AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU IN NIEDERSACHSEN

CDU in Niedersachsen Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

  • Althusman: Unterstützung der Union für Frank-Walter Steinmeier ist richtige Entscheidung
    von Ralph Makolla am 5. Januar 2022 um 10:35

    Hannover. „Der heutige Beschluss der CDU Deutschlands, den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erneut zu unterstützen und ihm so eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, ist richtig. Der Bundespräsident steht überparteilich für das gesamte Land und hat in seiner bisherigen Amtszeit viel für den Zusammenhalt getan“, so der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Dies gelte besonders für die (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Althusmann: Unterstützung der Union für Frank-Walter Steinmeier ist richtige Entscheidung
    von CDU Niedersachsen am 5. Januar 2022 um 8:04

    Hannover. „Der heutige Beschluss der CDU Deutschlands, den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erneut zu unterstützen und ihm so eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, ist richtig. Der Bundespräsident steht überparteilich für das gesamte Land und hat in seiner bisherigen Amtszeit viel für den Zusammenhalt getan“, so der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Dies gelte besonders für die (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Impfwillige Bürger nicht verunsichern
    von CDU Niedersachsen am 16. Dezember 2021 um 16:15

    Abrücken der FDP von allgemeiner Impfpflicht ein falsches Signal Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann kritisiert die Aussagen des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zu einem angeblich drohenden Mangel an Corona-Impfstoff im Januar. Verschiedene Überprüfungen und Berechnungen hätten inzwischen begründete Zweifel an der Darstellung des Gesundheitsministers aufgeworfen. Althusmann: „Von der heutigen Bundespressekonferenz mit Minister Lauterbach erwarte ich (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • Großer Dank an ehrenamtliche Kräfte und ihren herausragenden Einsatz
    von CDU Niedersachsen am 3. Dezember 2021 um 10:00

    Althusmann: Denen den Rücken stärken, die uns den Rücken freihalten Am 5. Dezember wird weltweit zum 38. Internationalen Tag des Ehrenamts erneut das freiwillige Engagement in der Gesellschaft geehrt. Auch der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, dankt den vielen Menschen in unserem Land, die in dieser Form Verantwortung für andere übernehmen. „Viele Bürgerinnen (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

  • CDU erarbeitet Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2022
    von CDU Niedersachsen am 27. November 2021 um 14:23

    Althusmann: Niedersachsen springt weiter und geht mutige Wege Celle. „Wir wollen für unser Land eine Politik für alle Menschen, ohne sie zu bevormunden. Deshalb machen wir uns mit unseren Mitgliedern stark für die besten Ideen und wichtigsten Themen“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. Mit einer leidenschaftlichen Rede eröffnete er den Programmkongress (Dieser Beitrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.)

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU DEUTSCHLANDS
  • Paul Ziemiak: Nichtstun ist keine Option.
    von CDU Deutschlands am 10. Januar 2022 um 0:00

    Innenpolitik / Impfpflicht „Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern. „Wir müssen uns fragen: Wie geht es weiter – insbesondere in Bezug auf eine mögliche Impfpflicht?“ Der Generalsekretär stellte für die CDU klar: „Es gibt bei uns eine klare Haltung. Aber es braucht jetzt auch eine Grundlage, auf der wir im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Bundesregierung muss hier einen Vorschlag machen.“ Ziemiak: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es sei üblich, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht. „Und dann diskutieren wir über einzelne Fragen“, wie, was passiert, wenn man sich daran nicht hält. Die CDU/CSU ist bereit sofort tätig zu werden, miteinander ins Gespräch zu kommen und einen solchen Gesetzentwuirf zu beraten. „Aber diese Bundesregierung zögert, etwas vorzulegen. Und das verstehe ich nicht. Was die Bundesregierung tut, ist zu sagen: Wir machen nichts.“ Das sei keine Führung und kein klarer Kurs. „Das ist das, was ich bemängele.“ Es sei kein gutes Signal, dass der Zeitplan nicht gehalten werden kann, kritisierte Ziemiak. „Denn wir brauchen eine Steigerung der Impfquote.“ Die Bundesregierung muss jetzt einen Vorschlag machen. „Die Bundesregierung hat eine Verantwortung.“ Man dürfe sich nicht auf den Kalender zurückziehen, wirft Ziemiak der neuen Bundesregierung vor. „Der Sitzungskalender der Bundesregierung ist kein Hindernis.“ Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die Union werde konstruktiv zusammenarbeiten. Ziemiak kritisiert auch den Bundeskanzler: „Das Verhalten der Bundesregierung und des Bundeskanzlers ist sehr zögerlich, sehr verunsichert, er zaudert.“ Situation in der CDU Mit Blick auf die Partei und den anstehenden Parteitag sagte Ziemiak: „Wir haben heute einen Geist des Aufbruchs gespürt.“ Der designierte Vorsitzende Merz war dabei. „Wir freuen uns sehr auf das neue Jahr. Ein einstimmiges Votum fasst der CDU-Vorstand zu den Äußerungen von Hans Georg Maaßen: „Wir distanzieren uns eindeutig von den Inhalten, die er in den sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie auf das Schärfste zurück.“ Die CDU orientiere sich nur an „evidenzbasierten Fakten“. Eine klare Abgrenzung gibt Ziemiak zu Aussagen mit Bezügen mit antisemitischen Tendenzen: „Das hat mit CDU und CDU-Politik nichts zu tun. Antisemitische Positionen sollten keinen Platz haben in unserem Land und haben es ganz sicher nicht innerhalb der CDU.“

  • CDU mit geplanten Beschlüssen unzufrieden
    von CDU Deutschlands am 7. Januar 2022 um 0:00

    Vor Corona-MPK am 7.1.22 Die Inzidenz bei über 300, ein rasanter Anstieg der Infektionen mit Omikron und mehrere hundert Todesfälle jeden Tag – die Corona-Lage bleibt ernst. Heute tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder mit der Bundesregierung, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Die Beschlussvorlage sieht bisher vor, dass bundesweit nur Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Test Restaurants aufsuchen dürfen. Ausgenommen sind nur Gäste mit Auffrischungsimpfungen. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, beim Einkaufen in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr nur noch FFP2-Masken zu verwenden. Vorgeschrieben werden soll dies allerdings nicht. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen verlängert und die jetzige Homeoffice-Pflicht konsequent umgesetzt werden. Zudem sollen Isolation und Quarantäne bei Omikron-Virus-Infektionen verkürzt werden – infizierte Mitarbeiter in kritischen Bereichen wie Krankenhäusern oder Stromversorgern können sich dann nach sieben Tagen mit einem negativen PCR-Test freitesten. Bisher ist eine Isolierung für 14 Tage vorgesehen. Brinkhaus: geplante Maßnahmen reichen nicht Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, ist mit den geplanten Beschlüssen der heutigen Bund-Länder-Runde unzufrieden. „Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen“, sagt Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Sollte Omikron sich weiter durchsetzen, hält er eine Kontaktbeschränkung auf zehn geimpfte oder genesene Personen für zu weitgefasst: „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen.“ Der Expertenrat der Bundesregierung hätte dafür eine Empfehlung geben müssen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die neue Stellungnahme des Rates sei lediglich eine Beschreibung der Situation. Ihm fehle ein härteres Vorgehen bei Bars, Kneipen und Clubs. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig.“ Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein. Angela Merkel und Helge Braun hätten ganz anders agiert: „Da war das Engagement wesentlich größer. Da war auch die Sichtbarkeit nach außen größer.“ Als Beispiel nannte Brinkhaus die Durchsetzung der Bundesnotbremse im Frühjahr 2021. Merkel habe sich damals trotz großer Widerstände an die Spitze der Bewegung gestellt. „Ich erwarte eigentlich von Olaf Scholz, dass er jetzt die gleiche Rolle übernimmt.“ Kretschmer: Bundesweit klare Regeln Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf bundesweite Einschränkungen. „Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Geimpfte müssten sich auf weitere Einschränkungen einstellen. „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können.“ Hendrik Wüst: Scholz muss Wort halten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Wort bei der Impfpflicht zu halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten“, sagte er. Die Menschen bräuchten Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik, die Vorbereitung einer Impfpflicht sei ein wichtiger Bestandteil einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Das Gefühl, dass bei einem solch sensiblen Thema taktiert und auf Zeit gespielt wird, dürfe nicht entstehen. „Die Impfung ist und bleibt der zentrale Weg aus der Pandemie“, betonte der NRW-Ministerpräsident. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert von der Bundesregierung klare Ansagen: „Es ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass rasch ein Vorschlag auf den Tisch kommt. Wir müssen endlich wissen, worüber wir eigentlich diskutieren.“ Die Bundesregierung dürfe dieses Thema nicht „irgendwelchen Gruppenanträgen im Parlament und dem freien Spiel der Kräfte überlassen“. Dafür sei die Lage zu ernst. „Die Zeit drängt, wenn wir nicht wieder in die nächste Welle und den nächsten Lockdown kommen wollen“, betonte Hans.

  • Hendrik Wüst: „Wir müssen das Land am Laufen halten.“
    von CDU Deutschlands am 7. Januar 2022 um 0:00

    MPK zu Corona Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte: „Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind. Dazu werden Pandemiepläne angepasst.“ Quarantäne wird verkürzt, für geboosterte Kontaktpersonen entfällt sie Die Quarantäne-Regelungen sollen dazu angepasst werden. Dazu zählt, dass Quarantäne und Isolation künftig nach 10 Tagen enden sollen. Nach 7 Tagen ist ein „Freitesten“ durch PCR-Test möglich. Schul- und Kitakinder können sich nach 5 Tagen „freitesten“. Dazu zählt auch, dass „geboosterte“ Kontaktpersonen mit dritter Impfung zunächst nicht in Quarantäne müssen. Wüst: „Es muss einen Unterschied machen, ob man sich geboostert hat oder nicht.“ 2G plus in Restaurants und Kneipen kommt Weitere Regeln und Empfehlungen bleiben bestehen. Dazu zählen unter anderem in der Gastronomie eine gemeinsame Regelung zu 2G plus– geimpft, genesen plus geboostert oder geimpft bzw. genesen und getestet – vor sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. Clubs und Discotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Bundesregierung soll Einführung der Impfpflicht konkret planen Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat zudem weiter auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht gedrängt. „Die Vorbereitung einer Impfpflicht ist deshalb Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik“, so der Vorsitzende der MPK. Der Beschluss vom Dezember wurde bekräftigt. „Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage“, fordert Wüst. Taktieren gehe nicht, „Politik muss verlässlich sein“. Absage an Coronaleugner und Impfgegner Eine klare Aussage traf Wüst zu sogenannten Spaziergängern, Corona-Leugnern, Impfgegnern: „Das Demonstrationsrecht gilt – auch in der Pandemie. Aber das Einschüchtern von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern, oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht.“ Wüst dankt allen Ärzten und Pflegern, Einsatzkräften und Polizisten. „Wir stehen an Ihrer Seite!“ Union fordert weiter: Bundestag soll epidemische Lage neu beschließen. Keine Einigung gab es bei der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden soll. Nachdem die rot-gelb-grüne Bundesregierung diese aufgehoben hat, sollte sie jetzt auf Drängen des Expertenrates der Bundesregierung wieder eingeführt werden. Deutschland muss auf mögliche Entwicklungen vorbereitet sein, so Wüst. „Aus Sicht der Regierungschefs der Unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ist es deshalb erforderlich, dass der Bundestag die Epidemische Lage feststellt. Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können.“

  • Offene Schulen haben Priorität
    von CDU Deutschlands am 6. Januar 2022 um 0:00

    KMK-Vorsitzende Karin Prien Trotz der steigenden Corona-Zahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante sollen Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule gehen können. Das haben die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, betonte: „Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“ Foto: CDU/Laurence Chaperon Für Kinder und Jugendliche bedeuteten Schulschließungen „eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit“, sagte Prien und machte klar: Das Präsenzlernen hat höchste Priorität. Sie verwies auch auf die geltende Rechtslage, wonach flächendeckende Schulschließungen momentan gar nicht mehr möglich sind. Auch Lehrerverbände und Schülervertretungen begrüßen dieses Vorgehen.

  • CDU und CSU unterstützen Frank-Walter Steinmeier
    von CDU Deutschlands am 5. Januar 2022 um 0:00

    Bundesversammlung CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier unterstützen werden. „Frank-Walter Steinmeier hat als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, betonte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Es brauche „gerade in diesen Zeiten eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt.“ Das Statement des Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands Armin Laschet zur Bundesversammlung: „Demokratie heißt immer: die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.“ – Dieser Satz des Bundespräsidenten, dem ich im Namen der CDU Deutschlands zum heutigen Geburtstag gratuliere, bringt sehr gut zum Ausdruck, worum es jeder politischen Kraft in unserer Demokratie gehen muss: Um das Gemeinwohl, das immer über parteipolitischem Wohl zu stehen hat. Gerade heute, gerade jetzt, gerade in diesen aufgewühlten Zeiten. Und dieser Satz zeigt auch: Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt. CDU und CSU haben bereits 2017 Frank-Walter Steinmeier für die Wahl zum Bundespräsidenten mit vorgeschlagen. In unserer heutigen gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU waren wir uns einig, dass wir Frank-Walter Steinmeier auch in der kommenden Bundesversammlung unterstützen. Wir erleben derzeit – gerade auch in der Debatte über Corona-Maßnahmen – gesellschaftliche Fliehkräfte, die auf vielerlei Weise unser Land spalten. Gerade in diesen Zeiten braucht es an der Spitze unseres Staates eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt; eine Stimme, die überparteilich immer wieder das Gemeinwohl ins Zentrum rückt; eine Stimme, die notwendige Debatten anstößt und im Geiste des demokratischen Ausgleichs unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringt. Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz. Er ist ein überzeugter Europäer und er vertritt Deutschland hervorragend im Ausland. Er sucht Gemeinsamkeiten auch mit Staaten, die nicht unser Gesellschaftsmodell teilen. Das gerade ist der Kern von Außenpolitik. Der Bundespräsident kann auch international zum Brückenbauer werden, wenn er parteiübergreifend gestützt wird. Und Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann mit Werten und Überzeugungen, ein engagierter evangelischer Christ, der seinen Glauben nicht versteckt, und gerade deshalb glaubwürdig den Dialog zwischen Religionen und Kulturen in unserem Land voranbringt. In diesem Sinne kann unser Land froh sein, in den vergangenen Jahren mit Frank-Walter Steinmeier ein gutes Staatsoberhaupt gehabt zu haben. Und in diesem Sinne haben CDU und CSU einstimmig beschlossen, in der kommenden Bundesversammlung daran mitzuwirken, dass Frank-Walter Steinmeier auch in den kommenden Jahren als Bundespräsident Deutschland vertreten kann. Im Namen der CDU Deutschlands danke ich ausdrücklich Frank-Walter Steinmeier für sein bisheriges Wirken als Bundespräsident. Wir unterstützen eine zweite Amtszeit. Sehen Sie hier das Video:

AKTUELLE MELDUNGEN DER CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN CDU Fraktion Niedersachsen Pressemitteilungen – RSS Feed

AKTUELLE MELDUNGEN DER LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN DER CDU/CSU-FRAKTION IM BUNDESTAG
  • Cem Özdemir ist als Ankündigungsminister gestartet
    am 3. Januar 2022 um 14:50

    „Cem Özdemir ist als Ankündigungsminister ins neue Jahr gestartet. Von Preiserhöhungen für Lebensmittel, insbesondere Fleisch, bis zu verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung von Zucker und Salz in Fertiglebensmitteln hat er vieles ins ernährungspolitische Schaufenster gestellt. Jetzt muss er liefern.“ mehr lesen

  • Frohes neues Jahr!
    am 1. Januar 2022 um 9:29

    Die Landesgruppe wünscht ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2022!

  • Frohe Weihnachten!
    am 21. Dezember 2021 um 13:29

    Wir wünschen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest! Bleiben Sie gesund!

  • Ganztagsbetreuung wird umgesetzt
    am 16. Dezember 2021 um 12:42

    „Die Verlängerung des Förderprogramms für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kommt gerade noch rechtzeitig. Die Kommunen erhalten die notwendige Planungssicherheit, um bereits begonnene Projekte, wie beispielsweise Hortbauten, auch tatsächlich beenden zu können. Drohende Rückforderungen und weitere Haushaltslöcher in den Kassen der Kommunen werden damit kurz vor ‚Toresschluss‘ am 31.12. vermieden. Die Ampel-Koalition hat mit dem Gesetz eine Initiative von CDU/CSU aufgegriffen, die dem Bundestag bereits seit Wochen vorliegt.“ mehr lesen

  • Kommunen keine Erfüllungsgehilfen des Bundes
    am 16. Dezember 2021 um 12:39

    „Die hohe Neuverschuldung des Bundes birgt erhebliche Risiken für die Finanzlage der Kommunen und verschärft damit die kommunale Finanzperspektive. Je mehr der Bund über seine finanzielle Leistungsfähigkeit hinausgeht, umso kleiner sind seine Spielräume für freiwillige Leistungen auch an die Kommunen.“ mehr lesen

CDU IM LANDKREIS UELZEN – LINKS

Dr. Wiebke Köpp – Uelzen kann mehr! – Bürgermeisterkandidatin der Hansestadt Uelzen

Jörg Hillmer MdL – unsere Vertretung im Niedersächsischen Landtag

Henning Otte MdB – unsere Vertretung im Deutschen Bundestag

Lena Düpont MdEP – unsere Vertretung im Europäischen Parlament

CDU in der Hansestadt Uelzen

CDU Kreisverband Uelzen

Junge Union Uelzen

Frauen Union Uelzen

Sitzungskalender Stadtrat und Kreistag