AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • Althusmann fordert Aktionsplan gegen Einsamkeit
    von CDU Niedersachsen am 31. März 2021 um 14:25

    Die Pandemie schlägt vielen Menschen auf die Seele Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, appelliert an Kirchen und Glaubensgemeinschaften, besonders zu Ostern verstärkt im Blick zu haben, dass immer mehr Menschen durch die Pandemie mit psychischen Problemen zu kämpfen haben. Es gebe nicht genug Behandlungsplätze für den steigenden Bedarf. Althusmann: „Der Bedarf (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • CDU bleibt die stärkste Kraft im Land
    von CDU Niedersachsen am 11. März 2021 um 8:39

    Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, würde die CDU in Niedersachsen mit 33 Prozent die stärkste politische Kraft werden. Dies ergab eine Umfrage des Allensbach-Instituts für Demoskopie. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der Niedersachsen Union, wertet das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die CDU als klaren Auftrag dafür, das Land weiter sicher durch die Krise (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Lechner: Minister Lies schmückt sich mit einem Thema, das er blockiert hat
    von CDU Niedersachsen am 10. März 2021 um 8:35

    Landwirtschaftsministerium (CDU) und Umweltministerium (SPD) haben sich gemeinsam mit Wasserverbänden und Landwirtschaft auf ein Phasenmodell für mehr Grundwasserschutz in Niedersachsen verständigt. Schritt für Schritt will man genauer betrachten, in welchen sogenannten „Roten Gebieten“ die Belastung durch Nitrate (u.a. durch Düngung) wie hoch ist und wo bereits Erfolge erzielt wurden. Umweltminister Lies verkündet heute zwischen Koalitionären (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann wirbt für mehr Frauen in der Politik
    von Ralph Makolla am 8. März 2021 um 9:49

    Appell für Mitwirkung in den Kommunalparlamenten Hannover. Am heutigen 8. März jährt sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag an diesem Datum. Weltweit wird auf Frauenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, dass der Weltfrauentag von Bedeutung ist, um immer wieder ein Zeichen zu (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Starker Rückenwind für Bernd Althusmann – Delegierte bestätigen CDU-Landeschef mit 92,2% per Briefwahl
    von Ralph Makolla am 19. Februar 2021 um 16:01

    Hannover. Jetzt ist es amtlich: Die Delegierten des 57. Parteitags der CDU in Niedersachsen haben mit ihrer Schlussabstimmung per Briefwahl Dr. Bernd Althusmann als Landesvorsitzenden final mit 92,2 % der Stimmen bestätigt. Ebenso wurden die Wahlergebnisse des Generalsekretärs und des kompletten Landesvorstandes schriftlich legitimiert. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende in Niedersachsen und Vorsitzender der Stimmzählkommission, Dirk Toepffer, verkündete das (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • 35 000 neue Impfzentren
    von CDU Deutschlands am 1. April 2021 um 0:00

    Corona Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.“ Im Mai und Juni soll das „dann deutlich aufwachsen“. Neue Strukturen für schnelleres Impfen Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man „Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. „Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.“ Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson. Foto:CDU/Tobias Koch Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: „Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.“ Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, „damit die Impfdosen in den Praxen ankommen“. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen. Impf-Reihenfolge gilt „Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO“, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden“, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen. Passgenaue Lieferkette Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll – und muss – binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert „eine passgenaue Verteilung“ und „pünktliche Lieferung in der Kühlkette“.

  • Armin Laschet: Wir schaffen aus der Krise neue Kraft
    von CDU Deutschlands am 30. März 2021 um 0:00

    Regierungsprogramm Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet. Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre. Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. „Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft“, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. „Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.“ Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik. Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität Armin Laschet: „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“ Foto: CDU/Tobias Koch Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. „Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden“, kündigte Laschet an. “Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.” Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“ Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.“ Vertrauen zentral für die Modernisierung Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: „Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht – dann entsteht Vertrauen“, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land – und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff. Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen – mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“

  • Armin Laschet: „Kein Weiter So.“
    von CDU Deutschlands am 29. März 2021 um 0:00

    CDU-Präsidium „Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘ geben.“ Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU darüber hinaus ihre Programmdebatte zur Bundestagswahl. Wege aus dem Lockdown Der CDU-Vorsitzende fordert drei Schritte: Erstens, Kontakte herunterfahren. Zweites, eine Teststrategie mit Anreizen zum Testen, z. B. durch Testpflicht für Geschäftsbesuche. Drittens, konsequentes Impfen: „Wir brauchen mehr Flexibilität, damit an den Ostertagen rund um die Uhr geimpft werden kann.“ Entscheidend für kurzfristige Erfolge sei, „dass jetzt alle die Notbremse umsetzen.“ Armin Laschet: „Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen aus den Ländern offen, was wir noch besser machen können.“ Foto: CDU/Laurence Chaperon Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Präsenz Laschet kritisierte endlose Verhandlungen, stundenlanges Sitzen vor Monitoren und „Durchstechen“ von Informationen in den Sitzungen der Landeschefs mit der Kanzlerin. „Deshalb schlagen wir vor, dass die nächste MPK in Präsenz tagt.“ Ziel ist ein persönliches Zusammenkommen, ähnlich den Sitzungen des Deutschen Bundestages. Laschet fordert: Der Teilnehmer-Kreis soll wieder beschränkt werden. Die Vorlagen müssen besser vorbereitet sein. „Wir alle – Bund und Länder – müssen besser werden in der Krise. Wir müssen weg vom Mikromanagement.“ Wechselseitige Schuldzuweisungen darf es nicht mehr geben. „Die Bürger erwarten, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Aufgaben leisten.“ Beteiligungsprogramm startet „Wir werden morgen den Beteiligungsprozess zur Bundestagswahl starten“, bekräftigte Laschet. Nach der Krise sei ein Neustart nötig. „Wir müssen die Schwachstellen, die jetzt erkennbar werden, aufdecken und besser werden in der Digitalisierung. Und wir müssen lernen, dass wir mit mehr Bürokratie die Probleme des Landes nicht lösen.“ Diese in der Pandemie offensichtlich gewordenen strukturellen Probleme will die CDU möglichst schnell angehen. Der Investitionsschub nach der Krise soll aber auch in anderen Bereichen wirken. So müsse klar werden, wie wir wirksamen Klimaschutz mit einem starken Industriestandort vereinen. „Das ist etwas, wozu die Union die besten Konzepte hat.“ Die CDU werde den Kampf ums Kanzleramt annehmen, so Laschet. „Wir werden darum kämpfen, dass es nicht zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt.“ Laschet bekennt sich zum gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Pandemie: „Wir lernen in diesen Tagen, dass wir mehr Europa brauchen.“ Aber Corona habe auch gezeigt, was in der EU zu verbessern ist: Abhängigkeiten verringern, Autarkie stärken, Kooperation über Grenzen hinweg ausbauen und die Effizienz verbessern. Man müsse die Frage beantworten: „Warum war Europa nicht so gut, wie andere in der Welt?“ und die gefundenen Ursachen dann angehen.

  • Herausforderungen gemeinsam anpacken
    von CDU Deutschlands am 29. März 2021 um 0:00

    Spitzengespräch Ost Zuhören – Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht. Armin Laschet: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“ Foto: CDU/Tobias Koch Die Botschaft des „Spitzengespräch Ost“ war klar: „Wir wollen in ganz Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten. Die Herausforderungen Ostdeutschlands sind uns dabei wichtig: Strukturwandel der Wirtschaft und gutes Leben in Stadt und Land.“ Armin Laschet betonte: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“ In 30 Jahren Deutsche Einheit wurde viel erreicht, es liegt aber noch vieles vor uns. Für die CDU ist daher wichtig, Herausforderungen wie die Auswirkungen des demographischen Wandels und Themen wie Respekt und Chancengleichheit gemeinsam in den Blick zu nehmen. Paul Ziemiak machte klar: „Jetzt ist wichtig, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu sehen. Uns eint: Wir wollen gemeinsam Deutschlands Zukunft gestalten.“ Unterschiede gebe es dabei bei den verschiedenen Herausforderungen in den Ländern. „Als Volkspartei CDU wollen wir ein Angebot für alle schaffen!“, so der CDU-Generalsekretär.

  • Kindesmissbrauch wird endlich als Verbrechen bestraft
    von CDU Deutschlands am 26. März 2021 um 0:00

    Union setzt durch Kindesmissbrauch wird endlich als das bestraft, was es ist: ein Verbrechen Der Bundestag hat dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt und jetzt ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen. Es ist der Beharrlichkeit der CDU zu verdanken, dass künftig der sexuelle Missbrauch von Kindern härter bestraft und effektiver verfolgt werden kann. Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert haben. Kern ist, dass sexueller Missbrauch ebenso wie der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie in jedem Fall als Verbrechen einzustufen ist. Minderschwere Fälle gibt es damit nicht mehr. Klare und konsequente Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Gesetz im Bundestag als „klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre“. Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen weit über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren etwa nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch könnten Verdächtige leichter in Untersuchungshaft genommen werden. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes: Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen. Mit diesen Verbesserungen haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für den Schutz von Kindern einsetzen. Beispielsweise wollen wir durchsetzen, dass in Kürze Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Straftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Und vor allem bei Prävention und Schutz der Opfer ist noch viel zu tun. Wir alle sind gefordert: Hinsehen und Transparenz statt Wegschauen und Vertuschen!

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

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AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Weidetiere vor Wolf besser schützen
    am 1. April 2021 um 9:54

    „Viele Weideierhalter sind mit dem rasanten Anstieg der „Wolfspopulation konfrontiert. Deutschlandweit gibt es zudem immer mehr Wolfsrisse. Das für den Wolf zuständige Bundesumweltministerium legt dabei den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Dokumentation sowie das Monitoring des Wolfes. Der Herdenschutz und das Wolfsmanagement kommen dabei aber zu kurz.“ mehr lesen

  • Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
    am 26. März 2021 um 14:45

    „Ich begrüße es sehr, dass wir im Vermittlungsausschuss zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu einem positiven Ergebnis gekommen sind. Das ist doppelt gut für die Sicherheit in Deutschland: Zum einen können unsere Sicherheitsbehörden auch künftig das wichtige Instrument der Bestandsdatenauskunft nutzen. In unserem digitalen Zeitalter wäre ein Fehlen dieses Ermittlungsinstruments fatal. Zum andern ist der Weg damit endlich frei für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“ mehr lesen

  • Unternehmenssteuerreform auf Drängen der Union
    am 22. März 2021 um 13:53

    „Mit der Umsetzung des steuerlichen Optionsmodells für Personengesellschaften werden wir einen wichtigen Schritt zur rechtsformneutralen Besteuerung gehen. Damit werden wir die Möglichkeit schaffen, dass sich Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können. Dies haben wir seit mehr als einem Jahr immer wieder gefordert“. mehr lesen

  • Mehr Unterstützung für berufliche Ausbildung
    am 17. März 2021 um 13:04

    „Die Pandemie führt zu enormen Belastungen, auch auf dem Ausbildungsmarkt. Ich bin heute sehr froh, dass wir für junge Menschen in der Pandemie ein Zeichen setzen, dass die duale Ausbildung auch in schwierigen Zeiten fortgesetzt werden kann.“ mehr lesen

  • Hilfsfonds für Veranstaltungsbranche muss jetzt kommen
    am 5. März 2021 um 14:33

    „Wenn der Fonds nicht bald kommt, haben die Veranstalter und Künstler keine dringend benötigte Planungssicherheit und es wird in diesem Jahr keine Veranstaltungen mehr geben. Das wäre ein weiterer harter Schlag für die Kulturbranche. Olaf Scholz muss jetzt liefern.“ mehr lesen

CDU IM LANDKREIS UELZEN – LINKS

Jörg Hillmer MdL – unsere Vertretung im Niedersächsischen Landtag

Henning Otte MdB – unsere Vertretung im Deutschen Bundestag

Lena Düpont MdEP – unsere Vertretung im Europäischen Parlament

CDU in der Hansestadt Uelzen

CDU Kreisverband Uelzen

Junge Union Uelzen

Frauen Union Uelzen

Sitzungskalender Stadtrat und Kreistag