Aufschwung für den Wohnungsbau „Wir wollen schneller, billiger und einfacher bauen“, eröffnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Gerade hat der CDU-Vorstand einen Beschluss gefasst, wie man Bauen in Deutschland wieder attraktiver machen kann. „Einen Aufschwung für den Wohnungsbau“, nennt es Ina Scharrenbach. Die Ministerin ist in NRW zuständig für Bauen und Wohnen, „eine der zentralen Branchen in Deutschland“, wie sie selbst sagt. Ampel muss den Weg freigeben „Die Immobilienwirtschaft steht im Sturm“, stellt Scharrenbach fest. „Wir wollen Rückenwind statt Gegenwind für das Bauen in Deutschland.“ Als Bauministerin weiß Scharrenbach aus eigener Praxis: Die Zahlen für Baugenehmigungen brechen dramatisch ein. Das hat nicht nur Folgen für die Wohnungssuche: Viele Menschen haben echte Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat auch Folgen für die zugehörigen Wirtschaftszweige. „Es ist ein Marathonlauf, dass ein zentrales Versprechen auch Realität wird.“ Ina Scharrenbach „Junge Familien nehmen Abstand von ihrem Lebenstraum“, bedauert die Ministerin. „Wir wollen, dass man sich den Traum vom Eigenheim auch wieder leisten kann.“ Ihr Ziel: „Wir brauchen ein ‚Ermöglichungsrecht‘. Wir müssen wieder dahinkommen, dass wir Bauen ermöglichen.“ Dies erfordert unter anderem einen größeren Spielraum für die Städte und Gemeinden bei der Raumplanung. ‚Neues Wohnen‘ möglich machen Nicht nur junge Menschen haben heute neue Ansprüche an Wohnen und Arbeiten. Doch die planerischen Gestaltungsspielräume sind zu eng, um dem gerecht zu werden. Die geltende Baunutzungsverordnung braucht eine Modernisierung. Sie muss Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Sie muss Umwelt- und Klimaschutz mit bezahlbarer Miete und auch Rendite verbinden. „Wem gehört eigentlich das vermietungsfähige Eigentum?“ fragt Scharrenbach – um die Antwort selbst zu geben: „Das sind die Bürger.“ Mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen werden von privaten Vermietern angeboten, nicht von großen Immobilienunternehmen. Durchschnittlich nur alle sieben Jahre wird hier die Miete erhöht. Dennoch werden diese Vermieter besonders belastet, kritisiert sie. Für viele Vermieter ist Wohneigentum Teil der Altersvorsorge. „Wer günstig vermietet, soll dafür nicht steuerlich bestraft werden.“ Die CDU will daher eine Neuregelung beim Werbungskostenabzug prüfen. Auch die Grunderwerbsteuer will die CDU reduzieren, zumindest für den ersten Kauf einer eigenen Wohnung. Vertrauen schaffen Viele Wohnungsvermieter haben das Vertrauen in die Ampel verloren, stellt Scharrenbach fest. Will man mehr neuen Wohnungsbau, muss man darauf reagieren. „Am Anfang muss Vertrauen stehen“, sagt sie – und gibt ein konkretes Beispiel: „Wir werden das Heizungsgesetz zurücknehmen. Denn dieses Gesetz genießt kein Vertrauen.“

CDU-Vorstandssitzung Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit Vorschlägen für gute Politik: Wie es besser geht. Wie man es richtig macht. FDP und Grüne greifen diese Vorschläge der CDU jetzt zum Teil auf, die SPD lehnt ab. „Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang. Das ist eine verkehrte Welt, dass die Opposition Vorschläge macht und die Regierung streitet“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Sitzung des CDU-Vorstandes vor der Presse fest. „Dieses Land ist ziellos unterwegs. Das Land braucht wieder Orientierung.“ Carsten Linnemann Gute Ideen ‚Made by CDU‘ Wer hat‘s erfunden? Nein, es geht nicht um einen bekannten Werbeslogan. Es geht um gute Politik, um die richtigen Ideen und Vorschläge. Überstunden steuerfrei. Seit Monaten versucht die CDU die Ampel davon zu überzeugen. Die CDU-Vorschläge für eine Aktivrente und eine Neue Grundsicherung liegen seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt will auch die FDP Überstunden steuerfrei stellen und ein schlüssigeres Vorgehen beim Bürgergeld. Mit ihren 12 Punkten stellt sich die FDP gegen die eigene Koalition. Und auch die Grünen reden jetzt über steuerliche Anreize für Rentner. „Viele Dinge werden übernommen. Das finde ich gut“, bekräftigt Linnemann. „Entscheidend ist, dass sie jetzt auch umgesetzt werden.“ Die FDP muss sich durchsetzen, fordert der CDU-General. „Oder sie sollte sagen: Wir verlassen diese Ampelkoalition.“ „Die Ampel sorgt für Verunsicherung. Die Regierung ist dafür da, die Probleme zu lösen. Das Gegenteil passiert.“ Carsten Linnemann Linnemann kritisiert die Haltung des Kanzlers. Der Rede von Wende zum Besseren. Doch Linnemann widerspricht: „Es ist kein ‚Turnaround‘. Es ist ein ‚Downturn‘.“ Europa wächst, Deutschland schrumpft. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt – auf nur noch 0,2 Prozent im Jahr 2024. Deutschland wird unter allen Industriestaaten das schwächste Wachstum vorausgesagt. Das hat Folgen für Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Investitionsmöglichkeiten in unserem Land. Die Wirtschaft sucht alternative Standorte. „Es gibt kein Leitbild. Es gibt keine Perspektive“, klagt Linnemann die Ampel an. „Die Menschen wollen, dass der Staat wieder funktioniert – und der ganz normale Alltag. Wir brauchen wieder ein Klima in Deutschland, das Anstrengung auch belohnt. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland.“ Linnemann: „Wir geben unserem Land wieder Visionen.“ Deutschland kann mehr, kann es besser, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Die CDU fordert zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger. Das ist nötig, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die CDU ist bereit, sagt Linnemann. „Wir wären heute aus dem Stand in der Lage, einen Wahlkampf zu führen. Finanziell, personell und organisatorisch.“ Auch inhaltlich gilt: „Wir könnten sofort übernehmen. Inhaltlich beschließen wir in 2 Wochen unser Grundsatzprogramm.“ Das gibt die Leitlinien für die kommenden Jahre vor. Ob es frühere Neuwahlen gibt? Das hängt von der Koalition ab. Klar aber ist, so Linnemann: „Wenn wir regieren, werden wir klar sagen, was wir besser machen werden. Wir geben unserem Land wieder eine Perspektive, eine Vision.“

Europawahl-Kampagne der CDU Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür steht die CDU. Dafür steht die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Und das macht die CDU in dieser Kampagne in aller Klarheit deutlich. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte die Kampagne zur Europawahl am 9. Juni 2024 im Konrad-Adenauer-Haus vor. Es geht um Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. Diese Wahl wird eine besonders wichtige Wahl, betonte Linnemann. Denn unser Europa ist vielfach bedroht. Unser Europa ist von außen bedroht: „Die Welt ist in Aufruhr: Wir erleben Systemwettbewerb. Wir erleben Krieg in Europa.“ Unser Europa wird aber auch von innen bedroht. Es wird bedroht durch antieuropäische Kräfte, die unser Europa zerstören wollen, wie die AfD. Daraus ergibt sich eine klare Aufgabe für uns alle: Wenn wir weiter in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben wollen, müssen wir mehr tun. Die CDU wirbt analog … (Foto: Steffen Böttcher) „Unsere drei Begriffe Freiheit, Sicherheit und Wohlstand werden im Mittelpunkt stehen“ , so Linnemann. Und im Wahlkampf werden wir deutlich machen: „Erster Punkt: Wir sind klar pro-europäisch. Zweiter Punkt: Unterscheidbarkeit wieder herstellen. Wir werden drittens der Ampel ein Signal geben müssen: Dieses Experiment ist gescheitert.“ Es braucht ein klares Bekenntnis zu Europa. Die Union will ihre Wähler überzeugen. Davon, dass es eine klare Politik braucht. Davon, dass Europa ein Bekenntnis ist. Davon, dass wir nur mit einem starken Europa auch künftig in Freiheit, in Sicherheit und in Wohlstand leben können. … mit Videos … (Foto: Steffen Böttcher) Für die CDU heißt das: Wir werben um Stimmen für Freiheit, für das geeinte Europa, für unsere Art zu leben. Wir werben um Stimmen für Sicherheit nach innen, auf den Straßen, Plätzen, an den Grenzen und im digitalen Raum. Und wir werben für Stimmen für die Sicherheit nach außen. Wir werben auch um Stimmen für unser Europa des Wohlstandes. Wir arbeiten daran, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt. An diesem Wochenende werden die ersten Großflächenplakate in Berlin und Brandenburg aufgestellt. Ab dem kommenden Wochenende dann auch im Rest der Republik. Bis zum Wahltag wird die CDU auf nahezu 3.500 Großflächenplakaten in drei Wellen ihre Themen plakatieren: In der ersten Welle geht es vor allem darum, auf die Europawahl aufmerksam zu machen. Die Botschaft: Die Wahl ist wichtig. Jede Stimme zählt. Wir machen Europa zukunftsfest. „4,8 Millionen Erstwähler sind zur Wahl aufgerufen“, rechnete Linnemann vor. „Davon knapp 1,5 Millionen unter 18.“ Für die CDU gilt: Wir freuen uns darauf! „Eine entscheidende Frage ist aber: Wie erreichen wir Erstwähler?“ … und digital. (Foto: Steffen Böttcher) Die CDU hat zur Ansprache ein breites Online-Angebot: Auf Twitter/X, Facebook & Instagram und TikTok werden mit Reels und Stories klare Botschaften ansprechend präsentiert. • x.com/cdu • instagram.com/cdu • facebook.com/cdu • tiktok.com/@insidecdu • cdu.tv Wahlkampf-Auftakt beim CDU-Parteitag Die CDU wird Anfang Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs starten. „Wir werden unseren Wahlkampfauftakt auf dem Parteitag haben, einen Tag vor dem Europatag, am 8. Mai in Berlin“, kündigte der CDU-General an. Gemeinsam mit der CSU. „Und der Abschluss ist dann in München – am 7. Juni.“ Zwei Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024.

RND-Interview mit Ursula von der Leyen Seit ihrer Amtsübernahme vor fünf Jahren stand Ursula von der Leyen vor zahlreichen Herausforderungen, von denen viele noch sehr klar in Erinnerung sind. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erforderte die Zusammenführung verschiedener Interessen in Europa wie auch weltweit. Ursula von der Leyen wird nicht nur in der Forbes-Liste als die mächtigste Frau der Welt geführt. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren ihrer Amtszeit auch Antworten auf bedeutende zeitgenössische Herausforderungen gefunden. Dazu zählt die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, um ein Leben in Europa wie zuvor zu ermöglichen. Die EU hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um besser auf Pandemien vorbereitet zu sein. Des Weiteren gelang es, die hohe Inflation zu senken und den “European Green Deal” voranzutreiben. Die europäische Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine war und bleibt entschieden und solidarisch. Seit mehr als einem halben Jahr steht die EU auch Israel zur Seite. Die Bedrohung für Europa Die jüngsten Ereignisse, darunter die Eskalation im Nahen Osten und der anhaltende Angriffskrieg in der Ukraine, verdeutlichen die Bedrohungen, denen Europa gegenübersteht. Wladimir Putins brutal-aggressives Vorgehen findet in einigen Teilen Europas Zustimmung, selbst innerhalb der EU, wie etwa bei der AfD in Deutschland. Als derzeit mächtigste Frau weltweit scheut Ursula von der Leyen nicht davor zurück, die Realität klar anzusprechen: Europa sieht sich einer ernsthaften Bedrohung gegenüber, die ein entschiedenes Handeln erfordert. Europawahlen und demokratische Standhaftigkeit Angesichts der bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 warnt von der Leyen vor russischer Einflussnahme und ermutigt alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, die Stimme zu erheben und die politische Mitte zu stärken. Stärkung Europas Die Prioritäten liegen auf Zusammenhalt und Entschlossenheit, einschließlich der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, um weitere Aggressionen zu verhindern. Dem Populismus der extremen Ränder muss entgegengewirkt werden. Erfolge der EU Von der Leyen betont die Fortschritte in der Flüchtlingspolitik und die jüngsten Beschlüsse zur Beschleunigung und Fairness von Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die verstärkte Überwachung des Mittelmeers soll Schleppern das Handwerk legen und überlastete Kommunen entlasten. Die EU setzt sich auch für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt ein und verhindert eine Überflutung mit staatlich subventionierten Elektroautos aus China. Europas Vorteile Europa bietet eine Vielzahl von Vorteilen, darunter bessere Aufstiegschancen und eine deutliche Senkung der Kohlendioxid-Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Die letzten fünf Jahre zeigen deutlich: Für Ursula von der Leyen steht als EU-Kommissionspräsidentin nicht die persönliche Macht im Vordergrund, sondern die Verantwortung, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa zu erhalten. Das gesamte Interview beim RND lesen Sie hier.

Podcast 14: Einfach mal machen Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen. Ist in Deutschland vieles zu kompliziert? Was müssen wir ändern, damit unsere Wirtschaft wieder läuft? Brauchen wir einen anderen Umgang miteinander? Zwei „Macherinnen“ hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur 14. Folge seines Podcast „Einfach mal machen“ eingeladen: Franca Lehfeldt und Janna Ensthaler. „Es ist absurd, wie viel Bürokratie wir hier haben“, beschreibt Janna Ensthaler ihre Erfahrungen. Die Jurorin aus der Höhle der Löwen ist mehrfache Gründerin. Ihre Feststellung: „Ich glaube, dass wir in Deutschland immer vergessen, dass wir im internationalen Wettbewerb sind.“ Das zeigen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Die Bürokratie in Deutschland „hat sich total überdreht“, sagt sie. „Es behindert und paralysiert uns zum Teil. Und das müssen wir absolut ändern.“ Debatte vor laufender Kamera in einem perfekten TV-Studio. (Foto: Anika Nowak) Unverständliche Sprache, fehlende Kommunikation, auch übertriebene Wokeness behindern die Debatte, sagen beide: „Die Woke-Bewegung war eine superwichtige Bewegung“, stellt Ensthaler fest. „Genau diese Bewegung macht sich gerade selbst komplett kaputt. Weil sie einfach total überdreht.“ Sie nennt das Stichwort „Cancel-Culture.“ Das Weltbild vieler in der Generation Alpha ist zu eng gefasst, lässt zu wenig außerhalb des eigenen Mindset zu, sagt sie. Lehfeldt sieht darin auch Risiken für das Arbeitsleben: „Ich halte das System der Work-Life-Balance, man muss ja eigentlich sagen: Life-Work-Balance, für ein Versprechen, das sich nicht einhalten lässt.“ Beide fordern einen echten Mentalitätswandel: „Wir brauchen jemanden, der wieder sagt: Packen wir’s an. Ärmel hochkrempeln, Mindset justieren und nach vorne. Dazu kann jeder von uns einen Beitrag leisten“, so Lehfeldt. Mehr Mut dazu fordert Ensthaler ein: „Wenn man Sachen verändern will, dann muss man Mut haben, die wichtigen Themen anzugehen.” Sie sind auf den Geschmack gekommen? Jetzt reinhören auf Spotify, Apple Podcasts oder Podigee. Spotify Apple Podcast Podigee Hier können Sie sich das Video anschauen: Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: Artikel Folge 1: Grundsätzlich wird’s jetzt auch im Podcast Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen Artikel Folge 3: Neues aus dem Korridor des Sagbaren Artikel Folge 4: Weniger ist nicht mehr Artikel Folge 5: Einfach mal Sagen: starke Themen, starke Meinung. Artikel Folge 6: „Einfach mal machen“ in Cadenabbia: Ziele erreichen! Artikel Folge 7: Wie kommen wir wieder in den Modus ‚Einfach Machen‘? Artikel Folge 8: Wie viel Migration kann Deutschland stemmen? Artikel Folge 9: Wie machen wir Unternehmer zu den Rockstars von morgen? Artikel Folge 10: Gründergeist trifft wirtschaftlichen Erfolg Artikel Folge 11: Null Bock auf Politik? Artikel Folge 12: Acker oder Acryl? Artikel Folge 13: Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de