Nach einem intensiven Austausch innerhalb der Fraktion und mit anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat der Hansestadt Uelzen wurde im Dezember 2020 über die Abschaffung oder Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. Mehrheitlich hat der Rat, wie auch große Teile der CDU-Fraktion, für eine Beibehaltung der einmaligen Straßenausbaubeiträge votiert.

Vor der Abstimmung wurde von den Befürwortern einer steuerfinanzierten Straßensanierung sehr leidenschaftlich dargelegt, eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge sei sehr ungerecht und daher nicht angemessen. Zukünftig solle die Straßensanierung über allgemeine Steuern finanziert werden.

Die Gegner der steuerfinanzierten Straßensanierung trugen vor, dass bei einer Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ausschließlich über Steuern die Grundsteuer der Gemeinde um ein Vielfaches erhöht werden müsste. Im Vergleich zum jetzigen Verfahren würde die zusätzliche Steuerlast zu einer größeren Ungerechtigkeit beitragen. Gerade junge Familien mit knappen Einkommen, die sich mit einem Haus eine Existenz aufbauen wollen, trifft die zusätzliche Steuer besonders. Und Menschen, die zur Miete wohnen, bekommen die Steuer über die Nebenkostenabrechnung auferlegt. Unternehmer in unserer Gemeinde hätten zusätzliche Kosten zu schultern, was die Attraktivität Uelzens als Unternehmensstandort negativ beeinflusst.

Außerdem – da es sich um eine allgemeine Einnahme der Gemeinde handelt, müssen bei ausbleibenden Steuereinahmen, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen auch allgemeine Aufgaben der Gemeinde finanziert werden. Somit würden die zusätzlich erhobenen Mittel für einen Straßenausbau nicht mehr zur Verfügung stehen.

Unter den gegebenen Bedingungen kann die Sanierung unserer Gemeindestraßen derzeit auch weiterhin nur aus Beiträgen der Anlieger und einem allgemeinen Anteil der Gemeinde, sowie überregionalen Fördermitteln erfolgen. Eine Neubefassung der Finanzierungsmöglichkeiten beim Straßenausbau, so der Tenor im Rat, soll mit der neuen Rechtsvorgabe zur niedersächsischen Grundsteuerbemessung erfolgen.

Im nachfolgenden Teil wurden Fakten und Vergleiche aufbereitet, die für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren:

Die erstmalige Herstellung einer Straße erfolgt in der Regel durch die Erschließung der Grundstücke in einem Neubaugebiet. Mit der Zahlung des Erschließungsbeitrages nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sind alle Herstellungskosten abgegolten. Die Straße unterliegt jetzt einer allgemeinen Abnutzung und ist von der Gemeinde zu unterhalten. Trotz aller Unterhaltungsmaßnahmen sind diese Straßen irgendwann erneuerungsbedürftig. Die üblichen Unterhaltungsmaßnahmen gehen zu Lasten der Gemeinde, dazu gehört bei Asphaltstraßen auch das Erneuern bis zu 4 cm der obersten Verschleißdecke.

Eine beitragspflichtige Grundsanierung kann von der Gemeinde erst 25 Jahre nach erst-maliger Herstellung oder, wenn es sich um eine ältere Straße handelt, 25 Jahre nach der letzten Grundsanierung vorgenommen werden. Die Gemeinde muss vor einer beabsichtigten Baumaßnahme darlegen, dass die Straße abgängig und somit erneuerungsbedürftig ist.

Im Regelfall sind die Gemeindestraßen nach diesem Zeitraum noch nicht verschlissen und werden erst deutlich später für eine Grundsanierung vorgesehen. Nach den heutigen Erkenntnissen wird davon ausgegangen, dass eine neu ausgebaute Straße 40 bis 50 Jahre hält.

Wird jedoch eine Grundsanierung erforderlich, so ist die Gemeinde verpflichtet, sofern eine Straßenausbaubeitragssatzung vorliegt, Ausbaubeiträge zu erheben. Die Hansestadt Uelzen hat in ihrer Satzung die Erhebung von „einmaligen Straßenausbeiträgen“ vorgesehen. Alternativ wäre es nach rechtlicher Vorgabe auch möglich, eine Satzung mit „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ zur Erhebung der entstandenen Baukosten oder einen steuerfinanzierten Ausbau von Straßen als Gemeinde zu beschließen.

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1. Einmalige Straßenausbaubeiträge

1.1. Abrechnungsgebiet
Die auszubauende Straße bildet das Abrechnungsgebiet. Alle erschlossenen Grundstücke an dieser Straße, dazu gehören auch die sogenannten Hinterlieger, werden anteilig nach einem Verrechnungsschlüssel an den entstandenen Baukosten beteiligt.

1.2. Anlieger
Alle Eigentümer von Grundstücken an der auszubauenden Straße sind Anlieger. Nach der Straßenausbausatzung werden Eigentümer von Privatgrundstücken und von öffentlich-rechtlichen Grundstücken (Grundstücke der Gemeinde, des Landkreises, des Landes, der Kirche, öffentlich-rechtliche Körperschaften, etc.) gleichermaßen als Anlieger herangezogen. Die Gesamtheit aller Grundstücke an der auszubauenden Straße bildet dann den Anliegeranteil.

1.3. Gemeindeanteil
Da Straßen auch einer Fremdnutzung unterliegen, hat die Gemeinde einen Anteil der entstehenden Kosten für die Sanierung aus allgemeinen Steuergeldern zu übernehmen. In Abhängigkeit von einer solchen Beanspruchung ist eine Staffelung des Gemeindeanteils per Gesetz vorgegeben:

  1. geringe Fremdnutzung (sogenannte Anliegerstraßen)
    ==> 25% Gemeinde- und 75% Anliegeranteil
  2. mittlere Fremdnutzung (hoher innerörtlicher Verkehr)
    ==> 30 bis 60% Gemeinde- und 70 bis 40% Anliegeranteil
  3. hohe Fremdnutzung (Durchgangsstraße)
    ==> 40 bis 70% Gemeinde- und 60 bis 30% Anliegeranteil

1.4. Neue Regelung
Mit der Änderung im Niedersächsischen Kommunalen Abgabengesetz (NKAG) und der Ergänzung des eingefügten § 6b im Oktober 2019 wird den Gemeinden eine „Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ ermöglicht. Auch die Hansestadt Uelzen hat von dieser Neuregelung bereits teilweise Gebrauch gemacht.

1.4.1. Drittmittel (Landeszuschuss)
Zuschüsse Dritter dürfen mit der Neuregelung jetzt auch auf den Anliegeranteil angerechnet werden – vor der Neuregelung durfte damit nur der Gemeindeanteil reduziert werden. Die Hansestadt Uelzen hat diese Möglichkeit zum 01.02.2020 in ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgenommen. Dadurch verringert sich der Anteil der Kosten, die die Anlieger zu tragen haben. In Uelzen wird dieses erstmalig bei der Sanierung der Alewin- und Schillerstraße angewendet. Beim Ausbau von Ortsverbindungswegen durften die Drittmittel bereits in der Vergangenheit zur Reduzierung der Anliegeranteile angerechnet werden.

1.4.2. Anwendung einer Tiefenbegrenzung
Die Gemeinde kann festlegen, dass ein anliegendes Grundstück lediglich bis zu einer bestimmten Tiefe in die Berechnung des Anliegeranteils einfließt. Bisher mussten solche Grundstücke bei der Bemessung des Anliegeranteils mit der kompletten Größe und Tiefe berücksichtigt werden. Eine entsprechende Regelung wurde nicht in die Satzung der Hansestadt Uelzen übernommen. Die Anwendung aus dem Gesetz ist nicht belastbar und wurde daher zurückgestellt.

1.4.3. Eckgrundstückvergünstigung
Der Rat der Hansestadt Uelzen hat die Möglichkeit einer Eckgrundstückvergünstigung in die Straßenausbaubeitragssatzung aufgenommen. Somit kann eine Vergünstigung gewährt werden. Bisher wurden Eigentümer von Eckgrundstücken jeweils in voller Höhe an den Kosten der Sanierung mehrerer Straßen beteiligt, wenn das Grundstück an Straße A und B anliegt.

1.4.4. Verrentung der Zahlungsverpflichtung
Der Beitragspflichtige kann auf Antrag eine Verrentung der ermittelten Abgabe, d.h. einen kleineren jährlich zu zahlenden Beitrag bei der Gemeinde beantragen. Diese Verrentung kann auf maximal 20 Jahre gestreckt werden. Der Zinssatz soll max. 3% (bisher 6%) über dem Basiszinssatz liegen. Der aktuelle Basiszinssatz wurde mit -0,88% am 01.07.2020 festgestellt. Somit beträgt der zu erhebende Zinssatz derzeit 2,12%.

1.5. Beitragspflicht
Die Zahlungsverpflichtung entsteht erst mit Abschluss der Baumaßnahme.

1.6. Nachteil der einmaligen Straßenausbaubeiträge
Der Beitragspflichtige hat in einer Summe einen vierstelligen und manchmal auch einen fünfstelligen Betrag aufzubringen.

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2. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Um die oben erwähnte, starke Einzelbelastung der Beitragspflichtigen zu vermeiden, haben mehrere Bundesländer die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als Finanzierungsmöglichkeit eingeführt bzw. ermöglichen den Gemeinden, eine entsprechende Satzung zu beschließen. Dabei werden die Kosten aller in einem Jahr durchgeführten Baumaßnahmen auf alle Grundstücke eines bestimmten Gebietes verteilt. Dadurch fällt die Beitragsbelastung für den Einzelnen moderat aus.

2.1. Abrechnungsgebiet
Die Gemeinde muss bei diesem Modell vorab Abrechnungsgebiete nach gesetzlicher Vorgabe abgrenzen. Wird dann in einem solchen Gebiet eine Grundsanierung einer Straße durchgeführt, werden i. d. R. alle Grundstückseigentümer anteilig an den entstandenen Baukosten beteiligt. Werden in den nächsten Jahren weitere Straßenausbaumaßnahmen in dem Gebiet durchgeführt, werden die Eigentümer der Grundstücke erneut (also wiederkehrend) an den Ausbaukosten beteiligt.

Ausnahme (Verschonungsgrundstücke): Eigentümer von Grundstücken, die in einem Zeithorizont von weniger als 20 Jahren bereits Straßenausbaukosten zu zahlen hatten, dürfen bis zum Verstreichen einer 20-Jahresfrist nicht erneut herangezogen werden. Die 20-Jahresfrist trifft auch für Erschließungsmaßnahmen in Neubaugebiete zu.

Besonderheit: Eigentümer von Grundstücken, die an einer Bundes-, Landes oder Kreisstraße anliegen und bisher lediglich für Beleuchtungseinrichtungen oder Gehwege bei einem Straßenausbau zu zahlen hatten, werden bei wiederkehrenden Beiträgen auch an den Kosten einer Fahrbahnerneuerung beteiligt.

2.2. Anlieger
Eine Anliegerregelung, wie es bei der einmaligen Beitragserhebung vorgesehen ist, gibt es bei den wiederkehrenden Straßenausbeiträgen nicht. Die Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus der Zugehörigkeit zum Abrechnungsgebiet.

2.3. Gemeindeanteil
Wie bei den einmaligen Ausbaubeiträgen muss die Gemeinde einen Anteil der entstandenen Kosten aus allgemeinen Steuergeldern übernehmen. Allerdings unterscheidet man hier nur noch zwei Straßentypen und der Gemeindeanteil sinkt deutlich:

  1. geringe Fremdnutzung
    ==> 20% Gemeinde- und 80% Anliegeranteil
  2. mittlere bis hohe Fremdnutzung
    ==> 30 Gemeinde- und 70% Anliegeranteil

2.4. Anspruchsdenken der Bürger steigt
Dieser Gesichtspunkt wird unter Nr. 3 behandelt.

2.5. Straßen mit untergeordneter Bedeutung
Es ist zu vermuten, dass Straßen, die als Sackgasse ausgebaut wurden oder nur eine untergeordnete Bedeutung aufweisen, nach diesem Modell verspätet oder gar nicht ausgebaut werden.

2.6. Soziale Komponente
Junge Familien oder Rentnerhaushalte können für Straßenausbaumaßnahmen in der Regel keine einmaligen hohen Beträge aufbringen. Daher werden die wiederkehrenden Beiträge im Vergleich zur klassischen Einmalerhebung als objektiv „gerechter“ wahrgenommen.

2.7. Nachteile
Durch den geringeren Gemeindeanteil sind wiederkehrende Beiträge langfristig für die meisten Bürger teurer als Einmalbeiträge. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verursachen einen höheren Verwaltungsaufwand.

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3. Straßenausbaufinanzierung über allgemeine Abgaben (Steuern)

Ein Straßenausbau, der mit allgemeinen Abgaben finanziert wird, klingt zunächst verlockend. Bei der Diskussion darf jedoch nicht übersehen werden, die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Straßenausbau so oder so. Lediglich die Lasten werden bei einem solchen Modell anders verteilt. Fehlt es der Gemeinde an finanzkräftigen Unternehmen, die generell für eine solide bis hohe Einnahme durch Steuern sorgen, muss die Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger die Grundsteuer kräftig erhöhen, um einen Straßenausbau überhaupt finanzieren zu können.

3.1. Anhebung der Grundsteuer
Nach Kalkulation unserer Stadtverwaltung Uelzen müsste der Hebesatz zur Berechnung der Grundsteuer von derzeit 450 Punkten auf mindestens 525 Punkten angehoben werden. Dieser Ansatz betrachtet einen Zeitraum von fünf Jahren und ist sehr optimistisch angesetzt. Bei einer pessimistischen Betrachtung wäre eine Anhebung der Hebesätze auf 650 bis 700 Punkten ebenso realistisch.

Abhängig vom derzeitigen Einheitswert wären bei einer optimistischen Bewertung durch den jeweiligen Grundstückseigentümer zusätzliche Beträge an allgemeinen Abgaben in Höhe von 20 € bis 200 € abzuführen. Im Einzelfall können die zusätzlichen Abgaben noch höher ausfallen.

3.2. Keine Grundsteuer haben bestimmte Rechtsträger zu entrichten
Es handelt sich dabei um Grundstücke,

  • der Hansestadt Uelzen (Rathaus, Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, etc.),
  • des Landkreises Uelzen (Kreishaus, etc.),
  • des Landes Niedersachsens (Finanzamt, Katasteramt, etc.),
  • der Kirche,
  • von gemeinnützigen Stiftungen,
  • von Schrebergärten, etc.

Solche Grundstücke werden bei den zuvor beschriebenen Modellen mit herangezogen. Bei einer Finanzierung des Straßenausbaus über allgemeine Abgaben (Steuern) werden diese Grundstücke nicht berücksichtigt. Die Kosten würden somit auf alle anderen noch verbleibenden Grundstücke verteilt – eine deutliche Ungleichbehandlung.

3.3. Soziale Komponente
Die Grundsteuer wird im Regelfall in Form von höheren Nebenkosten an den Mieter von Wohnraum durchgereicht. Bei einem Straßenausbau über die Erhebung von Beiträgen kann der Vermieter die Kosten nicht direkt weitergeben.

Häuslebauer und hier im Besonderen junge Familien, die gerade in einem Neubaugebiet ein Haus gebaut und den Straßenausbau über Erschließungsbeiträge finanziert haben, werden über die zusätzliche Steuerabgabe an den Straßenausbaukosten der Gemeinde beteiligt, obwohl diese Gruppe an Bürgern in den nächsten 40 Jahren durch den Ausbau ihrer Straße vor der eigenen Haustür nicht profitieren würde. In der Regel haben diese Haushalte ein geringes Budget. Die Steuermesszahl ist jedoch für ihr eigenes Grundstück aufgrund des Neubaus eines Hauses hoch und im Vergleich zu Grundstücken mit einem Altbau zahlen diese Grundeigentümer durch die Anhebung des Hebesatzes eine deutlich höhere Steuer.

Rentnerhaushalte, bei denen in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten kein Straßenausbau ansteht, müssen von der Rente kontinuierlich einen Betrag als Sonderabgabe abführen.

Diese drei Beispiele zeigen, ein über eine Erhöhung der Grundsteuer ausschließlich steuerfinanzierter Straßenausbau ist sozial nicht ausgewogen.

3.4. Anspruchsdenken der Bürger steigt
Durch den Ausbau einer Straße, die sich nicht direkt „vor der Haustür“ befindet, verliert der Bürger den Bezug zur eigentlichen Baumaßnahme. Es ist zu vermuten, dass gleichzeitig sein Anspruch steigt. Denn er zahlt für den Ausbau von Straßen eine höhere allgemeine Abgabe und somit erwartet er auch vor seiner Haustür eine intakte Straße, die beizeiten auszubauen ist. Dieses Anspruchsdenken wird im Laufe der Jahre zunehmen, da die Erkenntnis reift, ich habe speziell für den Ausbau der Straßen mehr Abgaben gezahlt und bisher keine Gegenleistungen erhalten, daher hat gefälligst die Gemeinde dafür zu sorgen, dass „meine“ Straße ausgebaut wird. Die amtierenden Bürgermeister oder kommunalen Vertreter werden spätestens dann mit der Aufforderung konfrontiert, „unsere Straße ist marode – tut endlich was“.

Eine solche Forderung wird aus einer persönlichen Überzeugung hergeleitet und es entsteht die Erwartungshaltung: „ich habe durch die finanzielle Abgabe meinen persönlichen Beitrag geleistet, nun hat gefälligst die staatliche Obrigkeit eine Gegenleistung zu erbringen“. Durch die Anonymität, die eine solche allgemeine finanzielle Abgabe fördert, nimmt die Entkoppelung eines verantwortlichen Handels zwischen den Bürgern und den staatlichen Einrichtungen zu.

3.5. Besondere Nachteile einer Sondersteuer

3.5.1. Allgemeine Abgabe
Die Grundsteuer ist eine allgemeine Abgabe (Steuer) und von den Grundstückseigentümern auf dem Gebiet einer Gemeinde zu entrichten. Die Einnahme oder wie in diesem Fall, als zusätzlicher Aufschlag auf die Grundsteuer, kann rechtlich nicht als zweckgebundene Einnahme für den Straßenausbau angesammelt werden.

3.5.2. Fehlbeträge sind mit Mehreinnahmen auszugleichen
Kann aufgrund der aktuellen Finanzlage eine Gemeinde die allgemeinen Aufgaben über die bisherige Finanzausstattung nicht mehr finanzieren, so muss sie zur Begleichung von Fehlbeträgen, die für den Straßenausbau eingenommenen Mehreinnahmen einsetzen. Diese Mittel stehen somit nicht mehr für den Straßenausbau zur Verfügung.

3.5.3. Mehreinnahmen – ohne wirtschaftliche Gegenleistung

  • Eine höhere allgemeine Einnahme über Steuern der Gemeinde führt im Landesvergleich dazu, dass die Gemeinde finanziell besser dasteht und daher geringere Zuwendungen aus dem Landesfinanzausgleichstopf erhält.
  • Eine höhere Einnahme hat auch zur Folge, dass sich die Abgabe an den Landkreis in der Summe erhöht. Denn jede kreisangehörige Gemeinde hat zur Erledigung von überregionalen Aufgaben gegenüber dem Landkreis eine Kreisumlage zu entrichten. Der Umlagesatz der Kreisumlage beträgt 48% der Steuerkraftzahlen der jeweiligen Gemeinden für das Haushaltsjahr 20202). Somit würde der Landkreis Uelzen nahezu 48% der Mehreinnahmen abschöpfen.

Auch diese beiden Sachverhalte sprechen nicht gerade dafür, den Straßenausbau ausschließlich über eine Erhöhung der Grundsteuer und somit über allgemeine Abgaben (Steuern) zu finanzieren.

2)Landkreis Uelzen: Der UMLAGESATZ DER KREISUMLAGE wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 48,00 v.H. der Steuerkraftzahlen (der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer) und 48,00 v.H. von 90 % der Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden u. Samtgemeinden festgesetzt.

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Alewinstraße

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Schillerstraße

Text und Bilder: Hans-Jürgen Heuer

Eberhard Wuntke in Holdenstedt ist ein wahrer Pionier, wenn es darum geht, für die Energieversorgung des privat genutzten Wohnraumes auf jegliche fossilen Brennstoffe zu verzichten. Bereits im Jahre 1989 hat er sein Haus energetisch umgerüstet.

Bei dem modernisierten Objekt handelt es sich um zwei im Jahre 1972 erbaute Doppelhaushälften. Bis zur Umrüstung wurde das Gebäude durch eine Ölheizung (mit Radiatoren) beheizt. Die beheizte Wohnfläche beträgt 240 m2. Das Gebäude ist normal verklinkert. Neue Fenster wurden 1989 eingebaut und das Dach wurde 1995 ausgebaut und mit einer 160 mm starken Dämmung ausgekleidet.

Im Jahre 2012 wurde auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert und im gleichen Jahr wurde auch noch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe in Betrieb genommen. Mit einem Solar-Akkuspeicher wurde die Anlage im Jahre 2014 aufgerüstet.

Die für das gesamte Haus erforderliche Wärme wird über Wärmepumpen und Heizkörper verteilt. Die Heizkörper mussten beim Umrüsten nicht erneuert werden. Neben dem Heizen des Hauses werden mit der Luft-Wasser-Wärmepumpe 200 Liter Brauchwasser erhitzt. Es reicht aus, um 6 Personen ausreichend und gesichert mit Warmwasser versorgen zu können.

Familie Wuntke und dessen Mieter verbrauchen keine fossilen Brennstoffe mehr und erzeugen den erforderlichen Strom zu 100-Prozent selbst.

Alle Welt, ob nun auf Bundes-, Landes- oder auf kommunaler Ebene blasen einheitlich ins Horn und fordern, wir müssen unsere Anstrengungen deutlich erhöhen, wenn wir die Ziele einer klimaneutralen Energiegewinnung erreichen wollen. Nur wenn es an die tatsächliche Umsetzung geht, so scheuen die gewählten Volksvertreter klare Entscheidungen für mehr Klimaschutz. So erst kürzlich wieder geschehen durch den Bauausschuss der Samtgemeinde Aue. Die gewählten Volksvertreter halten es für richtig, dass für das neu auszuweisende Baugebiet der Brennstoff Gas als Energieträger eingesetzt werden darf. Aber ist Gas nicht auch ein fossiler Brennstoff?

Herr Wuntke kann bei solchen Entscheidungen die erforderliche Weitsicht der politischen Vertreter nicht erkennen. Zumal eine solche Entscheidung die energetische Versorgung mit Gas für weitere 30 bis 50 Jahre in dem Neubaugebiet zementiert. Er wünscht sich, die politischen Entscheidungsträger mögen richtungsweisend Vorgaben treffen, damit öffentliche Gebäude, wie Rathäuser, Schulen, Kindergärten, etc. oder auch Vereinsheime baldmöglichst auf eine klimaneutrale Energieversorgung umgestellt werden.

Von der Bundes- und Landespolitik wünscht er sich, dass die vorhandenen Stolpersteine bei der Eigenenergienutzung umgehend durch ein angepasstes Regelwerk beseitigt werden, damit eine klimaneutrale Energienutzung gerade im Wohnbereich möglich wird. Besonders ärgert er sich darüber, dass er eine „EEG-Umlage“ für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom zu zahlen hat. Außerdem findet er es nicht richtig, dass er für den erzeugten Strom umsatzsteuerpflichtig ist.

Ein weiteres Ärgernis ist, wenn jemand mehrere Objekte in seinem Eigentum hat und nur wenige Objekte auch für eine wirtschaftliche Stromerzeugung geeignet sind, diese Objekte derzeit nicht zu einem Verbund zusammengefasst werden können. Das wäre jedoch erforderlich, um den Überschuss an Eigenstrom in das öffentliche Netz einzuspeisen und den Strom in räumlicher Entfernung zur Einspeisequelle wieder als Eigenstrom aus dem öffentlichen Netz für die Nutzung der eigenen Objekte entnehmen zu dürfen. In einem solchen Fall dürfte nur eine Durchleitungsgebühr anfallen.

Vermietern von Wohnraum ist es derzeit nicht möglich, den selbsterzeugten Strom oder eine andere daraus erzeugte klimaneutrale Energie den Mietern anzubieten, ohne dass dadurch unmittelbar gegenüber dem Vermieter ein Gewerbebetrieb begründet wird.

Anbieter SENEC

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Bildmaterial und Informationen – Eberhard Wuntke
Textaufbereitung – Hans-Jürgen Heuer

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat beantragt, die Schulbezirke beizubehalten und die Qualität der Beschulung an der Lucas-Backmeister-Schule aufzuwerten. Zur Historie: Im Jahre 2015 wurden auf Antrag der CDU/Grünen-Gruppe vom Stadtrat der Hansestadt Uelzen erweiterte Schulbezirke für die Grundschulen Molzen und Veerßen festgelegt und beschlossen. Ziel des Beschlusses war es, die Grundschulen Veerßen und Molzen einer breiteren Schülerschaft zu öffnen und dadurch den Bestand der kleinen Grundschulen langfristig zu sichern.

Das Ziel wurde erreicht, beide Schulen werden von den Eltern gerne angewählt und verzeichnen eine steigende Schülerzahl.

In der Folge sind Abwanderungen bei der Lucas-Backmeister-Schule (LBS) und teilweise auch an der Hermann-Löns-Schule in Richtung der beiden oben genannten Grundschulen eingetreten. Dadurch droht nun ein räumlicher Engpass an der Grundschule Veerßen und an der LBS bleiben Kapazitäten ungenutzt. Gespräche mit Eltern haben gezeigt, dass die LBS teilweise gemieden wird.

Da nach Ansicht der CDU-Fraktion durch eine Auflösung der Schulbezirke das eigentliche Kernproblem nicht zu lösen ist, wurde beantragt, über einen konstruktiven Weg die LBS aufzuwerten und attraktiver zu machen. Ein solcher Schritt erfordert zugleich, die bestehende Schulbezirkssatzung zu ändern, damit Eltern aus dem gesamten Stadtgebiet die LBS frei wählen können.

Die Schule attraktiver zu machen heißt, den Kindern an der LBS ist ein besonderes Zusatzangebot mit sehr guten Lernmöglichkeiten anzubieten. Das könnte beispielsweise ein bilingualer Unterricht, ein spezielles musisches Profil oder eine Wildnis- und Naturpädagogik sein. Auch muss es für einzelne Schülerinnen und Schüler mit besonderer Lernschwäche einen Einzelunterricht geben, damit sie auf ein Wissensniveau gehoben werden, mit dem der allgemeine Anschluss wieder ermöglicht wird. Nur so kann die Schule für ein breites Klientel attraktiv werden. Beispiele in Hamburg und Berlin zeigen, dass wenn die Schulleitung ein reformpädagogisches Unterrichtskonzept erarbeitet und die dafür notwendigen Mittel an die Hand bekommt, eine gute Chance zur erfolgreichen Umsetzung besteht.

Allerdings bedarf es dazu einer externen professionellen Beratung und der Unterstützung von Schulentwicklungsberatern. Auch müssen gezielt Lehrkräfte angeworben werden, die das neue Schulprofil verkörpern und leben wollen.

Damit hätten wir erreicht, dass zuzugswillige Eltern, die in der Kernstadt wohnen möchten, ein besonderes Unterrichtsangebot erhalten und ermöglichen den Kindern weiterhin kurze Wege zur Schule.

Wir sind der Meinung, mit diesem Angebot nicht nur die Attraktivität der LBS zu erhöhen, sondern damit eine Diskussion, um Schulstandorte und den Erhalt kleinerer Schulen im Stadtgebiet zu beenden.

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Lucas-Backmeister-Schule

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Lucas-Backmeister-Schule

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Lucas-Backmeister-Schule

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GS Veerßen

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GS Veerßen

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GS Veerßen

Text und Bilder: Hans-Jürgen Heuer

Der Ortsverband der CDU Holdenstedt nimmt in diesem Jahr an dem Ideenwettbewerb der CDU Deutschland teil. Unser Beitrag befasst sich mit der Kontaktpflege zu unseren Mitgliedern, der Gewinnung von neuen Mitgliedern und wie wir untereinander einen kommunikativen Austausch pflegen.

Zuvor mussten wir uns die Frage beantworten:

Wie gelingt es einen Mehrwert für unsere Mitglieder durch deren Zugehörigkeit in der CDU im Ortsverband Holdenstedt zu generieren?

Diese Frage haben wir uns im Rahmen unserer Vorstandssitzung im November 2019 gestellt. Durch deren Beantwortung möchten wir unseren Mitgliedern ein noch attraktiveres Angebot unterbreiten und dazu beitragen, dass die Bindung zur CDU in Form einer Mitgliedschaft gestärkt wird oder gar neue Mitglieder den Weg zur CDU finden.

Zwei Fragen haben uns besonders beschäftigt:

  1. Warum bin ich eigentlich Mitglied in der CDU geworden?
  2. Was sind wohl die eigentlichen Beweggründe für die Mitgliedschaft unserer Mitglieder in der CDU?

Im Kern haben wir für uns herausgearbeitet – Der CDU sind wir beigetreten, weil wir uns mit den Inhalten und Werten, die von dieser Partei und deren Mandatsträgern vermittelt werden, im besonderen Maße identifizieren können. Es motiviert uns, mit Gleichgesinnten unseren Teil dazu beizutragen, um in unserem Sinne das gesellschaftliche Leben zu gestalten. Dafür sind wir bereit einen Teil unserer Freizeit zu investieren.

Unsere Debatte und Bewertung führte uns dahin, dass die Mitglieder in unserem Ortsverband (OV) sich in drei Gruppen unterteilen lassen:

  1. Die Gruppe von Mitgliedern, die die Werte und vermittelten Inhalte der CDU, auch aus ihrer Erziehung heraus, im besonderen Maße schätzen. Sie sind aber nicht bereit sich aktiv in die politische Arbeit einzubringen. Es ist ihnen eher unangenehm, politische Ämter, ein Mandat oder Aufgaben zu übernehmen. Sie möchten mit ihrer Mitgliedschaft vielmehr eine breite Basis Gleichgesinnter unterstützen. Auf ihre Weise bilden diese Mitglieder ein stabiles Fundament in unserem OV. Sie helfen dadurch den aktiven Mitgliedern und geben ihnen den erforderlichen Rückhalt für die politische Gremienarbeit.
  2. Jene Gruppe, die eine besondere Zuwendung erwartet. Sie möchte an politischen Willensprozessen beteiligt werden. Der inhaltliche Austausch mit den kommunalen Mandatsträgern und den überregionalen Vertretern auf Landes- oder Bundesebene hat für sie einen hohen Stellenwert. Sie möchten aus erster Hand politische Entscheidungen vermittelt bekommen. Außerdem ist es für diese Mitglieder wichtig, eigene Vorstellungen in eine lebhafte und themenbezogene Diskussion einzubringen. Dennoch möchte auch diese Gruppe nicht für eine längere Zeit oder vorübergehend eine aktive Aufgabe in der Partei ausfüllen oder für ein kommunales Mandat kandidieren.
  3. Von diesen Mitgliedern geht der aktive Impuls aus. Sie bringen sich in die Vorstandsarbeit ein, organisieren die politische Gremienarbeit und halten den OV auf Kurs. Aus ihren Reihen kommen die Mandatsträger, die Einfluss auf die gesellschaftlichen Entscheidungen im Ortsrat, Stadtrat oder gar im Kreistag nehmen. Sie sind das Aushängeschild der CDU und haben zudem die Aufgabe, unseren Mitgliedern die getroffenen Entscheidungen zu vermitteln. Gelingt eine solche Rückkopplung, entsteht ein „Mehr“ an Wissen und Verständnis für getroffene politische Entscheidungen. Den Mitgliedern wird dadurch ein Wissensvorsprung zuteil und sie profitieren mehr als Außenstehende.

Um einen inhaltlich offenen und dialogfreudigen Austausch zwischen dem politisch Aktiven und dem Wissbegierigen zu erhalten, haben wir in den letzten 10 Jahren unterschiedliche Veranstaltungsformate angeboten. So werden einmal jährlich die CDU-Mitglieder mit ihrem Partner zum Spargel- oder Grünkohlessen eingeladen, welches über einen finanziellen Obolus aus der Ortskasse subventioniert wird. Im Sommer bieten wir den sozialen und politischen Austausch im Rahmen eines Gartenfestes an, welches von Jahr zu Jahr bei einem jeweils wechselnden Mitglied stattfindet. Bei diesem Fest legen wir besonders viel Wert darauf, dass auch die Kinder der Mitglieder teilnehmen.

Neben solch eher familiären Veranstaltungen, laden wir ebenso zu themenbezogen Treffen ein. Zu diesen zählt der in unregelmäßigen Abständen stattfindende politische Spätschoppen. Zu Beginn der Veranstaltung hält ein Referent ein Impulsreferat. Danach bringen sich die Teilnehmer ein. Der Spätschoppen wird in der Regel auch für die Öffentlichkeit geöffnet und gern wird diese Veranstaltung auch mit der JU durchgeführt. Darüber hinaus organisieren wir Besuche bei Unternehmen in unserer Region. Im Rahmen einer Besichtigung lassen wir uns zunächst das Unternehmen und dessen Marktumfeld vorstellen. Wir hören nicht weg, wenn uns die Unternehmer ihre Sorgen oder Ideen zur Verbesserung des Standortes vortragen. Wir greifen deren Ideen auf, damit sich die Mitarbeiter und Familienmitglieder in unserer Gemeinde wohlfühlen können.

Auf dieser Grundlage wird den Mitgliedern eine Fülle weiterer Angebote unterbreitet. Dennoch haben wir uns gefragt: Wie kommt ein solches Angebot bei unseren Mitgliedern an oder haben diese eine ganz andere Vorstellung von dem, was eine Betreuung in einem OV ausmachen sollte?

Um diese Frage zu klären, hatten wir uns vom Vorstand vorgenommen, die Woche vor Ostern 2020 zu nutzen, um in Zweiergruppen die Mitglieder persönlich aufzusuchen und in einem Gespräch zuhause deren Wünsche zu hinterfragen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten wir diese Aktion leider nicht durchführen.

Auch angefeuert durch die plötzliche Situation haben wir uns kurzerhand entschlossen – wir gründen für die Mitglieder im OV der CDU Holdenstedt eine WhatsApp-Gruppe.

Dieser Gruppe sind mehr als 95% der Mitglieder beigetreten. Jedes Mitglied hat die Berechtigung einen Beitrag zur Diskussion einzustellen oder sich an einer laufenden Diskussion zu beteiligen. Auch werden die Pressemitteilungen der Stadtverwaltung auf diesem Kanal unmittelbar weitergeben. Der Informationsvorsprung für CDU-Mitglieder beträgt somit 1 bis 2 Tage, bevor die Mitteilung in der Allgemeinen Zeitung erscheint.

Die direkte elektronische Kommunikation wird außerdem dazu genutzt, Sitzungstermine bekannt zu geben, Entscheidungen der kommunalen Gremien mitzuteilen oder um allgemeine Kurzmitteilung den Mitgliedern zu übermitteln. Längere Beiträge werden in der WhatsApp-Gruppe angekündigt und dann über die herkömmliche Kommunikation per E-Mail zugesandt.

Soll ein Beitrag der breiten Öffentlichkeit bekannt werden, wird er auf unserer Homepage eingestellt. Parallel dazu erfolgt die Veröffentlichung mittels Link in unsere WhatsApp-Gruppe, auf Facebook sowie auf Twitter.

Bevor wir diesen Schritt gehen konnten, mussten wir unsern Internetauftritt grundlegend überarbeiten, zumal nach 10 Jahren er doch sehr altbacken wirkte. Mit der Unterstützung von Frau Dr. Wiebke Köpp, der Umstellung auf WordPress und der vorgegebenen Corporate-Identity-Linie der Landes-CDU in Niedersachsen, sehen wir diesen Umstieg als perfekt gelungen an. Doch schaut selbst und teilt uns mit, wie unser Internet-Auftritt bei euch ankommt.

Ortsverband der CDU-Holdenstedt

Darüber hinaus wollen wir mit den anderen OV im Stadtgebiet und der Stadtratsfraktion der CDU eine Facebookseite etablieren. Die Seite soll Themen zu anstehenden Entscheidungen aus der Ratsarbeit aufnehmen und die Menschen zu einem öffentlichen Diskurs einladen.

In Zeiten von Corona gilt es gerade die elektronischen Möglichkeiten für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Vor diesem Hintergrund beteiligen wir uns gemeinsam mit der JU und der Stadtratsfraktion an der Kampagne

„750 Jahre Hansestadt Uelzen *** 75 Jahre CDU Deutschland“ – wünsch Dir was!

750 Jahre Hansestadt Uelzen *** wünsch Dir was!

Im Rahmen dieser Kampagne gratulieren wir der Hansestadt Uelzen zu dem besonderen Geburtstag und teilen der Öffentlichkeit indirekt mit, dass die CDU seit 75 Jahren maßgeblich das gesellschaftliche Leben in Deutschland gestaltet. Zugleich fordern wird die Menschen und Kinder in der Hansestadt auf, ihre Wünsche an die Stadt zu äußern, sie auf unserer Seite niederzuschreiben oder in Form von Bildern darzustellen. Begleiten wollen wir die Aktion mit einem CDU-Stand in der Kernstadt am 30. Oktober und 21. November 2020, sofern es vor dem Hintergrund der ansteigenden Corona-Fallzahlen vertretbar bleibt.

Fazit:

Über die zwischenmenschliche Beziehungsebene streben wir einen nachhaltigen Austausch zwischen unseren Mitgliedern an. Unser Ziel ist es die Atmosphäre einer geselligen Großfamilie zu schaffen. In dieser fühlt man sich wohl und verbreitet bzw. empfängt interessante Informationen. Diese können dann später im Freundeskreis der Mitglieder weitergegeben werden.

Darüber hinaus nutzen wir die modernen Medien, um unsere Mitglieder zu erreichen, der Öffentlichkeit unseren Standpunkt zu vermitteln oder auf Unzulänglichkeiten in unserer Gemeinde hinzuweisen. Über speziell geschaltete Kampagnen, wie die oben beschriebene, 750/75 Jahre, versuchen wir in der Bevölkerung eine besondere Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Mitte September 2020 wählten knapp 200 Delegierte auf dem Landesparteitag der JU in Hildesheim Hannes Schmidt in den Landesvorstand. Mit Hannes übernimmt ein junger engagierter Mann aus dem Ortsverband der CDU Holdenstedt eine wichtige Position in dem Gremium.

Wir gratulieren Hannes und wünschen ihm viel Erfolg bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele. Gleichzeitig hoffen wir durch ihn im engen Austausch, die Sicht der jungen Generation, kennen und verstehen zu lernen. Auch möchten wir durch seine Mitwirkung, gerade der jungen Generation einen besonderen Anreiz bieten, sich in die politische und gesellschaftliche Gestaltung vor Ort mit einzubringen.

Hannes wurde vor 23 Jahren in Uelzen geboren und ist ein Holdenstedter Urgestein. Er hat in Holdenstedt die Grundschule besucht. Die Abenteuer der Kindheit hat er mit Freunden in den Wäldern und auf unseren attraktiven Spielplätzen erlebt. Während des Abiturs am Herzog-Ernst-Gymnasium wuchs sein Interesse an der Politik. Der Wunsch auch politisch zu handeln ließ ihn Mitglied in der JU und CDU werden. Über die Mitgliedschaft im JU-Vorstand des Kreises ist er heute stellvertretender Vorsitzender der JU Uelzen.

Das Physik-Studium an der Leibniz-Universität in Hannover ergänzte Hannes mit einem Blick über den Tellerrand. Das Master-Studium der angewandten Mathematik absolvierte er an der University of Cambridge in England. Der Aufenthalt im Ausland hat ihm gezeigt, welche großen Chancen sich gerade für junge Menschen in Europa ergeben. Diese Chancen noch deutlicher herauszustellen und Konzepte zu entwickeln sind eine Herzensangelegenheit unseres neuen Landesvorstandsmitgliedes.

Beruflich ist Hannes heute in Hamburg als Unternehmensberater bei einer internationalen Strategieberatung tätig. Politisch ist und will er auch weiterhin fest in Uelzen verwurzelt bleiben.

Antrag: Die CDU-Ortsratsmitglieder im Ortsrat Holdenstedt/Klein Süstedt haben am 20.09.2020 beim städtischen Bürgermeister Jürgen Markwardt und beim Ortsbürgermeister Erwin Reitenbach beantragt, dass der Ortsrat umgehend zum Sachstand der Sperrung der Bahnbrücke informiert wird. Die totale Sperrung der Brücke für den motorisierten Verkehr kommt sehr überraschend.

Bisher wurde die Information weitergegeben, dass die Bahnbrücke erhebliche Mängel aufweist, aber auch genügend Zeit für eine geordnete Entscheidungsfindung bleibt. Wir fragen uns, warum hat der Herr Ortsbürgermeister und auch die Verwaltung den Ortsrat und auch die Bürger nicht frühzeitig über einen möglichen Totalausfall informiert. Es ist wertvolle Zeit verstrichen, um sich mit den Folgen einer Brückensperrung und alternativen Anbindungen auseinandersetzen zu können.

Auch unter dem nun bestehenden Zeitdruck streben wir eine verantwortungsvolle Lösung an, damit eine von allen Nutzern akzeptierte Anbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Holdenstedt und Klein Süstedt erhalten bleibt. Jedoch muss dies auch in einem finanziellen Rahmen für die Hansestadt zu stemmen sein. Daher erwarten wir von der Verwaltung, dass uns umgehend eine Berechnung vorgelegt wird, die die Kosten für den Abriss und ggf. eine Neuerrichtung der Brücke ausweist.

Alternativ ist aus unserer Sicht zu prüfen, was der Neubau einer reinen Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Bahnstrecke kosten würde. Ebenso denkbar wäre, auf einen Brückenneubau ganz zu verzichten und östlich, entlang der Bahnstrecke einen Fuß- und Radweg mit einem wassergebundenen Mineralgemisch auszubauen. Der Weg, vom alten Brückenbauwerkstandort kommend, wäre unmittelbar an die Bahnüberführung der Verbindungsstraße Klein Süstedt – Holdenstedt anzubinden.

Sicherheitsrelevant ist, dass die Erreichbarkeit des Gebietes zwischen Sportplatz und Viadukt durch die Feuerwehr Klein Süstedt gegeben sein muss. Wir haben daher angeregt, die Alte Celler Heerstraße von überhängendem Astwerk freizuschneiden und die nicht asphaltierte Teilstrecke auszubessern. So kann die Feuerwehr Klein Süstedt in der gebotenen Zeit zur Hilfeleistung anrücken. Wir sind offen für weitere Vorschläge einer sinnvollen Anbindung und würden uns über Hinweise aus der Bürgerschaft sehr freuen.

Wir wissen auch, die Zeit drängt. Daher haben wir mit unserem Antrag die Verwaltung gebeten, einen mit der Bahn abgestimmten Zeitplan für den Abriss und ggf. Neubau der Brücke vorzulegen.

Antrag: Aufmerksame Bürger haben uns darauf hingewiesen, dass sich der Radweg in Holdenstedt ausgehend vom nördlichen Kreisel bis zum Holdenstedter Hof in einem sehr schlechten Zustand befindet. Wir haben uns im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung davon überzeugt und durften feststellen, dass der Radweg erheblich mit Grassoden zugewachsen ist, die Verbundsteine in manchen Bereichen abgesackt sind oder durch Wurzeln angehoben wurden. Eine besondere Gefahrenstelle ergibt sich aus der Wegeführung beginnend mit der Hausnummer 68 zum Parkplatz Holdenstedter Hof. Dort verläuft der Radweg nah an der viel befahrenen Straße. Zusätzlich wurden in diesem Bereich Parkbuchten für PKW errichtet, die aber zu schmal ausgelegt wurden. Parkende Fahrzeuge stehen dann zum Teil auf dem Radweg.

Dadurch entstehen gefährliche Situationen für Kinder und auch ältere Menschen. Unser Vorschlag ist daher, den Fußweg an dieser Stelle zu verbreitern, damit Fußgänger und Radfahrer diesen Bereich mit einer entsprechenden Umsicht gemeinsam passieren können.

Wir haben daher beantragt, mit Bordmitteln der Hansestadt Uelzen den Radweg vom nördlichen Kreisel bis zum Holdenstedter Hof auszubessern und den Fußweg auf Höhe des Hauses mit der Nr. 66 zu verbreitern. Sollten die Maßnahmen aus dem laufenden Betrieb der Hansestadt Uelzen nicht umgesetzt werden können, so ist vom Ortsrat der Beschluss zu fassen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt 2021 einzustellen sind.

Landwirtschaft, Landesregierung und eigentlich auch die Naturschutzverbände einigten sich auf ein

„Ja zur Artenvielfalt mit dem Niedersächsischen Weg“.

Alle haben vollmundig das vereinbarte Maßnahmenpaket zur gemeinsamen Rahmenvereinbarung in der Presseerklärung vom Juli 2020 hervorgehoben. Auch gerade ein fairer und konsensualer Umgang unter allen Partner war eine Zielvereinbarung.

Der NABU hat scheinbar eine andere Vorstellung von partnerschaftlicher Zusammenarbeit und hält weiterhin an dem Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt“ fest. Geht es dem NABU nur darum, zusätzlichen Druck auf die Politik und die Landwirtschaft auszuüben, ohne in der Sache eine vielversprechende Chance wahrzunehmen?

Wir bekennen uns als CDU zum Niedersächsischen Weg und untersützen die Initiative des Bauernverbandes Nordostniedersachsen „Volksbegehren stoppen, Niedersächsischen Weg gehen!“

Hier erfahren Sie mehr darüber

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben im Juli 2020 die Landesregierung, die Landwirtschaft und die Naturschutzverbände eine Vereinbarung über mehr Naturschutz und Artenvielfalt vorgestellt.

Ziel ist es, den drohenden Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Die breite Allianz führt in eigens eingerichteten Arbeitsgruppen (AG) konstruktive Gespräche, um die notwendigen Gesetzesänderungen zeitnah dem Landtag zur Beratung vorzulegen.

Lenkungskreis des Niedersächsischen Weges

v.l.: H. Buschmann (NABU), H. Hennies (Landvolk), A. Ebeler (BUND), Kammerdirektor H.-J. Harms, Landwirtschaftsministerin B. Otte-Kinast, A. Schulte-to Brinke (Landvolk), Umweltminister O. Lies, Kammerüpräsident G. Schwetje – (c) Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Breite Randstreifen an Gewässern

Bei der Bewirtschaftung von Feldern, die neben Gewässern verlaufen, haben die Partner vereinbart, in Abhängigkeit der Bedeutung des Gewässers, 10, 5 oder 3 Meter breite Randstreifen zu schaffen, auf denen sich ökologische Naturräume entwickeln sollen. Als Ausgleich sollen die landwirtschaftlichen Betriebe eine faire Bezahlung für die daraus resultierenden Mindererträge erhalten. In den AG wird derzeit darüber beraten, welche Ausnahmen in gewässerreichen Gebieten an Gräben und Vorflutern zugelassen werden können, damit die landwirtschaftlichen Betriebe nicht übermäßig belastet werden. Diese Ergebnisse sollen zügig ins Niedersächsische Wassergesetz einfließen.

Landesforsten und mesophiles Grünland

Nach dem Maßnahmenpapier werden die Landesforsten in besonderer Weise der Sicherung und Entwicklung des Landeswaldes als Lebensraum für wildlebende Tiere und wildwachsende Pflanzen einen Beitrag zu leisten haben. Weiterhin besteht Konsens, im Naturschutzgesetz den Schutz von weiteren wertvollen Lebensräumen (artenreiches mesophiles Grünland, artenreiches Feucht- und Nassgrünland sowie Streuobstwiesen) festzuschreiben. Zugleich werden von den AG Eckpunkte für den Schutz von Wiesenvögeln und das Aktionsprogramm Insektenschutz ausgearbeitet.

Phacelia

(c) Wolfgang Ehrecke, LWK Niedersachsen

Stimmen der Beteiligten

„Der Niedersächsische Weg ist ein ambitioniertes Projekt, das wir als Politik gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft gestalten wollen. Der Diskurs in den Arbeitsgruppen wird auf Augenhöhe, allerdings auch hart in der Sache geführt. Dennoch bleiben wir bei einem fairen Umgang miteinander. Mit dem Niedersächsischen Weg haben wir einen anerkannten Kompromiss gefunden, mit dem alle Partner zufrieden sind und der Naturschutz und Artenschutz konsequent nach vorne bringt und rechtlich und finanziell absichert.“

Umweltminister Olaf Lies

„Ich bin stolz auf unsere Vereinbarung. Der Niedersächsische Weg ist ein wichtiger Baustein für einen Gesellschaftsvertrag. Und er zeigt: Landwirte sind Teil der Lösung und erhalten dafür auch eine angemessene Entlohnung.“

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast

„Mit der Umsetzung der Vereinbarung werden wir erhebliche Verbesserungen im Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz erreichen. Mehr Schutz für artenreiches Grünland, ausreichend breite Schutzstreifen für unsere Gewässer und eine deutliche Reduktion von Pestiziden haben wir seit Jahren gefordert. Nun gelingt es uns, dies im Konsens mit Politik und Landwirtschaft umzusetzen. Gleichzeitig bringen wir gemeinsam mit den Partnern zusätzliche Förderprogramme in Millionenhöhe für den Schutz unserer Insekten und Wiesenbrüter auf den Weg. Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz in Niedersachsen. Der BUND wird sich mit aller Kraft für den Erfolg der Allianz für Artenschutz einsetzen.“

BUND Vorsitzender Heiner Baumgarten

„Vor dem Hintergrund des dramatischen Artenschwundes ist es nun an der Zeit, endlich die ersten Schritte zu einer Rettung unserer Lebensgrundlagen zu gehen. Der Niedersächsische Weg bietet hierzu eine Gelegenheit, die nicht vergeben werden sollte. Auch wenn es noch ein weiter Weg von der Vereinbarung zur Umsetzung zu sein scheint, scheinen alle Akteure gewillt zu sein, den Weg zu einem Erfolg zu machen. Wichtig ist, dass wir es endlich gemeinsam schaffen, eine naturverträgliche landwirtschaftliche und forstliche Nutzung besser zu entlohnen.“

NABU-Vorsitzender Holger Buschmann

Kammerpräsident Gerhard Schwetje

(c) Wolfgang Ehrecke

„Wir haben alle entscheidenden Akteure an einem Tisch und damit die große Chance, die Vereinbarkeit von erfolgreicher Landwirtschaft und verantwortungsvollem Naturschutz langfristig auf den Weg zu bringen. Nicht nur die Gesetzesänderungen sind in einer konkreten Umsetzungsphase, sondern auch der finanzielle Ausgleich für die Betriebe, die sich künftig stärker für Artenvielfalt einsetzen.“ Mit ihrem hohen Sachverstand in der betrieblichen Beratung könne die Landwirtschaftskammer Niedersachsen dazu beitragen, Zielkonflikte zu vermeiden.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen

„Als leistungsfähige Landwirtschaft bringen wir uns aktiv für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz ein. Deshalb haben wir den Niedersächsischen Weg gewählt. Anfangs hat die Vereinbarung bei den Landwirten durchaus Bedenken hervorgerufen. Wir können mit dem Niedersächsischen Weg aber den weiteren Prozess mitgestalten. Für uns Bauern ist es wichtig, dass die Politik zugesagt hat, zusätzliche Leistungen der Landwirte auch entsprechend zu bezahlen. Wir müssen zwischen dem Artenschutz und der als überaus relevant erkannten heimischen Lebensmittelerzeugung eine neue und gesunde Balance finden. Ich wünsche mir dazu einen breiten gesellschaftlichen Konsens.“

Albert Schulte to Brinke, Präsident des Landvolk Niedersachsen

Die Arbeitsgruppen, die den Niedersächsischen Weg ausgestalten, tagen in regelmäßigen engen Abständen. Bei Fragen, die sich im Dialog in den Arbeitsgruppen nicht lösen lassen, entscheidet der Lenkungskreis. In diesem sind alle Partner, die den NDS Weg unterschrieben haben, vertreten.

Der Niedersächsische Weg ist eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Der Vertrag verpflichtet die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen. Unterzeichner der Vereinbarung sind Ministerpräsident Stephan Weil, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Umweltminister Olaf Lies, Albert Schulte to Brinke, Präsident des Landvolk Niedersachsen, Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen und Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen. Es wurde eine Agenda aus 15 Punkten vereinbart, jetzt werden in verschiedenen Expertengruppen die konkreten Maßnahmen verhandelt.


Text: Wolfgang Ehrecke/Landwirtschaftskammer Niedersachsen und Hans-Jürgen Heuer

Die niedersächsische Landesregierung sowie die Naturschutzverbände und die Landwirtschaft haben ein 14-seitiges Maßnahmenpaket vereinbart, um die großen Herausforderungen für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz gemeinsam umzusetzen. Sie vereinbaren, dass schützenswerte Kulturlandschaften im Rahmen des Schutzzweckes adäquat bewirtschaftet werden. Dafür ist es unabdingbar, ein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie zu schaffen, um die Natur in ihrer Vielfalt und Funktionsfähigkeit auch für die nachfolgenden Generationen erhalten zu können.

Hier finden Sie das Maßnahmenpaket im Detail (pdf)