In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Kreistag des Landkreises Uelzen den Haushaltsplan 2019 beschlossen. In der vergleichsweise langen Sitzung des Kreistages wurden zunächst der Stellenplan und neu einzurichtende Stellen diskutiert und beschlossen. Den größten Stellenzuwachs gibt es 2019 im Sozialamt mit 8,0 Stellen für Sozialarbeiter, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zuständig sein sollen. Ebenfalls in diesem Bereich ist auch eine neue Stelle im Jugendamt vorgesehen. Die Bemessung der Stellenanzahl ist mit rund 150 Fällen pro Sozialarbeiter am oberen Rand angesiedelt.
Neben Stellenentfristungen und der Verlängerung mehrerer Stellen im Bereich des Amtes für Bauordnung und Kreisplanung sowie Umweltamt, die mit dem RROP und dem Bau neuer Windparks zusammenhängen, wurden noch eine Stelle in der Personalwirtschaft und eine Stelle im Sozialamt (Wiedereingliederungshilfen) geschaffen. Weggefallen ist eine Stelle im Bereich Asylbewerberleistungsgesetz aufgrund der deutlich gesunkenen Fallzahlen.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Stelle für Kontrolle-, Prüf- und Beratungstätigkeiten im Bereich der Unteren Abfallbehörde ist mit Verweis auf die laufende Organisationsprüfung nicht beschlossen worden. Gleiches gilt für die durch die Grünen geforderte Stelle eines Prüfers für Tierhalter im Bereich des Veterinäramtes.
Der Haushaltsplan 2019 weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 179.379.600 € und ordentliche Aufwendungen von 182.200.100 € aus. Damit ist der Haushaltsplan 2019 der zweite Haushalt, der mit einem Negativsaldo beschlossen wurde. Dies ist nur möglich, weil das Defizit mit den Überschüssen aus den letzten Haushaltsjahren verrechnet werden kann. Der geprüfte Überschuss des Jahres 2015 wird dabei für die Anhebung des Betriebskostenzuschusses für Kindertagesstätten in den kommenden Jahren, bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung 2022, verwandt. Damit steigt der Zuschuss von bisher 500.000 € auf jetzt 2.000.000 €. Im Gegenzug bleibt die Kreisumlage unverändert bei niedrigen 48,5 v.H der Steuerkraftzahl.
Größter Teilhaushalt ist unverändert der Etat des Sozialamtes. Hierbei handelt es sich aber fast ausschließlich um Pflichtaufgaben, deren Finanzierung aber nur zum Teil über Erstattungen von Bund und Land gedeckt sind. Größte freiwillige Ausgabe ist ein Betrag von 50.000 € für ein Gutachten zum sozialen Wohnungsbau und den Bedarfen in diesem Bereich für die kommenden Jahre.
Die Einheitsgemeinde Bienenbüttel erhält für den Bau einer neuen Sport- und Mehrzweckhalle einen einmaligen Zuschuss von 1 Mio. €. Dieser Betrag ist im Finanzhaushalt 2019 berücksichtigt, auch wenn die Auszahlung vermutlich erst 2020 erfolgt. Im Ergebnishaushalt ist die Abschreibung dieses Betrages berücksichtigt.
Ebenfalls hatte die Gemeinde Bienenbüttel einen Antrag zur Übernahme der Mehrkosten des Tarifringes F im HVV gestellt. Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin, 30 % dieser Mehrkosten zu übernehmen. Diese Regelung erfolgte unter der Voraussetzung, dass auch die übrigen Samtgemeinden und Einheitsgemeinden des Landkreises Uelzen, bei HVV-Beitritt im Tarifring F, den Zuschuss erhalten. Nicht angenommen wurde der Antrag der CDU, auch die auf die Samt- und Einheitsgemeinden noch entfallenden restlichen 46.000 € für die Zeitkarten des HVV zu übernehmen, da der Verwaltungsaufwand für die Aufteilung des Restbetrages unver-hältnismäßig hoch erscheint.
Der Finanzhaushalt (Gesamtbeträge) beinhaltet Einzahlungen von 200.697.600,00 € und Auszahlungen von 200.620.200,00 €. Darin beinhaltet sind alle laufenden und noch in der Finanzierung befindlichen Bauprojekte des Landkreises. Für Investitionen 2019 sind davon 26.124.700,00 € vorgesehen (Glasfasernetz, Turnhallenneubau in Bevensen, Berufsschul-Campus der BBS 1 (Planungskosten), Anbau an der BBS 2, Planungskosten für das neue Kreishaus und viele Investitionen in die weiterführenden Schulen des Landkreises Uelzen).
Damit weist der Haushalt 2019 eine geplante Kreditaufnahme von 3.100.00 € auf. Liquiditätskredite dürfen für die Finanzierung der verschiedenen Baumaßnahmen von bis zu 29.000.000,00 € aufgenommen werden.
Abfallwirtschaftskonzept
Des Weiteren hat der Kreistag ein neues Abfallwirtschaftskonzept für 2019 beschlossen. Zentrale Änderung ist die Umstellung der Sperrmüllabfuhr von Straßensammlung auf Abrufabfuhr. Zukünftig kann jeder Haushalt einmal jährlich Sperrmüll bis 5 cbm kostenfrei abholen lassen. Die Abfuhr erfolgt nach Anforderung und Terminabstimmung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Uelzen. Bei der Abfuhr werden jetzt auch Elektrogeräte mitgenommen.
Weitere Anträge
Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Bezuschussung der Theatersanierung mit 1 Mio. € in 2020 wurde zur weiteren Beratung verwiesen, ebenso wie die Anträge auf Stellenausweisungen der SPD und der Grünen. Zumindest für unseren Antrag erwarten wir jedoch eine Berücksichtigung im Haushalt 2020 und es ist zumindest durch die nächstgrößere Fraktion im Kreistag, nach der CDU, eine Zustimmung signalisiert worden.
Aus den Redebeiträgen der verschiedenen Fraktionen ist besonders die Kritik an der Fraktion mit dem großen A im Namen zu erwähnen. Hier wurde die mangelhafte Teilnahme an der Ausschuss- und Kreistagsarbeit bemängelt. Während sich im Kreisausschuss meistens enthalten wurde, war in den überwiegenden Ausschusssitzungen der Vertreter der Fraktion nicht anwesend bzw. fehlte unentschuldigt. Eine Anwesenheitsquote von nur ca. 30 Prozent ist für die übrigen Kreistagsfraktionen inakzeptabel.
Jörg Martens, Holdenstedt – Ihr Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Uelzen
