Mitglieder der CDU im Ortsverband Holdenstedt sehr unzufrieden mit der
Arbeit der Bundes-CDU – MdB Henning Otte zu Gast in Klein Süstedt
Seit der Bildung der „Großen Koalition“ im Frühjahr 2018 will die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung nicht mehr abreißen. Zugleich sind die Mitglieder mit dem Auftreten der Bundes-CDU sehr unzufrieden. Dies führte zu zahlreichen Debatten. In der Konsequenz wurde vom Vorstand ein Schreiben mit Missfallensäußerungen und Fragen an die Bundesgeneralsekretärin der CDU Frau Annegret Kramp-Karrenbauer aufgesetzt.
Wir teilten der Generalsekretärin mit, dass wir das erzielte Ergebnis, wie es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurde, als große Enttäuschung empfinden. Auch sehen wir die Werte, für die wir einmal in die CDU eingetreten sind, nicht mehr in der Partei verankert. Nach unserem Empfinden muss von der Spitze der Bundes-CDU eine Erneuerung ausgehen, damit wir uns wieder hinter einem klar erkennbaren CDU-Profil versammeln können. Mit der Erneuerung müssen die bisherigen Werte, für die die CDU einmal einstand, in aller Deutlichkeit wieder hervorgehoben werden, es sind gleichzeitig die sich ändernden gesellschaftlichen Herausforderungen aufzunehmen und Lösungen sind in Aussicht zu stellen. Wir teilten der Generalsekretärin auch mit, wir sind zutiefst gekränkt, wenn wir an das SPD-Spitzenpersonal denken und wie sie hämisch im Rahmen ihrer Regionalkonferenzen über unsere Unterhändler mit den Worten herzogen, „und hätten wir weiter verhandelt, hätten sie uns auch noch das Kanzleramt angetragen.“ Mit diesen und anderen Äußerungen wurde ein denkbar schlechter Nährboden für eine gedeihliche Zusammenarbeit geschaffen.
Mit großer Sorge sehen wir, dass Milliarden an zusätzlichen Ausgaben auf Bundesebene, als Ausgleich für den Brexit oder als solidarische Unterstützung auf europäischer Ebene vorgesehen sind. Wir fürchten uns davor, dass die Maxime von Wolfgang Schäuble aufgegeben wird und wir Geld ohne erkennbare Gegenleistungen in die EU transferieren. So bewegen wir uns unweigerlich auf eine Schuldenvergemeinschaftung in der Europäischen Gemeinschaft zu. Wir verkennen nicht, dass die Europäische Gemeinschaft uns Wohlstand gebracht hat und die Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft unseren Wohlstand auch weiterhin mehrt. Wir schätzen die Errungenschaft der offenen Grenzen in dieser Europäischen Gemeinschaft und die Tatsache, dass wir mehr als 70 Jahre ohne kriegerische Auseinandersetzungen miteinander auskommen. Dennoch spüren wir, wie das Bekenntnis in der Bevölkerung zu einer offenen und gemeinsamen europäischen Union zunehmend abnimmt. Die europäische Bürokratie wird mittlerweile als „bösartige Krake“ gesehen und die Nationalstaatlichkeit nimmt zu.
Nicht nur vor diesem Hintergrund brauchen wir aus der Mitte unserer Partei heraus eine dynamische Bewegung mit einer gepflegten politischen Debatte, um die Bürger auf den Straßen und unsere Mitglieder in der Ortsverbänden wieder aktiv mitzunehmen. Diese Art der Kommunikation wird von allen Beteiligten eine offene, zugängliche und ernsthafte Diskussionsbereitschaft abverlangen. Sie wird am Ende das politische Miteinander befruchten und es werden sich wieder mehr Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligen.
Henning Otte, unser Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Celle-Uelzen, hat sich am 30.11.2018 in Klein Süstedt der Herausforderung gestellt. In einem zweieinhalbstündigen Gespräch wurden die Fragen zum Zustand der Bundes-CDU, die als schlecht empfundene aktuelle Regierungsarbeit und die außenpolitische Sicherheitslage unter dem Eindruck einer miserabel ausgestatteten Bundeswehr abgearbeitet.
In dieser offenen Runde war es für alle Mitglieder möglich, ihren ganz persönlichen Frust vorzutragen. Die teilweise sehr bissig formulierten Fragen ließen die hohe Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit auf Bundesebene deutlich erkennen.
Henning Otte ließ sich davon nicht beeindrucken. Er antwortete auf all die gestellten Fragen sehr kompetent und mit einem hohen fachlichen Sachverstand. Er verstand es auch, den Mitgliedern die politische Arbeit in Berlin mit all ihren Facetten zu vermitteln. Mit zunehmender Gesprächsdauer nahm die Skepsis bei den Mitgliedern ab und es stellte sich eine Zufriedenheit mit dem Gefühl ein, ja wir haben den richtigen Mann für unsere Belange nach Berlin entsandt. Und dieser Abgeordnete hebt nicht ab, sondern ist weiterhin ein volksnaher Vertreter aus unser Mitte.
Wilhelm Bauck brachte diesen Abend auf seiner Facebook-Seite mit folgenden Kommentar auf den Punkt:
„Super, wenn sich unser Bundestagsabgeordneter viel Zeit nimmt, um die Anfragen des aktiven Ortsverbandes persönlich (und am Freitag Abend) ausführlich zu beantworten! Hier zeigt sich, dass die große Politik gerne auf allen Ebenen engagiert ist, wenn die Basis sich aktiv einbringt! Vielen Dank an Henning Otte für die Weitergabe des Feuers und stellvertretend für
den Vorstand großen Dank für die aktive Arbeit an Hans-Jürgen Heuer! Der Abend hat sich mal wieder richtig gelohnt – und wir sind bei den zentralen bundespolitischen Themen und den anstehenden Orientierungsprozessen auf dem aktuellen Stand und drücken unserem MdB weiterhin die Daumen!“
Es gab an diesem Abend keinen Teilnehmer, der unzufrieden die Veranstaltung verlassen hat. Vielmehr tauschten sich die Teilnehmer im Nachgang bei einer Runde Bier über das hochkarätige Gespräch noch ausgiebig aus. Da macht es so richtig Spaß, ein kleines Gastgeschenk dem Abgeordneten zu überreichen.
Text: Hans-Jürgen Heuer
Bilder: Wilhelm Bauck
