Eine hohe Verschuldung der Hansestadt Uelzen droht – wie können wir gegensteuern?
Nach den derzeitigen Finanzprognosen könnte die Hansestadt Uelzen bis zum Jahr 2030 einen Schuldenstand von mehr als 130 Millionen Euro erreichen. Eine solche Entwicklung hätte weitreichende Folgen für unsere Stadt.
Viele Leistungen, die heute selbstverständlich erscheinen – Zuschüsse für Vereine, soziale Einrichtungen, Kultur, Sport sowie Investitionen in die städtische Infrastruktur – könnten künftig nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt finanziert werden. Die kommunale Selbstverwaltung würde erheblich an Gestaltungsspielraum verlieren.
In einem solchen Fall wäre die Stadt im Wesentlichen darauf beschränkt, die ihr von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Freiwillige Leistungen und eigene kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten würden zunehmend unter den Vorbehalt der kommunalen Finanzaufsicht gestellt.
Dabei ist diese Entwicklung keineswegs allein hausgemacht. Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne diese dauerhaft vollständig zu finanzieren. Dennoch dürfen wir diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen.
Bereits vor mehr als zehn Jahren hat die Hansestadt Uelzen im Rahmen der Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen bewiesen, dass sie verantwortungsvoll wirtschaften kann. Durch konsequente Konsolidierungsmaßnahmen und große Haushaltsdisziplin konnten über Jahre ausgeglichene Haushalte erzielt werden. Die damals vorhandenen Einsparmöglichkeiten sind heute jedoch weitgehend ausgeschöpft.
Deshalb brauchen wir nun eine zweite Strategie: Wir müssen die Einnahmeseite unserer Stadt nachhaltig stärken.
Als CDU sehen wir hierfür insbesondere in einer aktiven Wirtschaftsförderung große Chancen. Dazu gehört die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen für
- Handwerks- und mittelständische Betriebe,
- innovative und klimafreundlich wirtschaftende Unternehmen,
- touristische Investitionen sowie
- Unternehmen mit hoher regionaler Wertschöpfung.
Neue Gewerbeflächen schaffen Raum für Investitionen, Unternehmensgründungen und Betriebserweiterungen. Dadurch entstehen zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gleichzeitig erhöhen sich langfristig die Gewerbesteuereinnahmen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Gerade das Handwerk sucht seit Jahren größere oder modernere Betriebsflächen. Immer wieder scheitern Erweiterungen oder Neuansiedlungen daran, dass geeignete Grundstücke fehlen. Diese Chancen dürfen wir nicht an andere Kommunen verlieren.
Auch im Tourismus besitzt Uelzen weiteres Entwicklungspotenzial. Neue Hotels, Freizeitangebote und touristische Dienstleistungen stärken nicht nur den Tourismus selbst, sondern auch Gastronomie, Einzelhandel und das örtliche Dienstleistungsgewerbe.
Hinzu kommt ein weiterer Standortvorteil. Mit dem Ausbau der Windenergie entstehen in unserer Region bis 2030 erhebliche zusätzliche Stromkapazitäten. Dies eröffnet insbesondere energieintensiven Unternehmen attraktive Perspektiven. Direkte Stromleitungen aus Windparks zu Gewerbestandorten sowie innovative Wärme- und Energiekonzepte können Uelzen künftig einen echten Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Dabei dürfen wir nicht vergessen: Städte und Gemeinden stehen im Wettbewerb um Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer keine geeigneten Gewerbeflächen anbieten kann, verliert wirtschaftliche Entwicklung an andere Standorte.
Selbstverständlich muss die Ausweisung neuer Gewerbeflächen verantwortungsvoll erfolgen. Landwirtschaftliche Nutzflächen, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie eine nachhaltige Flächenentwicklung sind wichtige Belange, die sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind. Grundlage jeder Planung sollte daher ein nachvollziehbarer und realistischer Flächenbedarf sein.
Um diesen Entwicklungsprozess professionell zu begleiten, schlagen wir die Gründung einer Wirtschafts- und Innovationsagentur Uelzen (WIU) vor.
Die WIU soll Unternehmen bei Ansiedlungen begleiten, Investoren gewinnen, Innovationsprojekte initiieren und die wirtschaftliche Entwicklung der Hansestadt strategisch vorantreiben. Dabei muss sie sich konsequent an den zukünftigen Bedarfen unserer Region orientieren und über die notwendige unternehmerische Kompetenz verfügen.
In einem Beirat oder einer Lenkungsgruppe sollten deshalb Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle übernehmen. Wirtschaftliche Kompetenz muss dort stärker gewichtet werden als parteipolitische Interessen oder verwaltungsinterne Sichtweisen. Politik und Verwaltung schaffen die Rahmenbedingungen – die Wirtschaft kennt die Anforderungen des Marktes.
Die Wirtschafts- und Innovationsagentur sollte die Grundlage dafür schaffen, Uelzen als Familienstadt, Wissensstandort und Wirtschaftsmagnet nachhaltig weiterzuentwickeln.
Die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt entscheidet sich nicht von allein. Wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, können wir Arbeitsplätze schaffen, die kommunalen Finanzen stärken und den kommenden Generationen wieder größere Gestaltungsspielräume eröffnen.
Diese Chance sollten wir gemeinsam entschlossen nutzen – zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.
