Die Umgestaltung der Friedhofsanlage in Holdenstedt wurde im Frühjahr 2021 erfolgreich abgeschlossen. Im Ergebnis ist der Friedhof heute eine Perle mit sehr hoher Aufenthaltsqualität. Dies berichten Familien und auch Freunde von Verstorbenen, die einen Menschen auf seinem letzten Weg begleitet haben. Aus der Bürgerschaft von Holdenstedt, Borne und Holxen ist die Rückmeldung über eine erfolgreiche Umgestaltung ebenfalls sehr positiv und voll des Lobes.

Besonders erfreulich ist, dass nach der Umgestaltung sich wieder deutlich mehr Menschen auf dem Friedhof beisetzen lassen wollen und nicht mehr eine Waldbestattung in Betracht ziehen. Diese Trendwende ist gerade aus Sicht der Friedhofsbewirtschaftung ausgesprochen wichtig, um die Gebühren für Bestattungen auf dem Friedhof zu stabilisieren. Es ist auch der Schlüssel, um die Friedhofsanlage dauerhaft in einem guten und ansehnlichen Zustand erhalten zu können.

Der Prozess der Umgestaltung wurde im Mai 2014, also bereits vor 7 Jahren im Rahmen einer Bürgerversammlung eingeleitet. Bei dieser Versammlung trafen sich 50 Einwohner aus der Ortsgemeinde auf Einladung des ehemaligen Ortsbürgermeisters Hans-Jürgen Heuer im Feuerwehrgeräte in Holdenstedt. Die Teilnehmer trugen ihre Entrüstung über den schlechten Zustand der Friedhofsanlage vor.

Es wurde damals kritisiert!

Parkplatz am Friedhof

Der Parkplatz weist Unebenheiten auf und nach Niederschlägen bilden sich Wasserpfützen in den Vertiefungen und der Boden wird schlammig. Gerade bei größeren Beerdigungen ist es unmöglich, trockenen Fußes und ohne schlammige Schuhe den Friedhof zu erreichen. Zudem wächst der Parkplatz zunehmend mit Sträuchern und Büschen zu.

An Sperrmülltagen wird der Parkplatz von den Sperrmülltouristen als Sammel-, Sortier- und Umschlagplatz genutzt. Dies ist mit der Friedhofsruhe nicht vereinbar. Auch wird kritisiert, dass Bewohner aus dem Ort ihre Gartenabfälle, wie Rasenschnitt, Jätgut oder Strauchgut unter den Sträuchern und Büschen am Parkplatz ablegen.

Rasengräber

Die angelegten Rasengräber sind in einem besonders schlechten Zustand. Der Rasen auf der Grabanlage hat zahlreiche Kahlstellen und die entstandenen Absackungen wurden in der Regel nicht mit Boden aufgefüllt.

Ein weiteres Ärgernis ist die zunehmende Verkrautung in diesem Bereich. Eine Teilnehmerin präsentierte einen Strauß an Unkraut und ergänzte, bei dem schlechten Zustand mag sie keine Verwandten auf den Friedhof führen.

Von den Teilnehmern wurde an die Besucher der Friedhofsanlage appelliert, doch bitte nicht gleichgültig über die Rasengräber zu trampeln. Denn unter der Rasenfläche sind Menschen beigesetzt und die haben das Recht, hier in Würde zu ruhen.

Einsichtig zeigten sich die Teilnehmer, dass aufgrund des regelmäßigen Mähens, kein Blumen- oder anderer Grabschmuck auf den eingelassenen Tafeln der Rasengrabanlage abgelegt werden darf.

Urnenrasengräber

Auch die Grabanlage der Urnenrasengräber befindet sich in einem schlechten Zustand. An zahlreichen Stellen gibt es Vertiefungen und Unebenheiten in der Rasenfläche. Die Grasnarbe ist sehr lückig – also schlecht gepflegt und unterhalten.

Hauptwege auf der alten Friedhofsanlage

Die Hauptwege auf der alten Friedhofsanlage verkrauten zunehmend. Außerdem liegen Steine auf den Wegen, was das Befahren mit Kinderwagen oder Rollator erheblich erschwert. Das Flächenniveau der Hauptwege ist zu den angrenzenden Rasenflächen deutlich tiefer, dadurch kann bei Regen das Wasser nicht abfließen. Hinzu kommt, dass das vorhandene Mineralgemisch auf den Wegen verbraucht ist und schon bei geringem Niederschlag die anfallenden Wassermengen nicht mehr aufsaugen kann. Es bilden sich Pfützen, der Bodenbelag wird schmierig und glitschig. Gerade ältere Menschen, die nur unsicher gehen können, fühlen sich auf dem Untergrund besonders unwohl.

Belegungsmanagement und Pflege der Wege zwischen den Gräbern

Beim Betreten der Friedhofsanlage entsteht der Eindruck, dass ein Großteil der Anlage aufgegeben wurde. Der Grund: im Zentralbereich des Friedhofs wurden in den letzten Jahren zahlreiche Grabstätten aufgegeben und eingeebnet. Von der optischen Wahrnehmung wäre es erforderlich, die gesamte Anlage durch das Anlegen von Hecken zu untergliedern und in den neu geschaffenen Feldern unterschiedliche Bestattungsformen anzubieten.

Die Pflege der Wege zwischen den Gräbern wird von den Angehörigen unterschiedlich gehandhabt. Einige geben sich viel Mühe und halten die Wege von jeglichem Bewuchs frei, anderen ist es egal und sie lassen die Wege verkrauten. Eine solche Entwicklung ist besonders dann wahrzunehmen, wenn in einer Grabreihe, vereinzelt Gräber aufgegeben wurden. Es wäre daher wünschenswert, auch die Wege zwischen den Gräbern mit einer gepflegten Rasenfläche zu unterhalten.

Friedhofskapelle

In die Unterhaltung der Friedhofskapelle wurde in den letzten 5 bis 10 Jahren nur das Nötigste investiert. Es ist an der Zeit eine Grundsanierung vorzunehmen. Besonders deutlich wird es an der Toilettenanlage. Diese wurde zwar saniert, die Außentür ist jedoch total verrottet.

Die Verbuschung an der Kapelle hat ein erhebliches Ausmaß angenommen. Ein gepflasterter Weg, links neben der Kapelle – Blickrichtung Blumenstraße – ist überwuchert. Hier bedarf es des Rückschnittes.

Umzäunung und Eingangstore

Seit mehreren Jahren wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Umzäunung der Friedhofsanlage einen schlechten Zustand aufweist. Besonders die Verriegelung der kleinen Eingangstüren sind defekt. Dadurch können Wildtiere auf die Anlage gelangen. Besonders Rehe sind ein Ärgernis, da sie die Blumen auf den Gräbern fressen.

Außerhalb der Friedhofsanlage – Zuwegung

Von Holdenstedt kommend führt entlang der Blumenstraße ein gepflasterter Geh- und Radweg zum Friedhof. Dieser Weg ist mittlerweile mit Gras überwachsen und die Zweige der angrenzenden Sträucher hängen tief herab, so dass die erforderliche Verkehrssicherheit nur noch eingeschränkt gegeben ist.

Friedhofskultur – Friedhofsentwicklung

Von den Nutzern einer Friedhofsanlage wird heute erwartet, dass der Betreiber nicht nur unterschiedliche und vielfältige Angebote zur Beisetzung anbietet. Vielmehr muss eine solche Anlage den Hinterbliebenen und weiteren Besuchern eine hohe Aufenthaltsqualität ermöglichen. Eine so gestaltete Friedhofsanlage wird zu einem Ort, an dem ein besinnlicher und generationsübergreifender Austausch stattfinden kann.

Die Bürger aus Holdenstedt, Borne und Holxen haben diese grundlegenden Bedürfnisse vorgetragen und erwarten von den politischen Vertretern und der städtischen Verwaltung, dass mit der Umgestaltung der Friedhofsanlage die formulierten Wünsche umgesetzt werden.

Die politischen Gremien und die Verwaltung der Hansestadt Uelzen haben darauf reagiert und es wurde auf Basis von Bürgergesprächen und Ortsratssitzungen ein abgestimmtes Friedhofsentwicklungskonzept erarbeitet. Mit dem aufgestellten Konzept wird das Ziel verfolgt, den Friedhof als soziale Einrichtung des Ortes und als Grundversorgungsangebot zu erhalten. Gleichzeitig wird das Ziel verfolgt, den Kultur- und Naturraum gemäß dem Wunsch der Bürgerschaft zu entwickeln und ein neues zukunftsweisendes Friedhofsangebot zu etablieren.

Heute ist der Friedhof zu einem gepflegten Treffpunkt geworden, an dem sich Menschen ihrer Lieben erinnern, sich über den Gang der Zeit austauschen und in den zahlreich geschaffenen Nischen ihren Gedanken nachhängen und verweilen können. Die so geschaffene Atmosphäre lädt ein, diesen Ort auch gern mit Gästen zu besuchen.

Weitere Informationen unter

Hansestadt Uelzen – Friedhofswesen

In Bildern – Friedhofsanlage Holdenstedt nach der Umgestaltung.

Haupteingang - Friedhof Holdenstedt

Haupteingang – Friedhof Holdenstedt

Fuß- und Radweg - Blumenstraße

Fuß- und Radweg – Blumenstraße

Fuß- und Radweg - Blumenstraße

Fuß- und Radweg – Blumenstraße

Hauptweg zur Kapelle

Hauptweg zur Kapelle

Hauptweg zur Kapelle

Hauptweg zur Kapelle

Kapelle

Kapelle

Parkplatz am Friedhof

Parkplatz am Friedhof

Zuwegung - Nebeneingang

Zuwegung – Nebeneingang

Nebeneingang

Nebeneingang

Zugang - Nebeneingang

Zugang – Nebeneingang

Zentralbereich - Friedhof

Zentralbereich – Friedhof

Rondell mit Rasenurnengräber

Rondell mit Rasenurnengräber

Rondell

Rondell

Rondell

Rondell

Sitzbank am Rondell

Sitzbank am Rondell

Rondell - Innenkreis

Rondell – Innenkreis

Zugang - Heidefläche

Zugang – Heidefläche

Heidefläche - Wachholder

Heidefläche – Wachholder

Sitzbank in der Heidefläche

Sitzbank in der Heidefläche

Findlinge in der Heidefläche

Findlinge in der Heidefläche

Findlinge und Wachholder

Findlinge und Wachholder

Zugang - Heidefläche

Zugang – Heidefläche

Erinnerungstafel

Erinnerungstafel

Erinnerungstafel

Erinnerungstafel

Hauptweg - Kapelle - nach Westen

Hauptweg – Kapelle – nach Westen

Erdbestattung - Rasen - Reihe u. Wahl

Erdbestattung – Rasen – Reihe u. Wahl

Erdbestattung - Rasen - Reihe u. Wahl

Erdbestattung – Rasen – Reihe u. Wahl

Erdbestattung - Rasen

Erdbestattung – Rasen

vorhandene Wahlgräber

vorhandene Wahlgräber

vorhandene Wahlgräber

vorhandene Wahlgräber

vorhandene Rasengräber

vorhandene Rasengräber

Urnenrasengräber

Urnenrasengräber

Stelengrabfeld

Stelengrabfeld

Stelengrabfeld

Stelengrabfeld

Rasenurnenfläche

Rasenurnenfläche

Kiefer

Kiefer

Buche

Buche

Buche

Buche

Buchen

Buchen

Zufahrt Kapelle

Zufahrt Kapelle

Tor - Zufahrt Kapelle und Grünabfälle

Tor – Zufahrt Kapelle und Grünabfälle

Text und Bilder: Hans-Jürgen Heuer

Peter Schröder wurde am 16.04.2021 im Rahmen der Jahreshauptversammlung durch den Ortsvorsitzenden Hans-Jürgen Heuer mit einer Urkunde der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Silbernen Ehrennadel für seine fünfundzwanzigjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Er trat am 01. Mai 1994 in die CDU ein. Bereits mit 19 Jahren war es ihm wichtig, Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu nehmen und an der Gestaltung des Gemeinwohls mitzuwirken.

Das Ziel verfolgte er intensiv und so war es ihm möglich, sich über eineinhalb Wahlperioden im Stadtrat der Hansestadt Uelzen und im Ortsrat von Molzen mit einzubringen. Heute führt Peter Schröder ein IT-Unternehmen und das politische Mitwirken ist ein wenig in den Hintergrund getreten.

In der Dankschreibung aus dem Jahre 2019 durch den Generalsekretär der Bundes-CDU, Herrn Paul Ziemiak, wird besonders hervorgehoben: Zum Zeitpunkt als Peter Schröder in die CDU eintrat, stand Deutschland nach der friedvollen Revolution und der Deutschen Einheit vor großen Herausforderungen. Dieser Verantwortung haben wir uns als Christdemokraten gestellt – mit Mut, Entschlossenheit und Tatkraft.

Heute braucht es mehr denn je, eine Volkspartei, die ein Angebot für möglichst viele Menschen bietet und an den Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger nah dran ist.

Die Ehrung musste aufgrund der Corona-Pandemie immer wieder verschoben werden.

Jahreshauptversammlung vom 16. April 2021

Die Mitglieder der CDU im OV Holdenstedt haben unter Einhaltung der Vorgaben der Corona-Schutzbestimmungen am 16. April 2021 auf dem Hof von Georg-Wilhelm Timm in Holdenstedt ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Die Veranstaltung fand in einer offenen, überdachten Maschinenhalle statt und die Teilnehmer wurden so platziert, dass sie einen Abstand von bis zu drei Meter zum Nachbarn einhalten konnten.

Eigentlich sollte diese Veranstaltung bereits im Frühjahr bzw. im Herbst 2020 durchgeführt werden. Aufgrund von Corona wurden die angesetzten Versammlungen abgesetzt. Nun war es jedoch erforderlich, mit der Aufstellungsversammlung der Kandidaten zum Ortsrat, die bei der Kommunalwahl im September 2021 antreten sollen, auch zugleich den Vorstand neu zu wählen.

Gewählt bzw. in ihren Ämtern bestätigt wurden:

  • Vorsitzender
  • Stellvertreter (gleichberechtigt)
  • Schatzmeister
  • Mitgliederbeauftragter
  • Beisitzer
  • Hans-Jürgen Heuer
  • Ingo Lobitz und Henning Tiedge
  • Hans-Jürgen Sasse
  • Wilhelm Bauck (neu im Vorstand)
  • Burkhard Rieckmann und Thomas Denecke

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Bericht des Vorsitzenden

In seinem Bericht führte der Vorsitzende aus, dass unser öffentliches Leben durch die Pandemie seit Anfang des Jahres 2020 erheblich eingeschränkt wird. Mit zunehmender Dauer nimmt die Sehnsucht nach mehr Freizügigkeit stetig zu. So lange wir aber nicht in der Lage sind allen Menschen ein Impfangebot zu unterbreiten, werden wir uns aus dieser Umklammerung nicht lösen können.

Die Hersteller von Covid-19-Vakzinen haben eine deutliche Steigerung der Produktion von Impfdosen zugesagt. So sind wir guter Hoffnung, dass Anfang September das größte Stück des Weges geschafft sein wird.

Im Berichtszeitraum hat der Vorstand anlassbezogen und in unregelmäßigen Abständen getagt. Es wurden Veranstaltungen vorbereitet, durchgeführt und Sachthemen für einen politischen Austausch unter den Mitgliedern erarbeitet. So erst kürzlich, als wir uns über unterschiedliche Varianten der Bahnquerung von Holdenstedt nach Klein Süstedt ausgetauscht haben.

Unser Ziel ist es, den Mitgliedern regelmäßig Informationen über getroffene oder anstehende Entscheidungen in unserer Gemeinde zu vermitteln. Damit eröffnen wir ihnen die Möglichkeit an politischen Entscheidungsprozessen unmittelbar teilzunehmen und in einen kontinuierlichen Austausch mit den Mandatsträgern zu treten. Dabei helfen uns unterschiedliche Formate. In einer WhatsApp-Gruppe geben wir kurze und aktuelle Informationen weiter. Über einen E-Mail-Versand oder durch Veröffentlichung auf unserer Homepage werden umfänglichere Informationen verbreitet. Aber auch der direkte Austausch ist uns sehr wichtig, um im persönlichen Gespräch zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund organisieren wir einmal im Jahr ein Gartenfest bei einem Mitglied und laden jeweils die ganze Familie unserer Mitglieder dazu ein. Wir wollen, dass sich die Partner unserer Mitglieder in der Gemeinschaft wohlfühlen und die Kinder sich untereinander kennenlernen.

Bei einem leckeren Essen, je nach Jahreszeit Spargel oder Grünkohl, tauschen wir uns einmal im Jahr zu allgemeinen politischen Entwicklungen aus. Es werden aktuelle Themen aufgegriffen und in der Runde diskutiert.

Der Kontakt zur Bundespolitik ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir in den zurückliegenden Jahren unseren Mitgliedern immer mal wieder Einblicke und einen direkten Kontakt ermöglicht. Mancher Teilnehmer wird sich an das Oktoberfest 2019 in Uelzen mit Henning Otte, Bernd Althusmann und Friedrich Merz erinnern. Diese drei Spitzenpolitiker haben den Abend politisch befeuert und die Besucher in ihren Bann gezogen. Wir haben aus unserem Ortsverband mit 33 Teilnehmern an der Veranstaltung teilgenommen. Es zeigt mir zugleich, dass Politik die Menschen erreichen kann.

Auch war es für die Teilnehmenden beeindruckend am Bundesparteitag 2018 in Hamburg dabei zu sein. Die Einladung dazu kam direkt von unserer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. In Braunschweig haben wir uns mit einer kleinen Teilnehmergruppe an der Diskussion zum Zukunftsprogramm der Bundes-CDU beteiligt.

Im November 2018 hatten wir Henning Otte zum Spätschoppen zu Gast. Er musste uns den Kurs der Bundes-CDU erklären. Im Vorstand hatten wir uns bereits im Frühjahr 2018 sehr kritisch damit auseinandergesetzt, unsere damalige Generalsekretärin angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte uns erklären, warum die Bundes-CDU nur schwammige Positionen vertritt und sich nicht klar gegenüber dem Koalitionspartner SPD abgrenzt.

Das Antwortschreiben war sehr allgemein gehalten und hat uns leider nicht darin bestärkt, einen klaren Kurs der Bundes-CDU erkennen zu können. Henning Otte, zugleich Bundesmitgliederbeauftragter, folgte dann unserer Einladung und hatte die Frage zu beantworten, „Hat unsere CDU in der Wahrnehmung noch eine klare Identität oder haben wir zu Lasten des Regierens unsere Profilschärfe gegenüber anderen politischen Gruppen aufgegeben?“ Jeder der Teilnehmer konnte an dem Abend seine persönliche Wahrnehmung vortragen.

Der Vorsitzende betonte in seinem Jahresbericht, dass wir im Vergleich zu anderen Ortsverbänden sehr erfolgreich sind. Wir stellen aus unserer Mitte den Landrat mit Dr. Heiko Blume und mit Hannes Schmidt haben wir seit September 2020 ein gewähltes Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union. Jörg Martens ist unser Vertreter im Kreistag. Henning Tiedge und Hans-Jürgen Heuer vertreten uns im Stadtrat.

Im Ortsrat Holdenstedt/Klein Süstedt stellen wir vier Vertreter mit Daniel Helfrich, Georg-Wilhelm Timm, Dominic Schwutke und Hans-Jürgen Heuer. Henning Tiedge ist als Mitglied im Stadtrat zudem beratendes Mitglied im Ortsrat.

Wir suchen regelmäßig die Nähe zur Wirtschaft in Uelzen oder in unserer unmittelbaren Region. Bei einem Besuch der Firma ELMESS in Uelzen haben wir uns deren Produktion angeschaut. Das Unternehmen ist als eines der weltweit führenden Hersteller von explosionsgeschützten Industrieheizkörpern, Erhitzern, Überwachungs- und Steuereinrichtungen tätig. Die Geschäftsführung berichtete uns, dass es im Rathaus keine Abteilung gibt, die für Anliegen der örtlichen Wirtschaft zuständig ist. Auch wurde bemängelt, dass seitens der Hansestadt zu wenig getan wird, um ein besseres Angebot für junge Familien zu schaffen. Dadurch ist es den Firmen kaum möglich, hochspezialisierte Arbeitskräfte zu gewinnen.

Als Ortsverband der CDU Holdenstedt werben wir aktiv bei überregionalen Wahlen für unsere Abgeordneten. So auch bei der Bundestagswahl 2017 oder bei der Europawahl 2019. Anlässlich der anstehenden Wahlen hatten wir einen Stand vor dem FrischMarkt von Dieter Schwutke aufgebaut und das direkte Gespräch mit den Bürgern gesucht. Zugleich haben wir unserem Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag, Henning Otte und Frau Lena Düpont, unserer Kandidatin für das Europaparlament, die Möglichkeit geboten, im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für sich zu werben.

In der Ortsgemeinde Holdenstedt, Klein Süstedt, Borne sind wir als gewählte CDU-Ratsvertreter für unsere Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar, nehmen ihre Anliegen auf und suchen dann nach gemeinsamen Lösungen.

Friedhof in Holdenstedt ist eine Perle mit sehr hoher Aufenthaltsqualität

So auch vor 7 Jahren, als im Rahmen einer Bürgerversammlung im Feuerwehrgerätehaus 50 Einwohner ihre Entrüstung über den schlechten Zustand der Friedhofsanlage vortrugen. Wir haben uns der Diskussion gestellt, die Inhalte aufgenommen und im Anschluss einen Antrag zur Friedhofsumgestaltung formuliert. Es folgten weitere Zusammenkünfte mit Bürgern, der Verwaltung und Fachexperten. Die Umgestaltung wurde Anfang 2021 abgeschlossen. Jetzt ist unser Friedhof in Holdenstedt eine Perle mit sehr hoher Aufenthaltsqualität. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und von Familien, die einen lieben Menschen auf dem letzten Weg begleitet haben, sind voll des Lobes. Bis dahin war es ein sehr steiniger und schwieriger Weg und es musste so manche politische Klippe umschifft werden, bevor die erforderlichen Mittel für eine Umgestaltung bereitgestellt wurden. Es hat sich gelohnt. Ich empfehle allen CDU-Mitgliedern und auch den Bürgern einen Spaziergang über unseren nunmehr sehr schönen Friedhof zu machen.

Auch möchte ich betonen, dass wir als CDU-Ratsmitglieder unsere Entscheidungen mit Weitsicht treffen. Wir haben recht früh erkannt, dass wenn wir unsere vorhandene Infrastruktur – Kindergarten, Grundschule, Einkaufsmärkte, Gastronomie – erhalten und auch die Mitgliedschaften in unseren Feuerwehren, dem Sportverein oder dem Schützenverein stärken wollen, müssen wir Neubürger ansiedeln.

Dafür braucht man Baugebiete. Freie Flächen für eine Ansiedlung standen jedoch nicht zur Verfügung und die Verkaufsgespräche zwischen der Verwaltung und den Grundeigentümern stockten. Wir haben uns daraufhin über persönliche Gespräche in die Verhandlungen aktiv eingebracht. So war es dann schließlich möglich, die fehlenden Flächen für eine Erweiterung von Bauflächen im Ort generieren zu können. Im neuen Baugebiet, im „Buschsahle“ wird derzeit die Erschließungsstraße ausgebaut. Für das zukünftige Baugebiet „Hofkoppel“ wird derzeit der Bebauungsplan aufgestellt.

Durch unsere Mitwirkung in den Räten sorgen wir für bessere Lebensbedingungen in unserer Gemeinde.

Wir sind da, wenn die Bürger an uns herantreten – wir kümmern uns!

Weitere fünf Jahre wollen wir nicht im Dornröschenschlaf verbringen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir den Menschen vermitteln können, dass nur wenn man die Kandidaten der CDU wählt, wir für die Menschen und unser Gemeinwohl aktiv was bewegen und umsetzen können.

Lassen sie uns alle gemeinsam für dieses Ziel bei der anstehenden Kommunalwahl und den Wählern werben.

Text: Hans-Jürgen Heuer und Henning Tiedge, Bilder: Friedrich Dräger

Beschluss im Ortsrat und Bauausschuss – 15.02.2021

Neubau einer Rad- und Fahrradbrücke zwischen Holdenstedt und Klein Süstedt

Der Ortsrat der Gemeinde Holdenstedt / Klein Süstedt und der städtische Ausschuss für Bauen, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz haben in ihren Sitzungen im Februar 2021 beschlossen, dass die baufällige Brücke, die die Bahnstrecke von Hamburg/Hannover zwischen Holdenstedt und Klein Süstedt quert, durch eine Geh- und Radwegbrücke ersetzt werden soll. Auf der Basis dieses Beschlusses werden in den Haushalt 2021 insgesamt 2,6 Mio. Euro eingestellt. Die Mittel sind für den Abriss und Neubau der Brücke sowie weitere infrastrukturelle Maßnahmen einzusetzen.

Der Beschluss wurde in einer Videokonferenz, unter Einbindung der CDU-Mitglieder und einem intensiven Meinungsaustausch mit den Bürgern, dem Sportverein, der Feuerwehr und der Landwirtschaft vorbereitet. Fünf Haupt- und sechs Untervarianten standen zur Diskussion. Auf den Antrag der CDU-Vertreter im Ortsrat hin, wurden die Varianten mit einer Kostenschätzung durch die städtische Verwaltung erarbeitet.

Als Prüfkriterien waren vorgegeben:

  1. Neubau einer Brücke für den allgemeinen Fahrzeugverkehr an gleicher Stelle (Gesamtkosten mit infrastrukturellen Baumaßnahmen ca. 5,24 Mio. €),
  2. Neubau einer Geh- und Radwegbrücke oder
  3. kein Neubau einer Brücke und stattdessen eine Anbindung der Ortschaften und des Sportplatzes über alternative Wegeverbindungen.

Unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen wurde der Neubau einer Geh- und Radwegbrücke über die Bahn an gleicher Stelle favorisiert und von den politischen Gremien beschlossen. Der Neubau der Brücke hat barrierefrei zu erfolgen. Einhergehend mit dem Abriss der alten Brücke soll unmittelbar mit der Errichtung der neuen Brücke begonnen werden. Der beauftragte Planer soll folglich mit der Deutschen Bahn nicht nur den Abriss, sondern zugleich auch die Errichtung einer neuen Brücke terminieren. Ziel ist es, die Unterbrechung der Wegeverbindung zwischen den beiden Ortschaften zeitlich möglichst gering zu halten. Weiterhin soll der Planer prüfen, ob die vorhandenen Brückenpfeiler als Auflage für die neue Geh- und Radwegbrücke genutzt werden können.

Für die Einschränkungen, die die Land- und Forstwirtschaft durch den Wegfall der Brücke hinzunehmen hat, wird für den Ausbau des östlich der Bahn verlaufenden Wirtschaftsweges einmalig Schottermaterial von der Stadt zur Verfügung gestellt. Die Landwirtschaft richtet damit den Wirtschaftsweg selber her. Außerdem wird sich die Stadt an der Herrichtung des nicht asphaltierten Bereiches der Alten Celler Heerstraße von der K 8 kommend bis zur asphaltierten Abzweigung in Richtung Friedhof beteiligen. Die Landwirtschaft stellt dafür gewaschene Sammelsteine zur Verfügung. Beide Verbindungswege sind gegebenenfalls mit Schranken für den Durchgangsverkehr zu sperren, um so deren Nutzung als Abkürzungsstrecke zum Sportplatz zu verhindern. Den Rettungsdiensten ist das Befahren der Wirtschaftswege zu ermöglichen.

Der ehemalige Ortsverbindungsweg von der Brücke bis zum Sportplatz und darüber hinaus, soll so hergerichtet werden, dass Fahrradfahrer die Strecke vom Untergrund her gut und gefahrlos befahren können.

Darüber hinaus wurde angeregt, dass die Stadtverwaltung mit dem Sportverein spricht und nach Lösungen sucht, damit Rettungsfahrzeuge und anderer Durchgangsverkehr, auch bei Großveranstaltungen und trotzt beengter Parkmöglichkeit, den Bereich sicher passieren können – ein Wendehammer am Sportplatz könnte beispielsweise hilfreich sein.

Bericht zur Ortsratssitzung vom 02.11.2020

Der von der CDU im Ortsrat Holdenstedt/Klein Süstedt eingebrachte Antrag wurde von Hans-Jürgen Heuer erläutert. Er führte aus: im Frühjahr 2020 wurden wir von der Mitteilung überrascht, dass die Brücke zwischen dem Sportplatz Holdenstedt und Kl. Süstedt für alle Verkehrsteilnehmer komplett gesperrt wurde. Wenig später wurde die Sperrung dann für Fußgänger und Radfahrer aufgehoben. Nun, ein halbes Jahr nach der Brückensperrung, hat es der Ortsbürgermeister immer noch nicht für erforderlich gehalten, die Mitglieder im Ortsrat und die Öffentlichkeit über den Grund der Brückensperrung zu informieren.

Mit dem eingebrachten Antrag möchten wir nicht nur über den Grund der Brückensperrung informiert werden, sondern wir streben einen breiten Dialog mit den Bürgern, der Feuerwehr, den Landwirten und der Verwaltung an. Daher haben wir Vorschläge in unserem Antrag unterbreitet, wie gegebenenfalls alternative Verkehrsanbindungen geschaffen werden können, falls ein Neubau nicht in Betracht kommt.

Herr Behn, Fachbereichsleiter Verkehr der Hansestadt Uelzen, berichtet über die im Frühjahr getroffene Feststellung des Brückenstatikers, dass die Korrosion an der Stahlbewehrung weiter zunimmt. Dadurch platzen Betonteile unterhalb der Brücke ab und gefährden die darunter fahrenden Züge. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt bei der Bahn beantragt, noch vor Weihnachten 2020 Sicherungsmaßnahmen durchführen zu dürfen. Dafür müssen die Zugfahrten für eine Nacht unterbrochen werden.

Außerdem wurden an den Brückenpfeilern erhebliche Abplatzungen festgestellt. In der Regel lagert ein Brückenüberbau getrennt durch „Elastomerlager“, die durch ihre Elastizität in gewissem Umfang Bewegungen zulassen, auf seinen Auflagern. Das Auflager trägt das Ende des Brückenüberbaus und leitet die senkrechten und etwaigen horizontalen Kräfte, die durch einen Temperaturwechsel oder Belastungen entstehen können, aus dem Brückenüberbau in den Baugrund ab. Im vorhandenen Bauwerk treten zusätzliche Bewegungen auf, deren Ursache im Rahmen der Prüfungen nicht ermittelt werden konnte.

Im Ergebnis steht fest: Die Brücke weist erhebliche Mängel auf, eine Sanierung ist nicht wirtschaftlich und daher muss die Brücke abgerissen werden.

So werden derzeit von einem externen Planer die physikalischen Voraussetzungen untersucht, damit ein Schwerlastkran für den Brückenabriss – dieser ist für Mitte 2021 geplant – aufgestellt werden kann. Sollte der Rat der Hansestadt beschließen, an gleicher Stelle eine vollwertige Brücke oder eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zu errichten, wird sich der Baubeginn noch mindestens weitere 2 Jahre hinziehen.

Die städtische Verwaltung hat die im Antrag der CDU eingebrachten Vorschläge aufgegriffen und prüft die Vor- und Nachteile einer Realisierung. Diese sind im Einzelnen:

  1. Ermittlung der Kosten für den Neubau einer vollwertigen Brücke.
  2. Ermittlung der Kosten für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke.
  3. Prüfung der Möglichkeit auf der östlichen Seite der Bahntrasse (auf Höhe des ehemaligen Gasthauses Pollehn), zwischen der Ackerfläche und auf dem vorhandenen Grünstreifen zur Bahntrasse, einen wassergebundenen Fuß- und Radweg herrichten zu lassen. Ein solcher Weg würde die Entfernung zum Sportplatz deutlich verkürzen.
  4. Prüfung der alternativen Herrichtung einer wassergebundenen Wegedecke von der maroden Brücke bis zur Kreisstraße K 8 östlich der Bahntrasse unter Nutzung der vorhandenen Wirtschaftswege. In diesem Zusammenhang wurde bereits festgestellt, dass sich die überwiegende Strecke der vorhandenen Wege im Eigentum der Hansestadt befindet, nur das Mittelstück ist im Privatbesitz. Für diesen Teil müsste ein Kauf in Betracht gezogen oder eine andere Einigung mit dem Eigentümer herbeigeführt werden.
  5. Als besonderer Knackpunkt gilt die Brücke der K 8. Sie ist recht schmal und erlaubt nur bedingt, dass Fußgänger und Radfahrer den Bereich sicher passieren können. Im Falle einer mittelfristig anstehenden Sanierung durch den Landkreis, könnte Abhilfe geschaffen werden. Jedoch für die Übergangszeit ist zu prüfen, ob ein Teil der Fahrbahn auf der Brücke nur für die Nutzung von Fußgängern und Radfahrern hergerichtet werden kann. An den Auf- und Abfahrten müsste entlang der Fahrbahn ein gemischter Rad- und Fußweg auf der Böschung entstehen.

Im Nachgang zur Sitzung wurde bekannt, dass u. U. auch die Feuerwehr Kl. Süstedt den vorhandenen Wirtschaftsweg nutzen könnte. Die Wirtschaftswege werden von landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit annähernd 40 t befahren. Die Feuerwehrfahrzeuge haben in etwa ein Gewicht von 12 t. Es müsste jedoch sichergestellt werden, dass keine PKW den Weg als Abkürzung zum Sportplatz nutzen (z. B. Schranke).

Neben dieser Alternative wurde angeregt, dass die Verwaltung prüfen möge, unter welchem finanziellen Aufwand die „Alte Celler Heerstraße“ hergerichtet werden könnte, damit die Feuerwehr Kl. Süstedt auf dieser Strecke den Einsatzort Sportplatz schnell erreichen kann. Dazu muss das Lichtraumprofil freigeschnitten und der Streckenabschnitt von der K 8 bis zum asphaltierten Abschnitt hergerichtet werden. Derzeit wird eine Befahrbarkeit des Streckenabschnittes durch zahlreiche Löcher und Unebenheiten erheblich behindert.

Die Landwirtschaft bietet an, gewaschene Sammelsteine zu liefern und Muldenkipper bereit zu stellen. Die Hansestadt Uelzen müsste den fachmännischen Einbau der Steine beauftragen.

Zugleich sehen die Mitglieder des Ortsrates eine Gefahr darin, dass die Strecke der Alten Celler Heerstraße zu einer PKW-Rennstrecke wird, denn sie würde eine deutliche Verkürzung gegenüber dem Weg über die Blumenstraße bedeuten. Derzeit wird die Strecke von den Bewohnern Holdenstedts zur Naherholung und zum Spazierengehen genutzt. Eine Schranke auf Höhe der Wohnbebauung könnte das Abkürzen unterbinden. Jedoch muss bei einer solchen Maßnahme die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen zumindest einseitig weiterhin gegeben bleiben.

Antrag vom 20.09.2020

Die CDU-Ortsratsmitglieder im Ortsrat Holdenstedt/Klein Süstedt haben am 20.09.2020 beim städtischen Bürgermeister Jürgen Markwardt und beim Ortsbürgermeister Erwin Reitenbach beantragt, dass der Ortsrat umgehend zum Sachstand der Sperrung der Bahnbrücke informiert wird. Die totale Sperrung der Brücke für den motorisierten Verkehr kommt sehr überraschend.

Bisher wurde die Information weitergegeben, dass die Bahnbrücke erhebliche Mängel aufweist, aber auch genügend Zeit für eine geordnete Entscheidungsfindung bleibt. Wir fragen uns, warum hat der Herr Ortsbürgermeister und auch die Verwaltung den Ortsrat und auch die Bürger nicht frühzeitig über einen möglichen Totalausfall informiert. Es ist wertvolle Zeit verstrichen, um sich mit den Folgen einer Brückensperrung und alternativen Anbindungen auseinandersetzen zu können.

Auch unter dem nun bestehenden Zeitdruck streben wir eine verantwortungsvolle Lösung an, damit eine von allen Nutzern akzeptierte Anbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Holdenstedt und Klein Süstedt erhalten bleibt. Jedoch muss dies auch in einem finanziellen Rahmen für die Hansestadt zu stemmen sein. Daher erwarten wir von der Verwaltung, dass uns umgehend eine Berechnung vorgelegt wird, die die Kosten für den Abriss und ggf. eine Neuerrichtung der Brücke ausweist.

Alternativ ist aus unserer Sicht zu prüfen, was der Neubau einer reinen Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Bahnstrecke kosten würde. Ebenso denkbar wäre, auf einen Brückenneubau ganz zu verzichten und östlich, entlang der Bahnstrecke einen Fuß- und Radweg mit einem wassergebundenen Mineralgemisch auszubauen. Der Weg, vom alten Brückenbauwerkstandort kommend, wäre unmittelbar an die Bahnüberführung der Verbindungsstraße Klein Süstedt – Holdenstedt anzubinden.

Sicherheitsrelevant ist, dass die Erreichbarkeit des Gebietes zwischen Sportplatz und Viadukt durch die Feuerwehr Klein Süstedt gegeben sein muss. Wir haben daher angeregt, die Alte Celler Heerstraße von überhängendem Astwerk freizuschneiden und die nicht asphaltierte Teilstrecke auszubessern. So kann die Feuerwehr Klein Süstedt in der gebotenen Zeit zur Hilfeleistung anrücken. Wir sind offen für weitere Vorschläge einer sinnvollen Anbindung und würden uns über Hinweise aus der Bürgerschaft sehr freuen.

Wir wissen auch, die Zeit drängt. Daher haben wir mit unserem Antrag die Verwaltung gebeten, einen mit der Bahn abgestimmten Zeitplan für den Abriss und ggf. Neubau der Brücke vorzulegen.

Am 12. September 2021 werden die Kommunalparlamente zum Ortsrat, Stadtrat und Kreistag bei uns in der Hansestadt Uelzen neu gewählt. Wir als Ortsverband der CDU Holdenstedt wollen mit einer großen Mannschaft an Bewerberinnen und Bewerbern antreten. Dabei möchten wir den Wählerinnen und Wählern ein vielfältiges Angebot an Köpfen und Ideengebern unterbreiten. Es geht uns nicht um Ideologien. Wir wollen kreative Köpfe, die sich klug in den politischen Gremien für die Belange der Menschen in unserer Region einbringen.

Auf der Liste der CDU kandidieren nicht nur langjährige Mitglieder. Wir haben auf unseren Listen auch Bewerberinnen und Bewerber, die der CDU nahestehen und sich für die Belange ihrer Gemeinde politisch einbringen wollen. Diese Vielfalt an unterschiedlichen Charakteren schafft eine ausgewogene Interessenvertretung.

Unter Corona-Bedingungen ist es uns leider nicht möglich, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen, um sie für eine Kandidatur in unserem Gemeinderat zu begeistern. Wir suchen junge Menschen, Frauen und Männer, die sich für die Interessen aller Gemeindemitglieder einsetzen und in die Gestaltung eines regen und aktiven Gemeindelebens einbringen.

Ein politisches Amt auszuüben ist eine besondere Herausforderung. Allerdings bin ich mir aus langer, eigener Erfahrung sicher, dass jeder in unserer Gemeinde die Fähigkeit besitzt auf seine ganz persönliche Art ein solches Amt zu bekleiden. Fragen Sie sich nicht auch so manches Mal, ob nicht gewisse Entscheidungen anders und besser hätte getroffen werden können? Eine solche Frage ist die richtige Einstellung und der erste Schritt zur Übernahme eines politischen Amtes.

Haben Sie Mut und kandidieren Sie auf der Liste der CDU für ein Mandat in unserer Gemeinde.

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Herzliche Grüße – Hans-Jürgen Heuer (Vorsitzender)

Die CDU im Ortsverband Holdenstedt hat sich gemeinsam mit den Ortsverbänden der CDU im Stadtverband Uelzen darauf verständigt, dass Frau Dr. Wiebke Köpp die neue Bürgermeisterin der Hansestadt Uelzen werden soll.

Wir haben Frau Dr. Köpp als eine mit neuen Ideen überzeugende und starke Persönlichkeit kennengelernt. Sie geht Herausforderungen entschlossen und ehrgeizig an. Und so hat sich Ihr Elan auf uns übertragen und eine neue Aufbruchstimmung ist entstanden, um für Uelzen und die Menschen, etwas Neues und Erfrischendes zu bewirken.

Dazu gehört das Engagement, gerade für junge Menschen ein besseres Angebot und eine höhere Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu schaffen. Junge Menschen sind der Motor für eine dynamische Entwicklung. Dazu gehört das Wohnen in der Innenstadt – möglichst barrierefrei, ein Einkaufen für den täglichen Bedarf, Szenekneipen, Gastronomie, Restaurants, ein Kinoangebot, das Theater, vielfältige Freizeitangebote und ein erholsames Leben in der Natur runden das Leben in einer dynamischen Stadt ab. Junge Familien setzen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu ist ein hochwertiges Angebot mit Nachmittagsbetreuung in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen durch die Kommune unerlässlich.

Unsere Arbeitswelt, wie wir sie derzeit kennen, wird sich durch die Digitalisierung rasant verändern. Daher brauchen wir für unsere Kernstadt und die Ortsteile eine Netzanbindung mit sehr hoher Bandbreite, die ein Arbeiten mit hochkomplexen digitalen Anwendungen ermöglicht. Wir vermeiden dadurch nicht nur erhöhte Pendelverkehre und reduzieren den Ausstoß von Treibhausgasen, sondern ermöglichen den Menschen, hier bei uns in Uelzen, dass sie einer sehr gut bezahlten Arbeit nachgehen können.

Auch wenn das Angebot für junge Menschen hier an die erste Stelle gestellt wurde, so werden wir natürlich bei dem neuen Aufbruch die ältere Generation nicht vergessen. Unsere Aufgabe wird es sein, alte Menschen und ihre Belange zu berücksichtigen, in die dynamische Entwicklung einzubeziehen und Schritt für Schritt an die neuen Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, heranzuführen.

Durch die Vielfalt der Mitglieder in der CDU wird unsere Gesellschaft in der ganzen Breite repräsentiert. So werden Herausforderungen an uns herangetragen und zugleich schöpfen wir daraus viele Ideen, um für unser Gemeinwohl die richtigen und erforderlichen Entscheidungen treffen zu können. Manchmal ist die Brille, durch die wir schauen eingeengt oder gar trübe. Wir sind jedoch keine Ideologen. Wir sind offen für Impulse, die von außen an uns herangetragen werden. Möchten auch Sie sich als Impulsgeber mit einbringen oder uns im Wahlkampf unterstützen, so können Sie es auf vielfältige Weise tun:

Frau Dr. Wiebke Köpp sagt zu ihrer Motivation – als Bürgermeisterin zu kandidieren:

„Ich wohne nicht nur in Uelzen, ich lebe hier – und zwar richtig gerne. Mit neuen Ideen und einem Blick über den Tellerrand möchte ich unsere Stadt gestalten und Verantwortung übernehmen. Ich will erreichen, dass Uelzen auch in Zukunft noch liebens- und lebenswert ist. Das tue ich für uns und unsere Kinder.

Ich sehe, wie die Welt sich um uns herum radikal verändert und immer schneller dreht. Digitale Technologien entwickeln sich rasant. Der Klimawandel ist schon heute deutlich spürbar. All das hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Stadt und stellt uns vor neue Herausforderungen. Diese Entwicklung eröffnet uns aber auch neue Chancen, die ich mit den Bürgern und Bürgerinnen der Hansestadt Uelzen gemeinsam umsetzen möchte.

Wichtig ist dabei: Wir müssen jetzt handeln. Zögern, Zaudern und Abwarten können wir uns nicht mehr leisten, sonst werden wir zum Spielball der Entwicklungen. Uelzen braucht eine neue Vision, zukunftsorientierte Ansätze und mutige Entscheidungen, die in den letzten Jahren ausgeblieben sind.

Das goldene Schiff der Hansestadt Uelzen ist ein Symbol für kaufmännische Schaffenskraft. Derzeit dümpelt es nur so vor sich hin. Wir müssen den Kurs neu bestimmen, die Segel setzen und Fahrt aufnehmen. Damit wir in Zukunft auch wieder auf der Gewinnerseite stehen.“

Eine Kandidatur und der damit verbundene Wahlkampf verursacht erhebliche Kosten. Eine Geldspende hilft, um den finanziellen Aufwand auf viele Schultern zu verteilen und die Belastung der Kandidatin zu reduzieren. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

Auf dem Überweisungsträger geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre vollständige Anschrift sowie den Verwendungszweck „Spende Wahlkampf Wiebke Köpp“ an. Die Kreisgeschäftsstelle der CDU stellt Ihnen dann eine Spendenbescheinigung aus, damit Sie Ihre Spende steuerlich geltend machen können.

Vergessen Sie bitte auch nicht, bei jeder sich ergebenen Gelegenheit, Ihren Freunden, Bekannten, Nachbarn und Familienmitgliedern zu berichten, dass Sie Frau Dr. Wiebke Köpp als Kandidatin zur Bürgermeisterin der Hansestadt Uelzen unterstützen. Sie können Ihre Unterstützung auch öffentlich machen und ein Plakat von Frau Dr. Köpp in Ihrem Vorgarten aufstellen, am Haus anbringen oder mit einem Unterstützervideo speziell werben. Sprechen Sie uns an, wir helfen und unterstützen Sie gern bei Ihren Aktionen.

Sollten Sie bei Facebook oder Instagram aktiv sein, so liken und teilen Sie die Inhalte von Frau Dr. Wiebke Köpp ausgiebig.

Nach einem intensiven Austausch innerhalb der Fraktion und mit anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat der Hansestadt Uelzen wurde im Dezember 2020 über die Abschaffung oder Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. Mehrheitlich hat der Rat, wie auch große Teile der CDU-Fraktion, für eine Beibehaltung der einmaligen Straßenausbaubeiträge votiert.

Vor der Abstimmung wurde von den Befürwortern einer steuerfinanzierten Straßensanierung sehr leidenschaftlich dargelegt, eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge sei sehr ungerecht und daher nicht angemessen. Zukünftig solle die Straßensanierung über allgemeine Steuern finanziert werden.

Die Gegner der steuerfinanzierten Straßensanierung trugen vor, dass bei einer Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ausschließlich über Steuern die Grundsteuer der Gemeinde um ein Vielfaches erhöht werden müsste. Im Vergleich zum jetzigen Verfahren würde die zusätzliche Steuerlast zu einer größeren Ungerechtigkeit beitragen. Gerade junge Familien mit knappen Einkommen, die sich mit einem Haus eine Existenz aufbauen wollen, trifft die zusätzliche Steuer besonders. Und Menschen, die zur Miete wohnen, bekommen die Steuer über die Nebenkostenabrechnung auferlegt. Unternehmer in unserer Gemeinde hätten zusätzliche Kosten zu schultern, was die Attraktivität Uelzens als Unternehmensstandort negativ beeinflusst.

Außerdem – da es sich um eine allgemeine Einnahme der Gemeinde handelt, müssen bei ausbleibenden Steuereinahmen, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen auch allgemeine Aufgaben der Gemeinde finanziert werden. Somit würden die zusätzlich erhobenen Mittel für einen Straßenausbau nicht mehr zur Verfügung stehen.

Unter den gegebenen Bedingungen kann die Sanierung unserer Gemeindestraßen derzeit auch weiterhin nur aus Beiträgen der Anlieger und einem allgemeinen Anteil der Gemeinde, sowie überregionalen Fördermitteln erfolgen. Eine Neubefassung der Finanzierungsmöglichkeiten beim Straßenausbau, so der Tenor im Rat, soll mit der neuen Rechtsvorgabe zur niedersächsischen Grundsteuerbemessung erfolgen.

Im nachfolgenden Teil wurden Fakten und Vergleiche aufbereitet, die für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren:

Die erstmalige Herstellung einer Straße erfolgt in der Regel durch die Erschließung der Grundstücke in einem Neubaugebiet. Mit der Zahlung des Erschließungsbeitrages nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sind alle Herstellungskosten abgegolten. Die Straße unterliegt jetzt einer allgemeinen Abnutzung und ist von der Gemeinde zu unterhalten. Trotz aller Unterhaltungsmaßnahmen sind diese Straßen irgendwann erneuerungsbedürftig. Die üblichen Unterhaltungsmaßnahmen gehen zu Lasten der Gemeinde, dazu gehört bei Asphaltstraßen auch das Erneuern bis zu 4 cm der obersten Verschleißdecke.

Eine beitragspflichtige Grundsanierung kann von der Gemeinde erst 25 Jahre nach erst-maliger Herstellung oder, wenn es sich um eine ältere Straße handelt, 25 Jahre nach der letzten Grundsanierung vorgenommen werden. Die Gemeinde muss vor einer beabsichtigten Baumaßnahme darlegen, dass die Straße abgängig und somit erneuerungsbedürftig ist.

Im Regelfall sind die Gemeindestraßen nach diesem Zeitraum noch nicht verschlissen und werden erst deutlich später für eine Grundsanierung vorgesehen. Nach den heutigen Erkenntnissen wird davon ausgegangen, dass eine neu ausgebaute Straße 40 bis 50 Jahre hält.

Wird jedoch eine Grundsanierung erforderlich, so ist die Gemeinde verpflichtet, sofern eine Straßenausbaubeitragssatzung vorliegt, Ausbaubeiträge zu erheben. Die Hansestadt Uelzen hat in ihrer Satzung die Erhebung von „einmaligen Straßenausbeiträgen“ vorgesehen. Alternativ wäre es nach rechtlicher Vorgabe auch möglich, eine Satzung mit „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ zur Erhebung der entstandenen Baukosten oder einen steuerfinanzierten Ausbau von Straßen als Gemeinde zu beschließen.

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1. Einmalige Straßenausbaubeiträge

1.1. Abrechnungsgebiet
Die auszubauende Straße bildet das Abrechnungsgebiet. Alle erschlossenen Grundstücke an dieser Straße, dazu gehören auch die sogenannten Hinterlieger, werden anteilig nach einem Verrechnungsschlüssel an den entstandenen Baukosten beteiligt.

1.2. Anlieger
Alle Eigentümer von Grundstücken an der auszubauenden Straße sind Anlieger. Nach der Straßenausbausatzung werden Eigentümer von Privatgrundstücken und von öffentlich-rechtlichen Grundstücken (Grundstücke der Gemeinde, des Landkreises, des Landes, der Kirche, öffentlich-rechtliche Körperschaften, etc.) gleichermaßen als Anlieger herangezogen. Die Gesamtheit aller Grundstücke an der auszubauenden Straße bildet dann den Anliegeranteil.

1.3. Gemeindeanteil
Da Straßen auch einer Fremdnutzung unterliegen, hat die Gemeinde einen Anteil der entstehenden Kosten für die Sanierung aus allgemeinen Steuergeldern zu übernehmen. In Abhängigkeit von einer solchen Beanspruchung ist eine Staffelung des Gemeindeanteils per Gesetz vorgegeben:

  1. geringe Fremdnutzung (sogenannte Anliegerstraßen)
    ==> 25% Gemeinde- und 75% Anliegeranteil
  2. mittlere Fremdnutzung (hoher innerörtlicher Verkehr)
    ==> 30 bis 60% Gemeinde- und 70 bis 40% Anliegeranteil
  3. hohe Fremdnutzung (Durchgangsstraße)
    ==> 40 bis 70% Gemeinde- und 60 bis 30% Anliegeranteil

1.4. Neue Regelung
Mit der Änderung im Niedersächsischen Kommunalen Abgabengesetz (NKAG) und der Ergänzung des eingefügten § 6b im Oktober 2019 wird den Gemeinden eine „Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ ermöglicht. Auch die Hansestadt Uelzen hat von dieser Neuregelung bereits teilweise Gebrauch gemacht.

1.4.1. Drittmittel (Landeszuschuss)
Zuschüsse Dritter dürfen mit der Neuregelung jetzt auch auf den Anliegeranteil angerechnet werden – vor der Neuregelung durfte damit nur der Gemeindeanteil reduziert werden. Die Hansestadt Uelzen hat diese Möglichkeit zum 01.02.2020 in ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgenommen. Dadurch verringert sich der Anteil der Kosten, die die Anlieger zu tragen haben. In Uelzen wird dieses erstmalig bei der Sanierung der Alewin- und Schillerstraße angewendet. Beim Ausbau von Ortsverbindungswegen durften die Drittmittel bereits in der Vergangenheit zur Reduzierung der Anliegeranteile angerechnet werden.

1.4.2. Anwendung einer Tiefenbegrenzung
Die Gemeinde kann festlegen, dass ein anliegendes Grundstück lediglich bis zu einer bestimmten Tiefe in die Berechnung des Anliegeranteils einfließt. Bisher mussten solche Grundstücke bei der Bemessung des Anliegeranteils mit der kompletten Größe und Tiefe berücksichtigt werden. Eine entsprechende Regelung wurde nicht in die Satzung der Hansestadt Uelzen übernommen. Die Anwendung aus dem Gesetz ist nicht belastbar und wurde daher zurückgestellt.

1.4.3. Eckgrundstückvergünstigung
Der Rat der Hansestadt Uelzen hat die Möglichkeit einer Eckgrundstückvergünstigung in die Straßenausbaubeitragssatzung aufgenommen. Somit kann eine Vergünstigung gewährt werden. Bisher wurden Eigentümer von Eckgrundstücken jeweils in voller Höhe an den Kosten der Sanierung mehrerer Straßen beteiligt, wenn das Grundstück an Straße A und B anliegt.

1.4.4. Verrentung der Zahlungsverpflichtung
Der Beitragspflichtige kann auf Antrag eine Verrentung der ermittelten Abgabe, d.h. einen kleineren jährlich zu zahlenden Beitrag bei der Gemeinde beantragen. Diese Verrentung kann auf maximal 20 Jahre gestreckt werden. Der Zinssatz soll max. 3% (bisher 6%) über dem Basiszinssatz liegen. Der aktuelle Basiszinssatz wurde mit -0,88% am 01.07.2020 festgestellt. Somit beträgt der zu erhebende Zinssatz derzeit 2,12%.

1.5. Beitragspflicht
Die Zahlungsverpflichtung entsteht erst mit Abschluss der Baumaßnahme.

1.6. Nachteil der einmaligen Straßenausbaubeiträge
Der Beitragspflichtige hat in einer Summe einen vierstelligen und manchmal auch einen fünfstelligen Betrag aufzubringen.

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2. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Um die oben erwähnte, starke Einzelbelastung der Beitragspflichtigen zu vermeiden, haben mehrere Bundesländer die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als Finanzierungsmöglichkeit eingeführt bzw. ermöglichen den Gemeinden, eine entsprechende Satzung zu beschließen. Dabei werden die Kosten aller in einem Jahr durchgeführten Baumaßnahmen auf alle Grundstücke eines bestimmten Gebietes verteilt. Dadurch fällt die Beitragsbelastung für den Einzelnen moderat aus.

2.1. Abrechnungsgebiet
Die Gemeinde muss bei diesem Modell vorab Abrechnungsgebiete nach gesetzlicher Vorgabe abgrenzen. Wird dann in einem solchen Gebiet eine Grundsanierung einer Straße durchgeführt, werden i. d. R. alle Grundstückseigentümer anteilig an den entstandenen Baukosten beteiligt. Werden in den nächsten Jahren weitere Straßenausbaumaßnahmen in dem Gebiet durchgeführt, werden die Eigentümer der Grundstücke erneut (also wiederkehrend) an den Ausbaukosten beteiligt.

Ausnahme (Verschonungsgrundstücke): Eigentümer von Grundstücken, die in einem Zeithorizont von weniger als 20 Jahren bereits Straßenausbaukosten zu zahlen hatten, dürfen bis zum Verstreichen einer 20-Jahresfrist nicht erneut herangezogen werden. Die 20-Jahresfrist trifft auch für Erschließungsmaßnahmen in Neubaugebiete zu.

Besonderheit: Eigentümer von Grundstücken, die an einer Bundes-, Landes oder Kreisstraße anliegen und bisher lediglich für Beleuchtungseinrichtungen oder Gehwege bei einem Straßenausbau zu zahlen hatten, werden bei wiederkehrenden Beiträgen auch an den Kosten einer Fahrbahnerneuerung beteiligt.

2.2. Anlieger
Eine Anliegerregelung, wie es bei der einmaligen Beitragserhebung vorgesehen ist, gibt es bei den wiederkehrenden Straßenausbeiträgen nicht. Die Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus der Zugehörigkeit zum Abrechnungsgebiet.

2.3. Gemeindeanteil
Wie bei den einmaligen Ausbaubeiträgen muss die Gemeinde einen Anteil der entstandenen Kosten aus allgemeinen Steuergeldern übernehmen. Allerdings unterscheidet man hier nur noch zwei Straßentypen und der Gemeindeanteil sinkt deutlich:

  1. geringe Fremdnutzung
    ==> 20% Gemeinde- und 80% Anliegeranteil
  2. mittlere bis hohe Fremdnutzung
    ==> 30 Gemeinde- und 70% Anliegeranteil

2.4. Anspruchsdenken der Bürger steigt
Dieser Gesichtspunkt wird unter Nr. 3 behandelt.

2.5. Straßen mit untergeordneter Bedeutung
Es ist zu vermuten, dass Straßen, die als Sackgasse ausgebaut wurden oder nur eine untergeordnete Bedeutung aufweisen, nach diesem Modell verspätet oder gar nicht ausgebaut werden.

2.6. Soziale Komponente
Junge Familien oder Rentnerhaushalte können für Straßenausbaumaßnahmen in der Regel keine einmaligen hohen Beträge aufbringen. Daher werden die wiederkehrenden Beiträge im Vergleich zur klassischen Einmalerhebung als objektiv „gerechter“ wahrgenommen.

2.7. Nachteile
Durch den geringeren Gemeindeanteil sind wiederkehrende Beiträge langfristig für die meisten Bürger teurer als Einmalbeiträge. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verursachen einen höheren Verwaltungsaufwand.

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3. Straßenausbaufinanzierung über allgemeine Abgaben (Steuern)

Ein Straßenausbau, der mit allgemeinen Abgaben finanziert wird, klingt zunächst verlockend. Bei der Diskussion darf jedoch nicht übersehen werden, die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Straßenausbau so oder so. Lediglich die Lasten werden bei einem solchen Modell anders verteilt. Fehlt es der Gemeinde an finanzkräftigen Unternehmen, die generell für eine solide bis hohe Einnahme durch Steuern sorgen, muss die Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger die Grundsteuer kräftig erhöhen, um einen Straßenausbau überhaupt finanzieren zu können.

3.1. Anhebung der Grundsteuer
Nach Kalkulation unserer Stadtverwaltung Uelzen müsste der Hebesatz zur Berechnung der Grundsteuer von derzeit 450 Punkten auf mindestens 525 Punkten angehoben werden. Dieser Ansatz betrachtet einen Zeitraum von fünf Jahren und ist sehr optimistisch angesetzt. Bei einer pessimistischen Betrachtung wäre eine Anhebung der Hebesätze auf 650 bis 700 Punkten ebenso realistisch.

Abhängig vom derzeitigen Einheitswert wären bei einer optimistischen Bewertung durch den jeweiligen Grundstückseigentümer zusätzliche Beträge an allgemeinen Abgaben in Höhe von 20 € bis 200 € abzuführen. Im Einzelfall können die zusätzlichen Abgaben noch höher ausfallen.

3.2. Keine Grundsteuer haben bestimmte Rechtsträger zu entrichten
Es handelt sich dabei um Grundstücke,

  • der Hansestadt Uelzen (Rathaus, Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, etc.),
  • des Landkreises Uelzen (Kreishaus, etc.),
  • des Landes Niedersachsens (Finanzamt, Katasteramt, etc.),
  • der Kirche,
  • von gemeinnützigen Stiftungen,
  • von Schrebergärten, etc.

Solche Grundstücke werden bei den zuvor beschriebenen Modellen mit herangezogen. Bei einer Finanzierung des Straßenausbaus über allgemeine Abgaben (Steuern) werden diese Grundstücke nicht berücksichtigt. Die Kosten würden somit auf alle anderen noch verbleibenden Grundstücke verteilt – eine deutliche Ungleichbehandlung.

3.3. Soziale Komponente
Die Grundsteuer wird im Regelfall in Form von höheren Nebenkosten an den Mieter von Wohnraum durchgereicht. Bei einem Straßenausbau über die Erhebung von Beiträgen kann der Vermieter die Kosten nicht direkt weitergeben.

Häuslebauer und hier im Besonderen junge Familien, die gerade in einem Neubaugebiet ein Haus gebaut und den Straßenausbau über Erschließungsbeiträge finanziert haben, werden über die zusätzliche Steuerabgabe an den Straßenausbaukosten der Gemeinde beteiligt, obwohl diese Gruppe an Bürgern in den nächsten 40 Jahren durch den Ausbau ihrer Straße vor der eigenen Haustür nicht profitieren würde. In der Regel haben diese Haushalte ein geringes Budget. Die Steuermesszahl ist jedoch für ihr eigenes Grundstück aufgrund des Neubaus eines Hauses hoch und im Vergleich zu Grundstücken mit einem Altbau zahlen diese Grundeigentümer durch die Anhebung des Hebesatzes eine deutlich höhere Steuer.

Rentnerhaushalte, bei denen in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten kein Straßenausbau ansteht, müssen von der Rente kontinuierlich einen Betrag als Sonderabgabe abführen.

Diese drei Beispiele zeigen, ein über eine Erhöhung der Grundsteuer ausschließlich steuerfinanzierter Straßenausbau ist sozial nicht ausgewogen.

3.4. Anspruchsdenken der Bürger steigt
Durch den Ausbau einer Straße, die sich nicht direkt „vor der Haustür“ befindet, verliert der Bürger den Bezug zur eigentlichen Baumaßnahme. Es ist zu vermuten, dass gleichzeitig sein Anspruch steigt. Denn er zahlt für den Ausbau von Straßen eine höhere allgemeine Abgabe und somit erwartet er auch vor seiner Haustür eine intakte Straße, die beizeiten auszubauen ist. Dieses Anspruchsdenken wird im Laufe der Jahre zunehmen, da die Erkenntnis reift, ich habe speziell für den Ausbau der Straßen mehr Abgaben gezahlt und bisher keine Gegenleistungen erhalten, daher hat gefälligst die Gemeinde dafür zu sorgen, dass „meine“ Straße ausgebaut wird. Die amtierenden Bürgermeister oder kommunalen Vertreter werden spätestens dann mit der Aufforderung konfrontiert, „unsere Straße ist marode – tut endlich was“.

Eine solche Forderung wird aus einer persönlichen Überzeugung hergeleitet und es entsteht die Erwartungshaltung: „ich habe durch die finanzielle Abgabe meinen persönlichen Beitrag geleistet, nun hat gefälligst die staatliche Obrigkeit eine Gegenleistung zu erbringen“. Durch die Anonymität, die eine solche allgemeine finanzielle Abgabe fördert, nimmt die Entkoppelung eines verantwortlichen Handels zwischen den Bürgern und den staatlichen Einrichtungen zu.

3.5. Besondere Nachteile einer Sondersteuer

3.5.1. Allgemeine Abgabe
Die Grundsteuer ist eine allgemeine Abgabe (Steuer) und von den Grundstückseigentümern auf dem Gebiet einer Gemeinde zu entrichten. Die Einnahme oder wie in diesem Fall, als zusätzlicher Aufschlag auf die Grundsteuer, kann rechtlich nicht als zweckgebundene Einnahme für den Straßenausbau angesammelt werden.

3.5.2. Fehlbeträge sind mit Mehreinnahmen auszugleichen
Kann aufgrund der aktuellen Finanzlage eine Gemeinde die allgemeinen Aufgaben über die bisherige Finanzausstattung nicht mehr finanzieren, so muss sie zur Begleichung von Fehlbeträgen, die für den Straßenausbau eingenommenen Mehreinnahmen einsetzen. Diese Mittel stehen somit nicht mehr für den Straßenausbau zur Verfügung.

3.5.3. Mehreinnahmen – ohne wirtschaftliche Gegenleistung

  • Eine höhere allgemeine Einnahme über Steuern der Gemeinde führt im Landesvergleich dazu, dass die Gemeinde finanziell besser dasteht und daher geringere Zuwendungen aus dem Landesfinanzausgleichstopf erhält.
  • Eine höhere Einnahme hat auch zur Folge, dass sich die Abgabe an den Landkreis in der Summe erhöht. Denn jede kreisangehörige Gemeinde hat zur Erledigung von überregionalen Aufgaben gegenüber dem Landkreis eine Kreisumlage zu entrichten. Der Umlagesatz der Kreisumlage beträgt 48% der Steuerkraftzahlen der jeweiligen Gemeinden für das Haushaltsjahr 20202). Somit würde der Landkreis Uelzen nahezu 48% der Mehreinnahmen abschöpfen.

Auch diese beiden Sachverhalte sprechen nicht gerade dafür, den Straßenausbau ausschließlich über eine Erhöhung der Grundsteuer und somit über allgemeine Abgaben (Steuern) zu finanzieren.

2)Landkreis Uelzen: Der UMLAGESATZ DER KREISUMLAGE wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 48,00 v.H. der Steuerkraftzahlen (der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer) und 48,00 v.H. von 90 % der Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden u. Samtgemeinden festgesetzt.

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Alewinstraße

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Schillerstraße

Text und Bilder: Hans-Jürgen Heuer

Eberhard Wuntke in Holdenstedt ist ein wahrer Pionier, wenn es darum geht, für die Energieversorgung des privat genutzten Wohnraumes auf jegliche fossilen Brennstoffe zu verzichten. Bereits im Jahre 1989 hat er sein Haus energetisch umgerüstet.

Bei dem modernisierten Objekt handelt es sich um zwei im Jahre 1972 erbaute Doppelhaushälften. Bis zur Umrüstung wurde das Gebäude durch eine Ölheizung (mit Radiatoren) beheizt. Die beheizte Wohnfläche beträgt 240 m2. Das Gebäude ist normal verklinkert. Neue Fenster wurden 1989 eingebaut und das Dach wurde 1995 ausgebaut und mit einer 160 mm starken Dämmung ausgekleidet.

Im Jahre 2012 wurde auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert und im gleichen Jahr wurde auch noch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe in Betrieb genommen. Mit einem Solar-Akkuspeicher wurde die Anlage im Jahre 2014 aufgerüstet.

Die für das gesamte Haus erforderliche Wärme wird über Wärmepumpen und Heizkörper verteilt. Die Heizkörper mussten beim Umrüsten nicht erneuert werden. Neben dem Heizen des Hauses werden mit der Luft-Wasser-Wärmepumpe 200 Liter Brauchwasser erhitzt. Es reicht aus, um 6 Personen ausreichend und gesichert mit Warmwasser versorgen zu können.

Familie Wuntke und dessen Mieter verbrauchen keine fossilen Brennstoffe mehr und erzeugen den erforderlichen Strom zu 100-Prozent selbst.

Alle Welt, ob nun auf Bundes-, Landes- oder auf kommunaler Ebene blasen einheitlich ins Horn und fordern, wir müssen unsere Anstrengungen deutlich erhöhen, wenn wir die Ziele einer klimaneutralen Energiegewinnung erreichen wollen. Nur wenn es an die tatsächliche Umsetzung geht, so scheuen die gewählten Volksvertreter klare Entscheidungen für mehr Klimaschutz. So erst kürzlich wieder geschehen durch den Bauausschuss der Samtgemeinde Aue. Die gewählten Volksvertreter halten es für richtig, dass für das neu auszuweisende Baugebiet der Brennstoff Gas als Energieträger eingesetzt werden darf. Aber ist Gas nicht auch ein fossiler Brennstoff?

Herr Wuntke kann bei solchen Entscheidungen die erforderliche Weitsicht der politischen Vertreter nicht erkennen. Zumal eine solche Entscheidung die energetische Versorgung mit Gas für weitere 30 bis 50 Jahre in dem Neubaugebiet zementiert. Er wünscht sich, die politischen Entscheidungsträger mögen richtungsweisend Vorgaben treffen, damit öffentliche Gebäude, wie Rathäuser, Schulen, Kindergärten, etc. oder auch Vereinsheime baldmöglichst auf eine klimaneutrale Energieversorgung umgestellt werden.

Von der Bundes- und Landespolitik wünscht er sich, dass die vorhandenen Stolpersteine bei der Eigenenergienutzung umgehend durch ein angepasstes Regelwerk beseitigt werden, damit eine klimaneutrale Energienutzung gerade im Wohnbereich möglich wird. Besonders ärgert er sich darüber, dass er eine „EEG-Umlage“ für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom zu zahlen hat. Außerdem findet er es nicht richtig, dass er für den erzeugten Strom umsatzsteuerpflichtig ist.

Ein weiteres Ärgernis ist, wenn jemand mehrere Objekte in seinem Eigentum hat und nur wenige Objekte auch für eine wirtschaftliche Stromerzeugung geeignet sind, diese Objekte derzeit nicht zu einem Verbund zusammengefasst werden können. Das wäre jedoch erforderlich, um den Überschuss an Eigenstrom in das öffentliche Netz einzuspeisen und den Strom in räumlicher Entfernung zur Einspeisequelle wieder als Eigenstrom aus dem öffentlichen Netz für die Nutzung der eigenen Objekte entnehmen zu dürfen. In einem solchen Fall dürfte nur eine Durchleitungsgebühr anfallen.

Vermietern von Wohnraum ist es derzeit nicht möglich, den selbsterzeugten Strom oder eine andere daraus erzeugte klimaneutrale Energie den Mietern anzubieten, ohne dass dadurch unmittelbar gegenüber dem Vermieter ein Gewerbebetrieb begründet wird.

Anbieter SENEC

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Bildmaterial und Informationen – Eberhard Wuntke
Textaufbereitung – Hans-Jürgen Heuer

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat beantragt, die Schulbezirke beizubehalten und die Qualität der Beschulung an der Lucas-Backmeister-Schule aufzuwerten. Zur Historie: Im Jahre 2015 wurden auf Antrag der CDU/Grünen-Gruppe vom Stadtrat der Hansestadt Uelzen erweiterte Schulbezirke für die Grundschulen Molzen und Veerßen festgelegt und beschlossen. Ziel des Beschlusses war es, die Grundschulen Veerßen und Molzen einer breiteren Schülerschaft zu öffnen und dadurch den Bestand der kleinen Grundschulen langfristig zu sichern.

Das Ziel wurde erreicht, beide Schulen werden von den Eltern gerne angewählt und verzeichnen eine steigende Schülerzahl.

In der Folge sind Abwanderungen bei der Lucas-Backmeister-Schule (LBS) und teilweise auch an der Hermann-Löns-Schule in Richtung der beiden oben genannten Grundschulen eingetreten. Dadurch droht nun ein räumlicher Engpass an der Grundschule Veerßen und an der LBS bleiben Kapazitäten ungenutzt. Gespräche mit Eltern haben gezeigt, dass die LBS teilweise gemieden wird.

Da nach Ansicht der CDU-Fraktion durch eine Auflösung der Schulbezirke das eigentliche Kernproblem nicht zu lösen ist, wurde beantragt, über einen konstruktiven Weg die LBS aufzuwerten und attraktiver zu machen. Ein solcher Schritt erfordert zugleich, die bestehende Schulbezirkssatzung zu ändern, damit Eltern aus dem gesamten Stadtgebiet die LBS frei wählen können.

Die Schule attraktiver zu machen heißt, den Kindern an der LBS ist ein besonderes Zusatzangebot mit sehr guten Lernmöglichkeiten anzubieten. Das könnte beispielsweise ein bilingualer Unterricht, ein spezielles musisches Profil oder eine Wildnis- und Naturpädagogik sein. Auch muss es für einzelne Schülerinnen und Schüler mit besonderer Lernschwäche einen Einzelunterricht geben, damit sie auf ein Wissensniveau gehoben werden, mit dem der allgemeine Anschluss wieder ermöglicht wird. Nur so kann die Schule für ein breites Klientel attraktiv werden. Beispiele in Hamburg und Berlin zeigen, dass wenn die Schulleitung ein reformpädagogisches Unterrichtskonzept erarbeitet und die dafür notwendigen Mittel an die Hand bekommt, eine gute Chance zur erfolgreichen Umsetzung besteht.

Allerdings bedarf es dazu einer externen professionellen Beratung und der Unterstützung von Schulentwicklungsberatern. Auch müssen gezielt Lehrkräfte angeworben werden, die das neue Schulprofil verkörpern und leben wollen.

Damit hätten wir erreicht, dass zuzugswillige Eltern, die in der Kernstadt wohnen möchten, ein besonderes Unterrichtsangebot erhalten und ermöglichen den Kindern weiterhin kurze Wege zur Schule.

Wir sind der Meinung, mit diesem Angebot nicht nur die Attraktivität der LBS zu erhöhen, sondern damit eine Diskussion, um Schulstandorte und den Erhalt kleinerer Schulen im Stadtgebiet zu beenden.

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Lucas-Backmeister-Schule

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Lucas-Backmeister-Schule

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Lucas-Backmeister-Schule

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GS Veerßen

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GS Veerßen

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GS Veerßen

Text und Bilder: Hans-Jürgen Heuer

Der Ortsverband der CDU Holdenstedt nimmt in diesem Jahr an dem Ideenwettbewerb der CDU Deutschland teil. Unser Beitrag befasst sich mit der Kontaktpflege zu unseren Mitgliedern, der Gewinnung von neuen Mitgliedern und wie wir untereinander einen kommunikativen Austausch pflegen.

Zuvor mussten wir uns die Frage beantworten:

Wie gelingt es einen Mehrwert für unsere Mitglieder durch deren Zugehörigkeit in der CDU im Ortsverband Holdenstedt zu generieren?

Diese Frage haben wir uns im Rahmen unserer Vorstandssitzung im November 2019 gestellt. Durch deren Beantwortung möchten wir unseren Mitgliedern ein noch attraktiveres Angebot unterbreiten und dazu beitragen, dass die Bindung zur CDU in Form einer Mitgliedschaft gestärkt wird oder gar neue Mitglieder den Weg zur CDU finden.

Zwei Fragen haben uns besonders beschäftigt:

  1. Warum bin ich eigentlich Mitglied in der CDU geworden?
  2. Was sind wohl die eigentlichen Beweggründe für die Mitgliedschaft unserer Mitglieder in der CDU?

Im Kern haben wir für uns herausgearbeitet – Der CDU sind wir beigetreten, weil wir uns mit den Inhalten und Werten, die von dieser Partei und deren Mandatsträgern vermittelt werden, im besonderen Maße identifizieren können. Es motiviert uns, mit Gleichgesinnten unseren Teil dazu beizutragen, um in unserem Sinne das gesellschaftliche Leben zu gestalten. Dafür sind wir bereit einen Teil unserer Freizeit zu investieren.

Unsere Debatte und Bewertung führte uns dahin, dass die Mitglieder in unserem Ortsverband (OV) sich in drei Gruppen unterteilen lassen:

  1. Die Gruppe von Mitgliedern, die die Werte und vermittelten Inhalte der CDU, auch aus ihrer Erziehung heraus, im besonderen Maße schätzen. Sie sind aber nicht bereit sich aktiv in die politische Arbeit einzubringen. Es ist ihnen eher unangenehm, politische Ämter, ein Mandat oder Aufgaben zu übernehmen. Sie möchten mit ihrer Mitgliedschaft vielmehr eine breite Basis Gleichgesinnter unterstützen. Auf ihre Weise bilden diese Mitglieder ein stabiles Fundament in unserem OV. Sie helfen dadurch den aktiven Mitgliedern und geben ihnen den erforderlichen Rückhalt für die politische Gremienarbeit.
  2. Jene Gruppe, die eine besondere Zuwendung erwartet. Sie möchte an politischen Willensprozessen beteiligt werden. Der inhaltliche Austausch mit den kommunalen Mandatsträgern und den überregionalen Vertretern auf Landes- oder Bundesebene hat für sie einen hohen Stellenwert. Sie möchten aus erster Hand politische Entscheidungen vermittelt bekommen. Außerdem ist es für diese Mitglieder wichtig, eigene Vorstellungen in eine lebhafte und themenbezogene Diskussion einzubringen. Dennoch möchte auch diese Gruppe nicht für eine längere Zeit oder vorübergehend eine aktive Aufgabe in der Partei ausfüllen oder für ein kommunales Mandat kandidieren.
  3. Von diesen Mitgliedern geht der aktive Impuls aus. Sie bringen sich in die Vorstandsarbeit ein, organisieren die politische Gremienarbeit und halten den OV auf Kurs. Aus ihren Reihen kommen die Mandatsträger, die Einfluss auf die gesellschaftlichen Entscheidungen im Ortsrat, Stadtrat oder gar im Kreistag nehmen. Sie sind das Aushängeschild der CDU und haben zudem die Aufgabe, unseren Mitgliedern die getroffenen Entscheidungen zu vermitteln. Gelingt eine solche Rückkopplung, entsteht ein „Mehr“ an Wissen und Verständnis für getroffene politische Entscheidungen. Den Mitgliedern wird dadurch ein Wissensvorsprung zuteil und sie profitieren mehr als Außenstehende.

Um einen inhaltlich offenen und dialogfreudigen Austausch zwischen dem politisch Aktiven und dem Wissbegierigen zu erhalten, haben wir in den letzten 10 Jahren unterschiedliche Veranstaltungsformate angeboten. So werden einmal jährlich die CDU-Mitglieder mit ihrem Partner zum Spargel- oder Grünkohlessen eingeladen, welches über einen finanziellen Obolus aus der Ortskasse subventioniert wird. Im Sommer bieten wir den sozialen und politischen Austausch im Rahmen eines Gartenfestes an, welches von Jahr zu Jahr bei einem jeweils wechselnden Mitglied stattfindet. Bei diesem Fest legen wir besonders viel Wert darauf, dass auch die Kinder der Mitglieder teilnehmen.

Neben solch eher familiären Veranstaltungen, laden wir ebenso zu themenbezogen Treffen ein. Zu diesen zählt der in unregelmäßigen Abständen stattfindende politische Spätschoppen. Zu Beginn der Veranstaltung hält ein Referent ein Impulsreferat. Danach bringen sich die Teilnehmer ein. Der Spätschoppen wird in der Regel auch für die Öffentlichkeit geöffnet und gern wird diese Veranstaltung auch mit der JU durchgeführt. Darüber hinaus organisieren wir Besuche bei Unternehmen in unserer Region. Im Rahmen einer Besichtigung lassen wir uns zunächst das Unternehmen und dessen Marktumfeld vorstellen. Wir hören nicht weg, wenn uns die Unternehmer ihre Sorgen oder Ideen zur Verbesserung des Standortes vortragen. Wir greifen deren Ideen auf, damit sich die Mitarbeiter und Familienmitglieder in unserer Gemeinde wohlfühlen können.

Auf dieser Grundlage wird den Mitgliedern eine Fülle weiterer Angebote unterbreitet. Dennoch haben wir uns gefragt: Wie kommt ein solches Angebot bei unseren Mitgliedern an oder haben diese eine ganz andere Vorstellung von dem, was eine Betreuung in einem OV ausmachen sollte?

Um diese Frage zu klären, hatten wir uns vom Vorstand vorgenommen, die Woche vor Ostern 2020 zu nutzen, um in Zweiergruppen die Mitglieder persönlich aufzusuchen und in einem Gespräch zuhause deren Wünsche zu hinterfragen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten wir diese Aktion leider nicht durchführen.

Auch angefeuert durch die plötzliche Situation haben wir uns kurzerhand entschlossen – wir gründen für die Mitglieder im OV der CDU Holdenstedt eine WhatsApp-Gruppe.

Dieser Gruppe sind mehr als 95% der Mitglieder beigetreten. Jedes Mitglied hat die Berechtigung einen Beitrag zur Diskussion einzustellen oder sich an einer laufenden Diskussion zu beteiligen. Auch werden die Pressemitteilungen der Stadtverwaltung auf diesem Kanal unmittelbar weitergeben. Der Informationsvorsprung für CDU-Mitglieder beträgt somit 1 bis 2 Tage, bevor die Mitteilung in der Allgemeinen Zeitung erscheint.

Die direkte elektronische Kommunikation wird außerdem dazu genutzt, Sitzungstermine bekannt zu geben, Entscheidungen der kommunalen Gremien mitzuteilen oder um allgemeine Kurzmitteilung den Mitgliedern zu übermitteln. Längere Beiträge werden in der WhatsApp-Gruppe angekündigt und dann über die herkömmliche Kommunikation per E-Mail zugesandt.

Soll ein Beitrag der breiten Öffentlichkeit bekannt werden, wird er auf unserer Homepage eingestellt. Parallel dazu erfolgt die Veröffentlichung mittels Link in unsere WhatsApp-Gruppe, auf Facebook sowie auf Twitter.

Bevor wir diesen Schritt gehen konnten, mussten wir unsern Internetauftritt grundlegend überarbeiten, zumal nach 10 Jahren er doch sehr altbacken wirkte. Mit der Unterstützung von Frau Dr. Wiebke Köpp, der Umstellung auf WordPress und der vorgegebenen Corporate-Identity-Linie der Landes-CDU in Niedersachsen, sehen wir diesen Umstieg als perfekt gelungen an. Doch schaut selbst und teilt uns mit, wie unser Internet-Auftritt bei euch ankommt.

Ortsverband der CDU-Holdenstedt

Darüber hinaus wollen wir mit den anderen OV im Stadtgebiet und der Stadtratsfraktion der CDU eine Facebookseite etablieren. Die Seite soll Themen zu anstehenden Entscheidungen aus der Ratsarbeit aufnehmen und die Menschen zu einem öffentlichen Diskurs einladen.

In Zeiten von Corona gilt es gerade die elektronischen Möglichkeiten für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Vor diesem Hintergrund beteiligen wir uns gemeinsam mit der JU und der Stadtratsfraktion an der Kampagne

„750 Jahre Hansestadt Uelzen *** 75 Jahre CDU Deutschland“ – wünsch Dir was!

750 Jahre Hansestadt Uelzen *** wünsch Dir was!

Im Rahmen dieser Kampagne gratulieren wir der Hansestadt Uelzen zu dem besonderen Geburtstag und teilen der Öffentlichkeit indirekt mit, dass die CDU seit 75 Jahren maßgeblich das gesellschaftliche Leben in Deutschland gestaltet. Zugleich fordern wird die Menschen und Kinder in der Hansestadt auf, ihre Wünsche an die Stadt zu äußern, sie auf unserer Seite niederzuschreiben oder in Form von Bildern darzustellen. Begleiten wollen wir die Aktion mit einem CDU-Stand in der Kernstadt am 30. Oktober und 21. November 2020, sofern es vor dem Hintergrund der ansteigenden Corona-Fallzahlen vertretbar bleibt.

Fazit:

Über die zwischenmenschliche Beziehungsebene streben wir einen nachhaltigen Austausch zwischen unseren Mitgliedern an. Unser Ziel ist es die Atmosphäre einer geselligen Großfamilie zu schaffen. In dieser fühlt man sich wohl und verbreitet bzw. empfängt interessante Informationen. Diese können dann später im Freundeskreis der Mitglieder weitergegeben werden.

Darüber hinaus nutzen wir die modernen Medien, um unsere Mitglieder zu erreichen, der Öffentlichkeit unseren Standpunkt zu vermitteln oder auf Unzulänglichkeiten in unserer Gemeinde hinzuweisen. Über speziell geschaltete Kampagnen, wie die oben beschriebene, 750/75 Jahre, versuchen wir in der Bevölkerung eine besondere Aufmerksamkeit zu erzeugen.