre Migration begrenzen.“ mehr lesen
- EU muss als Stabilitätsunion für solide Finanzen sorgenam 26. April 2023 um 13:34
„Solide Finanzen sind essenziell für die Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die schrittweise Rückführung zu hoher Schuldenstände muss daher verpflichtend bleiben und auch kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat sich leider erst sehr spät in die konkrete Ausgestaltung des Kommissionsvorschlags eingebracht.“ mehr lesen
- Bio in Kantinen: Verordnung geht am Markt vorbeiam 20. April 2023 um 13:35
„Cem Özdemir versucht krampfhaft, mehr Nachfrage für Bio-Lebensmittel zu schaffen – jetzt auch in der Außer-Haus-Verpflegung. Damit geht der Minister aber völlig am Markt vorbei. Es geht nicht um konventionell oder bio. Sondern es geht um regionale Lebensmittel, die frisch zubereitet werden und den Kindern in der Schule schmecken. Wir brauchen mehr Verbraucherbildung und Bewegungsangebote.“ mehr lesen
CDU IM LANDKREIS UELZEN – LINKS
Dr. Wiebke Köpp – Uelzen kann mehr! – Bürgermeisterkandidatin der Hansestadt Uelzen
Jörg Hillmer MdL – unsere Vertretung im Niedersächsischen Landtag
Henning Otte MdB – unsere Vertretung im Deutschen Bundestag
Lena Düpont MdEP – unsere Vertretung im Europäischen Parlament